Press "Enter" to skip to content

AfD: Nicht Orban, sondern das Europaparlament gefährdet die Demokratie

Juncker/Ungarn: Rührend, aber realitätsfern

Mit einer Liebeserklärung an Europa hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestern seine große Rede zur Lage der Union abgeschlossen. Er tat es wenige Stunden nachdem Ungarns Premier Victor Orban an gleicher Stelle erklärt hatte, europäische Regeln seien für ihn zweitrangig. Was allein zähle, sei das Selbstbestimmungsrecht seiner Landsleute. Angesichts des Zustands, in dem sich die EU aktuell befindet, wirken Junckers Worte rührend, aber auch realitätsfern. Er will die Union in ihrer jetzigen Größe erhalten, sieht für Nord- und Südländer darin gleichermaßen einen Platz wie für Ost- und Westeuropäer. Die provisorisch eingeführten Kontrollen an den Binnengrenzen sollen möglichst rasch wieder verschwinden, der Euro als Leitwährung international an Bedeutung gewinnen, die Europäer auch außenpolitisch stärker in Erscheinung treten.

Die Wähler dürften diese warmen Worte kaum beeindrucken. Sie erleben eine tief gespaltene Union, die sich von ihren Gründeridealen weit entfernt hat und in der jeder nur mehr seine eigenen Interessen verfolgt. Die Wahl im Mai wird die Parteien am rechten und linken Rand weiter stärken. Dieser Trend zeigt sich seit Jahren auf nationaler Ebene und wird sich vermutlich europäisch noch deutlicher ausdrücken, da Wähler ihre Stimme bei Europawahlen gern als Denkzettel einsetzen. Das Ergebnis könnte einen Parteienmix ins Hohe Haus führen, der es fast unmöglich macht, Mehrheiten für gemeinschaftliche Projekte zusammenzubringen. Das würde die EU noch zusätzlich lähmen.

Wie das Beispiel Ungarn zeigt, sind Appelle ans rechtsstaatliche Gewissen, an die mit dem Beitritt übernommenen Verpflichtungen völlig wirkungslos. Je lauter Victor Orban gegen die Europäische Union wettert, desto größer sind seine Wahlerfolge. Die Osteuropäer sind fast sämtlich in der EU emotional noch nicht heimisch geworden. Sie sehen das Bündnis als ein notwendiges Übel, um ökonomisch mit Westeuropa gleichzuziehen und militärisch Russland wirkungsvoller die Stirn bieten zu können. Darüber hinaus verbitten sie sich jegliche Einmischung. Dieses rein interessengeleitete Denken greift inzwischen auch auf die westlichen EU-Staaten über. Aus dem Gründerland Italien hört man mittlerweile ähnliche Töne.

Es nützt nichts, die EU den Skeptikern gegenüber gebetsmühlenartig als Friedensprojekt anzupreisen, das seinen Mitgliedern ständig wachsenden Wohlstand und große Sicherheit bringt. Es muss stattdessen deutlich werden, dass diese Wohltaten nicht umsonst zu haben sind und im Gegenzug Loyalität verlangt wird. Die EU-Kommission hat in die kommende Finanzperiode einen Mechanismus eingebaut, der diese Logik besser verdeutlichen könnte als tausend Worte. Er ermöglicht es, Ländern wie Ungarn, Polen, Italien oder der Slowakei Subventionen zu kürzen, wenn sie nachweislich europäische Grundrechte verletzen. Die Begründung dafür stützt sich nicht auf ein schwer zu definierendes gemeinsames Wertegerüst, das von den derzeitigen Regierungen dieser Länder ohnehin nicht ernst genommen wird.

Es gründet vielmehr ganz handfest auf ökonomische Überlegungen. Ländern, die europäische rechtsstaatliche Standards nicht mehr einhalten, sollte der Zugriff auf EU-Milliarden beschnitten werden, da sie nicht länger garantieren können, das Geld ordentlich zu verwalten und die Vergabe fair zu kontrollieren – so sachlich, so logisch. Gezahlt wird nur, wenn ein Land der EU gegenüber loyal ist und die Spielregeln beachtet – diese Sprache würde man in Ungarn und Italien mit Sicherheit besser verstehen als Liebeserklärungen an das einzigartige Friedensprojekt Europa. Die proeuropäischen Regierungen allerdings müssten den Mut haben, der EU-Kommission dabei den Rücken zu stärken.¹

Das Europaparlament hat beschlossen, gegen Ungarn ein Strafverfahren wegen angeblicher Rechtstaatsverstöße einzuleiten.

Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit:

„Die Entscheidung des Europaparlamentes, nach Polen nun auch gegen Ungarn ein Rechtsstaatsverfahren einzuleiten, ist der durchschaubare Versuch, die ungarische Regierung von Ministerpräsident Victor Orban für ihre standhafte Haltung gegen die unverantwortliche Flüchtlingspolitik der EU abzustrafen.

Nicht die Politik Orbans, der konsequent die Interessen seines Landes und des ungarischen Volkes vertritt, ist eine Gefahr für die Demokratie, sondern die ideologischen Vorgaben des Europaparlaments und der EU-Bürokratie.

Wer versucht, die demokratisch gewählte Regierung eines Mitgliedslandes auf diese Art und Weise einzuschüchtern und zu disziplinieren, muss sich nicht wundern, wenn die Zustimmung für die EU nicht nur in den osteuropäischen Ländern immer weiter abnimmt.“

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland ergänzt:

„Ich kann Brüssel nur davor warnen, auf diesem Weg weiterzugehen. Es ist eindeutig, dass Victor Orban für seinen Widerstand gegen das sogenannte Resettlement-Programm der EU, mit dem Flüchtlinge verteilt werden sollen, bestraft werden soll. Doch die Ablehnung der maßgeblich von Bundeskanzlerin Angela Merkel durchgesetzten Flüchtlingspolitik durch die Bevölkerung lässt sich nicht mit irgendwelchen weltfremden Parlamentsbeschlüssen aus der Welt schaffen.

Statt zu versuchen, den Mitgliedsstaaten gegen ihren Willen eine Flüchtlingsfreundliche Politik aufzuzwingen, sollte das Europaparlament endlich die konsequente Schließung und Kontrolle der EU-Außengrenzen beschließen.“²

¹Daniela Weingärtner – Mittelbayerische Zeitung ²AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

2 Kommentare

  1. Anonymous

    Orban, Trump, Salvini, u.a. bilden die Speerspitze gegen die Demokratie-Zerstörer in den meisten linksextremen Regierungen der westlichen Welt — in Deutschland sind es die etablierten Parteien wie insbesondere die demokratiehassenden Grünen und Linken, die SPD, Teile der CDU ( Merkill ist CDU– Diktatorin) , FDP, CSU — die alle Gegenmeinungen unterdrücken wollen—

    — die wollen alle gegen die AFD aufbringen /aufhetzen weil sie alle so viel Angst haben— sie haben alle die Hosen richtig voll– insbesondere SPD ( s. Rede von Schulz und Kahrs, je lauter sie schreien, desto mehr Angst haben sie) — sie haben Angst weil die AFD rasant an Akzeptanz zunimmt– und die Zahlen werden von den staatskontrollierten Behörden offiziell reduziert— man muss von ca. 20% AFD Wähler ausgehen und nicht 14-15%, was auch gut wäre. In den Ostländern bis 25%

    Als die Grünen anfingen waren sie nur Chaoten– Pädophile– Deutschlandhasser– Drogensüchtige — Militante Aktivisten— das sind sie immer noch — damals haben alle gesagt– auf gar keinen Fall Grüne wählen–aber sie wurden allmählich von der Bevölkerung akzeptiert weil sie vordergründig angeblich etwas für die Umwelt tun wollten— angeblich—- das ist aber nicht das Hauptziel— das Ziel ist die Zerstörung Deutschlands und die Demokratie und Etablierung einer europäischen Einheitspartei –wie die Linken–auch mit Gewalt— sie unterstützen die Antifa— die Gewaltorganisation für Linke-Grüne und SPD— wie die SA für die Nazis ( Linke-Grüne und SPD sind m.e. letztendlich Nazis weil sie deren Ziele auch haben und deren Methoden auch nutzen.

    Konservative Kräfte und AFD nutzen diese Methoden nicht.

  2. Manfred

    Herr Orban macht, vertritt etwas, was von einem deutschen Politiker schon lange nicht mehr zu erwarten ist: er vertritt die nationalen Interessen seines Landes und dessen Bevölkerung! Er gestattet keine Besatzungsmacht des Islam!!! Ich habe mehrere Reden von diesem Herrn gehört,- einer unserer Nachbarn ist Ungar und hat übersetzt,- Herr Orban bezieht nicht nur Stellung gegen die geistig erkrankte Frau Merkel, ER SCHÜTZT SEIN VOLK VOR EINER ISLAMISIERUNG!!!
    Ich wünschte, wir hätten einen Herrn Orban in Deutschland und nicht so eine stets einknickende Knalltüte wie Seehofer!

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

BZ Medienholding Ltd ©1998 - 2018