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AfD: Corona – Made in Romania?

Unerlaubte Einreise von Erntehelfern

Rumänien ist das Hauptursprungsland der Arbeitskräfte in der deutschen Fleischindustrie. Auf einem Schlachthof im baden-württembergischen Birkenfeld sind 200 rumänische Arbeiter positiv auf das SARS-CoV-2-Virus getestet worden. Des Weiteren sind ca. 100 einheimische Mitarbeiter des Unternehmens betroffen.

Uwe Witt, arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Obmann im Ausschuss Arbeit und Soziales ist entsetzt über die Verschleierungstaktik der grün-schwarzen Landesregierung:

„Hier bahnt sich ein Skandal sondergleichen an. Das volle Ausmaß dieser gesundheitspolitischen Katastrophe wurde erst durch ein Statement des rumänischen Außenministeriums in Bukarest ans Tageslicht gebracht. Seitens des baden-württembergischen Gesundheitsministeriums gab es keinerlei Informationen für die deutsche Bevölkerung, lediglich den lapidaren Hinweis auf ein ‚großes Geschehen‘.

Was will die Regierung in Stuttgart vertuschen? Die unmenschlichen Arbeitsbedingen für ausländische Mitarbeiter in der deutschen Fleischindustrie? Allein in dieser ‚Fleischfabrik‘ arbeiten 500 rumänische Mitarbeiter über Subunternehmen in Werksverträgen, die durchaus im deutschen Sprachgebrauch als Knebelverträge bezeichnet werden können. Über die hygienischen Verhältnisse in Sammelunterkünften lässt sich nur spekulieren.

Oder geht es Kretschmann & Co nur darum, ihr Versagen in der Coronakrise unter den Tisch zu kehren? Die Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus betreffen ja hauptsächlich die deutsche Bevölkerung durch massive Beschneidung ihrer Grundrechte sowie die deutschen Unternehmen durch eine De-Facto-Betriebsstillegung. Die Auflagen für deutsche Industrieunternehmen lassen quasi einen geregelten Betriebsablauf nicht zu.

Gibt es hier eine Zwei-Klassen-Gesellschaft? Mit der Lupe auf das deutsche Unternehmertum schauen, aber bei ausländischen Subunternehmen zwei Augen zudrücken? Deshalb fordert die AfD-Fraktion einen zügigen Exit aus dem Corona-Chaos, um die deutsche Wirtschaft und Millionen Arbeitsplätze zu retten und so das gesellschaftliche Gleichgewicht nicht weiter in Gefahr zu bringen.“¹

In der Landwirtschaft werden die Corona-Regeln für die Einreise von Erntehelfern offenbar systematisch umgangen. So belegen Recherchen des MDR-Magazins „Exakt“, dass polnische Saisonarbeiter weiter über den Landweg einreisen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte auf Nachfrage mit, Erntehelfer müssten unabhängig von ihrer Nationalität grundsätzlich vorangemeldet und mit dem Flugzeug einreisen.

Dagegen sprachen Bauernverbände davon, dass viele Saisonkräfte weiter über den Landweg einreisten. „Soweit uns bekannt ist, reisen die polnischen Saisonarbeiter nach wie vor individuell nach Deutschland ein“, sagte Axel Horn, Sprecher des Thüringer Landesverbands, „MDR-Exakt“. Der Deutsche Bauernverband (DBV) beschreibt diese Art der Einreise auch auf seiner Internetseite als weiterhin möglich. Auf Nachfrage hieß es vom DBV, es läge wohl ein Missverständnis vor. Weitere Auskünfte wolle man nicht erteilen.

Das Bundesinnenministerium teilte „Exakt“ mit, man nehme die Problematik ernst: „Sollte die Bundespolizei im Rahmen der intensivierten Schleierfahndung Personen feststellen, die gegen die geltenden Einreisebeschränkungen verstoßen, würden aufenthaltsbeendende Maßnahmen ergriffen“, so ein Sprecher.

Allerdings ergaben „Exakt“-Recherchen, dass in mindestens einem Fall polnische Saisonkräfte an der Grenze zwar kontrolliert wurden, aber dennoch einreisen durften. Wie viele Saisonkräfte bereits ohne Voranmeldung bei der Bundespolizei nach Deutschland eingereist sind, können Bundesinnenministerium und Bauernverband auf Nachfrage derzeit nicht beziffern.²

Lücken beim Corona-Schutz für Erntehelfer

Trotz der Corona-Schutz-Regelungen für Erntehelfer („Saison-Arbeitskräfte“) kommt es in Deutschland zu Verstößen gegen allgemein geltende Regeln des Gesundheitsschutzes. Nach Recherchen des ARD-Magazins „Panorama“ (NDR) werden Erntehelfer in großen Betrieben, etwa in Rheinland-Pfalz, weiterhin in Gruppen von mehr als 40 Personen in jeweils einem Anhänger vom Hof zu den Feldern transportiert. Dabei tragen die Erntehelfer oft keine Masken. Arbeitsgruppen haben eine Größe von bis zu 45 Personen. Sie sind außerdem weiterhin in Mehrbettzimmern mit voller Auslastung untergebracht. Nach den in großen Teilen Deutschlands geltenden allgemeinen Ausgangsbeschränkungen wegen der Corona-Krise dürfen Gruppen eigentlich Familiengröße nicht überschreiten.

Das Bundesinnenministerium (BMI) und das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hatten am 2. April. ein Konzept beschlossen, unter welchen Bedingungen Saisonarbeiter wieder einreisen dürfen. Darin steht, dass die Erntehelfer nach ihrer Einreise in eine 14-tägige Quarantäne müssen und in möglichst kleine Gruppen von fünf bis maximal ca. 20 Personen aufgeteilt werden. Zimmer sollen halb belegt werden.

Viele Bauern interpretieren die Regelungen aber so, dass die Arbeitsgruppenbeschränkung und die halbe Zimmerbelegung nicht für die 20.000 Erntehelfer gelten, die bereits vor dem 2. April. nach Deutschland eingereist sind, und auch nicht mehr nach Ablauf der 14-tägigen faktischen Quarantäne. So hat sich ein Regel-Chaos gebildet, das sich teilweise von Landkreis zu Landkreis unterscheidet. Das Gesundheitsamt im Rhein-Pfalz-Kreis, wo sehr viele Erntehelfer eingesetzt werden, empfiehlt den dortigen Betrieben, die Hygiene-Maßnahmen auch länger und für alle Erntehelfer umzusetzen. Rechtlich bindend sind die Vorgaben nach 14 Tagen offenbar nicht mehr.

Das Konzeptpapier von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Innenminister Horst Seehofer ist offenbar missverständlich formuliert und führt zu unterschiedlichen Auslegungen. Bei der Interpretation der Vorgaben von BMEL und BMI besteht erhebliche Uneinigkeit in der Branche: Einzelne landwirtschaftliche Betriebe gehen in Absprache mit den zuständigen Gesundheitsämtern davon aus, dass die beschlossenen Vorgaben für alle Saisonarbeiter, also auch die früher Eingereisten, umzusetzen sind. Andere interpretieren den Beschluss so, dass er nur für diejenigen Erntehelfer anzuwenden sei, die nach dem 2. April eingereist sind. Auch der Bauernverband und Landwirtschaftskammern interpretieren die Regeln so, dass sie nur für neu einreisende Erntehelfer gelten und nur für die ersten zwei Wochen.

Jedoch gelten für alle Erntehelfer die Arbeitsschutz-Standards in der Corona-Krise, die Bundesarbeitsminister Hubertus Heil am 16. April bekanntgab. Auf Nachfrage teilte das Bundesarbeitsministerium (BMAS) mit: „Der Arbeitsschutzstandard gilt für alle Betriebe und muss der Situation angepasst angewendet werden, wobei das Schutzniveau nicht unterschritten werden darf.“

Demnach sollen in der Landwirtschaft „möglichst kleine, feste Teams (z.B. 2 bis 3 Personen)“ zusammenarbeiten. Darüber hinaus sind die für Saisonarbeitskräfte üblichen Mehrbettzimmer nicht gesetzeskonform, denn: „Grundsätzlich ist eine Einzelbelegung von Schlafräumen vorzusehen. Eine Mehrfachbelegung von Schlafräumen ist grundsätzlich nur für Partner bzw. enge Familienangehörige statthaft.“ Diese Vorgaben halten die Landwirte nicht ein. Laut BMAS seien aber Abweichungen im Einzelfall möglich, „wenn zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, die den Infektionsschutz auf gleiche Weise sicherstellen.“

Durch die vielen Ausnahmen und Sonderregeln entstehen erhebliche Wettbewerbsverzerrungen, denn die Einhaltung dieser Corona-Regeln führt bei den Bauern zu beträchtlichen Mehrkosten.

Der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Friedrich Ostendorff, der selbst Landwirt ist, meint: „Die Vorgaben der Bundeslandwirtschaftsministerin sind nichts weiter als eine Farce. Sie gaukeln Sicherheit vor, wo es keine Sicherheiten gibt. Dieses unverantwortliche Handeln bezahlen die Erntehelfer unter Umständen mit ihrer Gesundheit.“

Professor Stefan Sell, Sozialwissenschaftler an der Hochschule Koblenz, sieht in dem Konzept von BMEL und BMI lediglich einen „Versuch, durch symbolische Politik Beruhigungspillen zu verteilen, weil natürlich in der Realität auf den Höfen vieles von dem, was da auf dem Papier steht, so gar nicht organisiert werden kann.“

Außerdem kritisieren Opposition und Experten, dass die Regelungen – wenn überhaupt – die deutsche Bevölkerung schützen, nicht aber die Erntehelfer. Die Menschen, die eine Quarantäne-Gemeinschaft bilden sollen, können sich in den größeren Gruppen leicht untereinander anstecken. Außerdem könnten sie weiterhin das Betriebsgelände verlassen und somit die Infektion in ihre Arbeitsgruppen hineintragen.³

¹AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ²MDR Exklusiv-Meldung ³Norddeutscher Rundfunk

3 Kommentare

  1. Jo

    Das ist moderne Sklaverei.

  2. Rabe

    Punktgenau, was hier in Deutschland abläuft, ist uferlose Idiotie. Diese schleimleckenden, unfähigen Politiker unter der „Führerin“, DDR-geschwängerte Raute erfüllt grandios ihren schmutzigen Auftrag, Deutschland zu zerstören.

  3. Horst

    Völlig normal, wundert mich garnicht. Flüchtlinge und Erntehelfer kommen ohne in Quarantäne zu müssen, arbeiten ohne Masken und sind eng untergebracht. Das ist außerdem Ausbeutung auf Kosten dieser Helfer. Wir haben genügend Arbeitslose und Hartz IV Empfänger, die für ihr Geld auch den Bauern helfen können. Wenn sie nicht wollen, muss man ihnen die Mittel kürzen. Aber der deutsche Depp, welcher aus dem Ausland einreist muss 14 zu Hause bleiben. Diese Sonderregelungen machen alles wieder kaputt und der Deutsche muss es ausbaden, wenn die Lockerungen weiter verschoben werden. Könnt ihr vergessen. Jetzt ist Schluss mit dieser Scheiße!

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