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Amerika hat gewählt – Wie geschwächt ist Trump?

Omid Nouripour: Die Demokraten haben verstanden, dass sie sich endlich aus der Geiselhaft der Clinton-Dynastie befreien müssen

Sie sind ein Stimmungsbild des Landes: Die Kongresswahl in den USA. Der Kampf um die Mehrheiten im Senat und Repräsentantenhaus ist entschieden. Monatelang buhlten die Parteien um die Gunst der Amerikaner. Tatsächlich ist die Wahlbeteiligung deutlich höher ausgefallen als bei den Kongresswahlen vor vier Jahren. Vor der Wahl hatte die Republikanische Partei in beiden Häusern die meisten Sitze.

Den Senat können die Republikaner halten. Die Mehrheit im Repräsentantenhaus konnten die Demokraten jedoch in den Midterm Elections für sich gewinnen. Die Machtverhältnisse haben sich mit dem Ergebnis verschoben: Für Trump ist ein Durchregieren nicht mehr möglich. Man erwartet, dass die Demokraten den Druck aus den US-Präsidenten erhöhen werden.

Was bedeutet das Ergebnis für die Zukunft der Vereinigten Staaten? Wird Trump seinen politischen Kurs ändern? Kommt die Demokratische Partei jetzt aus der Krise? Wie abhängig ist Trump von den Demokraten?¹

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sagte der „Heilbronner Stimme“ zum Ausgang der US-Zwischenwahlen: „Die Demokraten sind eindeutig die Sieger dieser Zwischenwahl, egal, was Trump twittert. Denn er hat eines der beiden Häuser im Kongress verloren. Dass seine Republikaner nun im Senat ein paar Sitze mehr haben schmälert nicht den Erfolg der Demokraten. Zweitens ist festzuhalten: Es gab keinen Erdrutsch, in keine Richtung. Die Demokraten können auch nicht durchregieren, aber sie können mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus Trump vor allem in der Innenpolitik bremsen.“

Nouripour: „Es besteht durchaus die Gefahr, dass Trump dorthin ausweicht, wo er der Kontrolle des Repräsentantenhauses nicht unterworfen ist, und das ist die Außenpolitik. Das ist schon bedrohlich, Trump hat ein großes Schadenspotenzial. In der Außenpolitik macht er nur das, was manche seiner radikalen Anhänger hören wollen. Es ist denkbar, dass er Richtung Mexiko auch ohne Mauerbau seine Gangart noch verschärft. Möglich ist auch eine weitere Eskalation im Nahen Osten. Wir sollten uns auch darauf einstellen, dass der robuste und respektlose Ton gegenüber Europa neue Dimensionen erreicht.“

In den beiden vergangenen Jahren habe man den Eindruck gewinnen können, „dass die Demokraten nicht verstanden haben, dass sie mit eigenem Zutun die Präsidentenwahl 2016 verloren haben. Diese fehlende Erkenntnis hat mir Angst gemacht. Aber dass sie jetzt ihre Wähler mobilisieren konnten zeigt, dass die nächsten zwei Jahre sehr spannend werden und sehr viel Bewegung in der amerikanischen Politik ist.“

Nouripour: „Die Demokraten haben verstanden, dass sie sich endlich aus der Geiselhaft der Clinton-Dynastie befreien müssen. Hillary Clinton hat damals die Wahl verloren, und nicht Trump hat sie gewonnen. Deshalb freue ich mich über die vielen neuen Gesichter, die nun in den USA Politik machen werden.“

Der Grünen-Politiker betonte: „Es ist grundsätzlich ein starkes Zeichen, dass die Unzufriedenheit mit der Trump-Politik zu dieser großen Mobilisierung geführt hat. Zudem ist das Repräsentantenhaus nun vielfältig wie das Land. Es bildet künftig einen breiteren Querschnitt der Bevölkerung ab, es ziehen beispielsweise so viele Frauen wie noch nie ein. Zum ersten Mal sind sogar zwei Frauen muslimischen Glaubens und zwei mit indigener Herkunft in das Haus gewählt worden. Die Demographie der erfolgreichen Kandidaten belegt, dass es nicht nur das Amerika von Trump gibt.“

Nouripour: „Trump ist ein Angstmacher. Er hat versucht, mit Angst zu mobilisieren, aber es tut gut zu sehen, dass es nicht gereicht hat, um das Repräsentantenhaus zu verteidigen.“²

¹phoenix-Kommunikation ²Heilbronner Stimme

1 Kommentar

  1. Anonymous

    Trump macht sie aller fertig

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