Afghanistans Ex-Präsident Hamid Karzai fordert im stern Abschiebestopp

Täterschutz vor Opferschutz

Unerträglich ist, wenn als Straftäter bekannte und ausreisepflichtige Migranten in Deutschland weiter schlimme Straftaten verüben können. Hier versagt der Staat in doppelter Hinsicht, denn er scheitert nicht nur daran, die Taten durch Verurteilungen zu verhindern, sondern er ließ die Einreise der Täter zu und konnte auch ihre Ausreise nicht organisieren. Das muss unbedingt abgestellt werden. Deshalb ist es auch richtig, wenn Politiker dieses Ziel immer wieder formulieren.

Veröffentlicht am Mittwoch, 06.12.2017, 9:58 von Domenikus Gadermann

Aber den Worten müssen dann auch wirksame Taten folgen. Dass die Forderungen die Illusion nähren, deutlich mehr Abschiebungen wären möglich, wenn nur der Staat nicht so unfähig wäre, ist auch gefährlich. Da Abschiebungen oft an fehlenden Papieren, vorgeschobenen Krankheiten, zu wenig Polizei scheitern, hat der Staat ein dickes Brett zu bohren. Abschiebeflüge nach Afghanistan wirken abschreckend, wie der Rückgang der Asylanträge eindrucksvoll zeigt. Fünf oder sechs von ihnen bei Zehntausenden Ausreisepflichtigen in ein Flugzeug zu stecken, wirkt allerdings so absurd und hilflos, wie es ist. Birgit Marschall – Rheinische Post

Afghanistan: Weiterhin keine Lageeinschätzung möglich

Ein vom Auswärtigen Amt in Berlin für Oktober 2017 angekündigter Bericht zur Sicherheitslage in Afghanistan verzögert sich weiter. Nach Recherchen des Ressorts Investigation des NDR ist derzeit noch nicht abzusehen, wann er vorgelegt wird. Trotzdem schiebt Deutschland wieder nach Afghanistan ab.

Am 31. Mai war in Kabul ein mit Sprengstoff gefüllter Tankwagen unmittelbar vor der deutschen Botschaft explodiert. Mehr als 150 Menschen starben. Seither kann die deutsche Vertretung nicht mehr genutzt werden. Die Bundesregierung setzte Abschiebungen nach dem Anschlag zunächst aus und versprach, die Sicherheitslage neu zu bewerten. Doch das ist nicht geschehen. Die deutsche Botschaft in Kabul, die wichtige Informationen für den Bericht liefern müsste, wurde beim Anschlag schwer beschädigt und ist weiterhin kaum arbeitsfähig. Außer Botschafter Walter Haßmann sind nur zwei weitere Referenten vor Ort in Afghanistan. Sie arbeiteten nicht vom Botschaftsgelände, sondern von anderen Liegenschaften aus.

Bereits im August dieses Jahres wandten sich das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium mit einem Zwischenbericht an die Länder sowie die Abgeordneten des deutschen Bundestages. Darin hieß es, dass das Personal der Botschaft erst nach Abschluss „umfangreicher Bau- und Schutzmaßnahmen“ seine Arbeit wieder aufnehmen könne. Bei dem Zwischenbericht handelte es sich allerdings ausdrücklich nicht um einen Asyllagebericht. Trotzdem setzte Deutschland im September seine Sammelabschiebungen nach Afghanistan fort, aber beschränkt auf Gefährder, Straftäter und Menschen, die ihre Identität nicht preisgeben wollen.

Asyllageberichte des Auswärtigen Amtes sowie so genannte Länderberichte von Nichtregierungsorganisationen wie der Schweizer Flüchtlingshilfe dienen Rechtsanwälten und Gerichten häufig als Grundlage für Asylverfahren. Bernd Mesovic von Pro Asyl spricht von einer sich rapide verschlechternden Sicherheitslage und kritisiert, dass Deutschland auch ohne neuen Lagebericht nach Afghanistan abschiebt. „Die Entscheidungsmaschinerie läuft weiter, obwohl zu zentralen Fragen vom Auswärtigen Amt keine aktuellen Erkenntnisse geliefert wurden. Das betrifft Themen, die sich entscheidend auf die Asylverfahren auswirken: Welche Gebiete sind für welche Personengruppen sicher, zugänglich und zumutbar? Hier gibt es nur diffuse Hinweise.“ Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das die Asylanträge bearbeitet, ließ eine Anfrage des NDR unbeantwortet.

In der aktuellen „Unterrichtung des Parlaments“, ein vertraulicher, regelmäßig erscheinender Bericht über die Auslandseinsätze der Bundeswehr, heißt es, dass die Sicherheitslage in den meisten Städten ausreichend kontrollierbar sei. Allerdings zählt er auch eine Reihe von Anschlägen und Gefechten auf. Die Vereinten Nationen führen eine Statistik über die zivilen Opfer in Afghanistan. Die Zahlen stagnieren seit 2014 auf hohem Niveau. Im ersten Quartal 2017 wurden mehr als 8000 Zivilisten verletzt oder getötet. NDR Norddeutscher Rundfunk

Afghanistans früherer Präsident Hamid Karzai plädiert gegen die Abschiebung afghanischer Flüchtlinge aus Deutschland. „Fehlende Sicherheit, Hoffnungslosigkeit, deshalb ist unsere Jugend weggerannt nach Europa – schickt sie nicht zurück in die Gefahr“, sagte Karzai in der neuen Ausgabe des Hambruger Magazins stern. Gegenwärtig herrschten in Afghanistan Unsicherheit und Gewalt, „die Sicherheitslage ist schlimm“.

Karzai warb stattdessen für ein weiteres Engagement der Bundesrepublik in seinem Land. „Arbeitet mit Afghanistan daran, dass es ein friedliches, stabiles Land wird. Dann regelt sich nicht nur die Flüchtlingsfrage.“

Das Vorgehen der Amerikaner während seiner Regierungszeit bis 2014 und die Afghanistan-Strategie von US-Präsident Donald Trump kritisierte Karzai. „Staatlichen Wiederaufbau stoppen und töten, töten, töten, löscht Extremismus nicht aus“, sagte der 59-jährige dem stern. „Es verletzt unsere Souveränität und bringt nur Zerstörung.“ Den Abwurf einer neun Tonnen schweren Bombe auf Stellungen angeblicher Terroristen im April hat der Ex-Präsident scharf verurteilt. „Wir akzeptieren niemals, dass ein Bündnispartner unser Territorium für Experimente mit neuen Bomben benutzt.“

Angesichts der Krise in seinem Land sei ein neues Grundsatzabkommen zwischen den USA und Afghanistan nötig, dem das afghanische Volk zustimmen solle. „Wir brauchen einen neuen Vertrag mit den Amerikanern, abgestimmt mit den Mächten in der Region. Dann soll die traditionelle Loja Dschirga (eine große Nationalversammlung, d.Red.) darüber entscheiden.“ Karzai plädierte für Verhandlungen mit den Taliban, die weite Teile des Landes kontrollieren. „Es gibt keine Alternative zum Frieden mit ihnen. Sie sind Afghanen, wir müssen mit ihnen klarkommen.“ Quelle „stern“. -Sabine Grüngreiff, Gruner + Jahr Unternehmenskommunikation

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