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Am Euro versündigt: Schulden gegen den Aufstand

Millionen-Versprechungen des französischen Präsidenten Macron und die Folgen für die EU

Emmanuel Macron ist vom Hoffnungsträger Europas zum Risikofaktor für die gemeinsame Währung geworden. Der Mann, der für den Zusammenhalt der EU zu stehen schien und wie einst Gerhard Schröder für wirtschaftspolitische Vernunft, ist vor den gewalttätigen Protesten der Gelbwesten eingeknickt. Die Erhöhung des Mindestlohns droht die Arbeitslosigkeit in Frankreich zu verstärken. Das weiß Macron; deshalb zahlt er drauf und treibt sein Land so in die Gruppe der Euro-Sünder. Von der Euphorie des Reformers im Elysée-Palast ist nichts geblieben. Das kann der Bundesregierung nicht egal sein. Ökonomisch nicht, weil Frankreich unser wichtigster Absatzmarkt in der Europäischen Union ist; wirtschaftspolitisch nicht, weil wir unseren bisher verlässlichsten Bündnispartner im Kampf gegen die Schuldenstaaten im Süden des Kontinents zu verlieren drohen. Wenn Frankreich zum Sorgenkind wird, droht die Währungs- endgültig zur Transferunion zu verkommen. Macron versündigt sich nicht nur an der Zukunft Frankreichs, sondern auch am Euro.¹

Die Regierenden in Frankreich verhalten sich derzeit ähnlich wie ihre Kollegen in Italien: Um die unzufriedenen Teile der Bevölkerung ruhig oder zumindest ruhiger zu stellen, verteilen sie ein paar Milliarden Euro. Da sie gleichzeitig keine echte Umverteilung von Reich zu Arm starten wollen, setzen sie auf höhere Neuverschuldung. Das bringt sie in Konflikt mit den Haushaltsvorgaben der Europäischen Union – gegen Italien läuft bereits ein Verfahren wegen übermäßigen Defizits, Frankreich dürfte nächstes Jahr an der Reihe sein. Der Konflikt mit der EU oder die Aussicht darauf lässt italienische und französische Anleihen an den Finanzmärkten fallen, spiegelbildlich erhöhen sich die Zinsen, die die Staaten auf ihre Schulden zahlen müssen. Das wiederum droht die Finanzsituation der Länder zu verschlechtern.

Die Situation zeigt das ganze Elend, in dem die EU und ihre Mitgliedsstaaten derzeit stecken. Weder wird der Wirtschaft groß geholfen noch der sozialen Gerechtigkeit Genüge getan, was die Unzufriedenheit der Bevölkerung auf absehbare Zeit nicht mindern wird. Gleichzeitig ist die EU-Kommission dazu gezwungen, immer neue Defizitverfahren einzuleiten, um die Gültigkeit von vereinbarten Schuldengrenzen zu gewährleisten, deren Sinnhaftigkeit weiträumig angezweifelt wird. Zufrieden können eigentlich nur die Investoren an den Finanzmärkten sein. Zwar wird immer wieder kolportiert, sie »sorgten« sich wegen der steigenden Schulden. Tatsächlich aber bietet ihnen der Konflikt zwischen EU und Mitgliedsstaaten jede Menge Material zur profitablen Spekulation.

Europapolitiker Schirdewan: EU-Verschuldungskriterien sind Gift für gesellschaftliche Entwicklung

Der LINKE-Europapolitiker Martin Schirdewan fordert Ausnahmeregelungen von den EU-Verschuldungskriterien für öffentliche Investitionen, für Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge und auch für soziale Sicherungssysteme. Das sagte das Mitglied im Wirtschaft- und Währungsausschuss des EU-Parlaments gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Mittwochausgabe). „Die Verschuldungskriterien im Stabilitäts- und Wachstumspakt, die ja auf den Maastricht-Kriterien basieren, und die zusätzlichen Hürden des Fiskalpakts, sind Gift für jede gesunde gesellschaftliche Entwicklung sowohl in sozialer als auch in ökonomischer Hinsicht“, so der Abgeordnete.

Als Linker können man trotzdem nicht an der Seite der italienischen Regierung stehen, die angekündigt hat, sich nicht an die EU-Verschuldungskriterien zu halten. „Aber nicht deshalb, weil sie es wagen, die Verschuldungskriterien zu hinterfragen, das machen wir als Linke ja schon, seit es diese Kriterien gibt. Sondern weil keine gemeinsame Politik mit einer Regierung möglich ist, in der eine faschistische Partei aktiv ist und den Ton angibt und entsprechend auch das gesellschaftliche Klima in Italien wandelt.“²

¹Gregor Winters – Rheinische Post ²neues deutschland

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