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Altersarmut mittlerweile bittere Realität – 6 Milliarden Euro EU-Unterstützung für Geflüchtete in der Türkei

Sozialverband VdK fordert Grundrente, damit Senioren keine Flaschen sammeln müssen

Sozialverband VdK fordert Grundrente, damit Senioren keine Flaschen sammeln müssen

Der Ruf nach einer schnellen Einführung der Grundrente wird immer lauter und drängender. Die Debatten über das Wie der Grundrente und eine Bedürftigkeitsprüfung müssten endlich beendet werden, forderte VdK-Präsidentin Verena Bentele in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sie betonte: „Altersarmut ist mittlerweile bittere Realität in Deutschland.“ In Bayern startet der Sozialverband VdK an diesem Mittwoch eine neue Initiative für die Grundrente unter dem Motto „Armut – und kein Ende in Sicht“.

Aus Sicht von Bentele besteht dringend Handlungsbedarf: „Es wird leider zur Normalität, dass Senioren Pfandflaschen sammeln oder Regale im Supermarkt auffüllen, um ihre schmale Rentenkasse aufzufüllen, oder bei der Tafel für Lebensmitteln anstehen.“ Auch die steigende Zahl der älteren überschuldeten Menschen sei ein Beleg dafür, dass immer mehr Rentnerinnen und Rentner nicht mit ihren Einkünften über die Runden kommen.

Um die Zahl armutsgefährdeter Senioren zu senken, fordert der VdK die schnelle Einführung der geplanten Grundrente. Bentele: „Ob Altenpflegerin, Frisörin, Kellner, Kassierer oder Paketzusteller: Diese Menschen haben jahrzehntelang geackert und malocht. Dennoch müssen sie im Alter allzu oft aufs Sozialamt gehen, da ihre Rente nicht zum Leben reicht. In unserem Sozialstaat ist das nicht akzeptabel.“

Die VdK-Präsidentin wandte sich zugleich gegen Forderungen aus der Union: „Wer eine Bedürftigkeitsprüfung fordert, hat keinen Respekt vor der Lebensleistung der Menschen, die ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben.“1

Die Europäische Kommission hat zur Unterstützung und Versorgung von Geflüchteten in der Türkei weitere 1,41 Mrd. Euro zugeteilt. Sie werden beispielsweise in die Gesundheitsversorgung und kommunale Infrastruktur vor Ort investiert. Das Geld ist Teil der zweiten Tranche der Flüchtlingsfazilität für die Türkei. Von insgesamt 6 Mrd. Euro sind damit seit 2016 5,6 Mrd. Euro zugewiesen worden; der Restbetrag folgt im Laufe des Sommers. Ziel ist die Verbesserung der Lebensbedingungen von Geflüchteten in der Türkei.

EU-Kommissar Johannes Hahn, zuständig für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, sagte: „Mit dieser Mittelvergabe kommt die EU ihrer Verpflichtung nach, die Türkei bei der Aufnahme der größten Gruppe von Flüchtlingen der Welt zu unterstützen. Unsere Hilfe konzentriert sich auf Gesundheits- und Schutzdienste für Flüchtlinge und erhöht die Widerstandsfähigkeit und Eigenverantwortung von Flüchtlingen und Aufnahmegesellschaften durch sozioökonomische Unterstützung. Darüber hinaus werden wir die kommunale Infrastruktur in Provinzen mit einer hohen Anzahl von Flüchtlingen unterstützen.“

Die neuen Hilfsmaßnahmen konzentrieren sich auf langfristige Unterstützung und Entwicklungshilfe, sie sollen sowohl Vereinbarungen mit Partnern und relevanten türkischen Ministerien umfassen. Konkrete Projektverträge sollten bis Ende 2020 unterzeichnet und die Maßnahmen bis spätestens Mitte 2025 abgeschlossen sein.

Hintergrund

Die EU-Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei wurde 2015 eingerichtet, nachdem der Europäische Rat eine erhebliche Aufstockung der Mittel zur Unterstützung syrischer Flüchtlinge in der Türkei gefordert hatte.

Sie verfügt über ein Gesamtbudget von 6 Mrd. Euro (eine erste Tranche von 3 Mrd. Euro für den Zeitraum 2016-2017 und eine zweite Tranche von 3 Mrd. Euro für den Zeitraum 2018-2019).

Die Fazilität sieht einen gemeinsamen Koordinierungsmechanismus vor, der gewährleisten soll, dass den Bedürfnissen von Flüchtlingen und Aufnahmegemeinschaften umfassend und koordiniert Rechnung getragen wird. Ziel ist die Verbesserung der Lebensbedingungen von Flüchtlingen in der Türkei im Rahmen des umfassenden Ansatzes der EU zur Bewältigung der Flüchtlingskrise innerhalb und außerhalb der EU.2

1Neue Osnabrücker Zeitung 2Europäische Union

6 Kommentare

  1. Hans

    Alles wird teurer, neue Steuern, neue Strafen- Geld muss in die Kasse um den Migrationswahn der Merkel zu bezahlen.

  2. Anonymous

    Das Alimentieren der Invasoren beenden und die Gelder an die Deutschen verteilen– so einfach ist das

  3. Wahrheit

    Was für ein Trauerspiel . Deutschland so reich ( 10% haben 80 % des Vermögens) und der Rest ist arm. Strassen, Brücken, Schulen und Bäder sind marode, weil kein Geld da ist. Die Bundeswehr ist tot gespart und runter gelottert. Nur für Diätenerhöhungen ist Geld da. Steuern werden erhöht, Strom wird immer teuerer und Mieten sind kaum bezahlbar. In Sozialfragen sind wir das Rücklicht der EU. Für das eigene Volk hat der Staat nichts übrig. Der brave Bürger halt still und wählt die selben wieder. Ist das Dummheit neu definiert?

    • Tessen, Lars

      @ Wahrheit, danke für die Einlassung.

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