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Achse der Not: Rolle Katars für die Türkei – Deutsche Firmen klagen über Zahlungsmoral Katars

Erdogans Kräftemessen mit Trump

Man kennt sich, und man hilft sich. Als Saudi-Arabien und seine Verbündeten vor einem Jahr Katar mit einer Blockade für seine Iran-Politik bestraften, kam die Unterstützung aus der Türkei. Erdogan ließ Waren liefern, die der Emir aus der arabischen Welt nicht bekam. Katar sitzt auf der drittgrößten Gasblase der Welt und hat Geld im Überfluss. Die Türkei hat die zweitgrößte Armee in der Nato, aber kein Geld. Der Deal passt.

Mindestens 3000 türkische Soldaten sollen am Persischen Golf stationiert sein, mehr sollen es werden. Wenn man so will, ist der Nato-Staat Türkei die militärische Schutzmacht des kleinen, aber reichen Emirats. Dessen größte Sorge ist der Einmarsch der saudischen Armee. Je präsenter die Türkei in Katar ist, desto geringer ist die Bedrohung durch den großen Nachbarn.

Katar spielt politisch eine fragwürdige Rolle. Wer Kontakt zu radikalislamistischen Gruppen wie Taliban und Hamas sucht, der findet sie in Doha.

Was den Emir und Erdogan persönlich verbindet, ist die ideologische Nähe zu den Muslimbrüdern. Geld ist eben nicht alles.¹

Die Milliardenhilfe aus Katar für die Türkei ist ein symbolischer Akt, der in erster Linie dazu dienen soll, die Finanzmärkte zu beruhigen und neues Vertrauen in die türkische Währung zu schaffen. Mit der Erholung der Lira ist das gelungen, aber die Probleme auf dem Bosporus sind damit nicht gelöst. Wohin die 15 Milliarden Dollar Soforthilfe aus Doha fließen sollen, weiß niemand, weil Investitionsprojekte sich bekanntlich nicht über Nacht anschieben lassen. Außerdem decken sie gerade mal zehn Prozent des jährlichen Finanzierungsbedarfs der Türkei. Ankara braucht gleichzeitig dringend den Schulterschluss mit Europa. Und das darf sich gar nicht verweigern, weil es selbst ein valides Interesse an einer wirtschaftlich gesunden Türkei haben muss.

Katar und die Türkei spielen mit dem Feuer. In Donald Trumps Wahrnehmung sind jene, die sich mit Amerikas Feinden einlassen, eine Achse der Bösen, und das ist für beide gefährlich. Will die Türkei wieder zu einer echten politischen Einflussgröße in der Region werden, muss sie sich irgendwann den Saudis zu- und von den Kataris abwenden. Doha unterstützt mit der Türkei und Iran gleich zwei Länder, die von den Amerikanern sanktioniert werden. Beide sind politisch isoliert. Das kann nicht so bleiben. Insofern ist die Achse der Bösen eine Achse der Not und auf Zeit.²

Er könnte den Konflikt mit den USA ganz schnell beenden. Könnte den inhaftierten Pfarrer Andrew Brunson in seine Heimat reisen lassen. Das könnte er der Öffentlichkeit als unabhängige Entscheidung der „freien“ türkischen Justiz verkaufen und so sein Gesicht wahren. Doch Staatschef Recep Tayyip Erdogan meint allen Ernstes, er könne sich ein Kräftemessen mit US-Präsident Donald Trump leisten. „Wie sagt der Volksmund? Dummheit und Stolz wachsen aus einem Holz.³

Deutsche Unternehmen, die im Vorfeld der Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in Katar Aufträge übernommen haben, klagen über die Zahlungsmoral des Golfstaates. Rechtsanwälte und Unternehmensberater bemühen sich immer wieder, Unternehmer bei der Durchsetzung ihrer Forderungen zu unterstützen. Allerdings bleibt dieses oft ohne Erfolg.

Einer der betroffenen deutschen Unternehmer ist Holger Thorsten Schubart, Geschäftsführer der The Principal Unternehmensgruppe. Er schloss einen umfangreichen Dienstleistungsvertrag mit dem Herrscherhaus ab. Für die Vermittlung einer Finanzierung eines milliardenschweren Großprojekts auf Basis katarischer Bankgarantien in der Hauptstadt Doha (Booroq City) war mit der Herrscherfamilie eine Provision vertraglich vereinbart worden. Diese wurde bis heute nicht bezahlt. Auch nach mehrmaligen Versuchen einer persönlichen Aussprache, was in dieser Region oft eher zum Ziel führt als juristische Schritte, sieht sich Schubart betrogen, da Gelder bis heute ausblieben.

Rechtzeitig vor der Fußball-WM 2022 in Katar sollte in der Hauptstadt Doha ein riesiges Einkaufszentrum errichtet werden. Für die Investition von immerhin 2,66 Milliarden Euro war eine Finanzierung nötig. Sicherheiten hierfür sollten Garantien katarischer Banken sein. Schubart vereinbarte mit Scheich Nayef Bin Suhaim Bin Hamad Al Thani, damals Minister ohne Portefeuille, dass er für die Vermittlung der Finanzierung und weitere Dienstleistungen zwei Prozent als Provision erhalten würde. Der Vertrag wurde am 3. März 2014 geschlossen und sah ausdrücklich vor, dass mit der Bereitstellung der Finanzierung der Vertrag erfüllt sei. Selbst wenn die Shopping Mall doch nicht gebaut werden würde, steht der The Principal Unternehmensgruppe eine Break-Up-Fee in Höhe von 0,2 Prozent zu. Schubart erfüllte seinen Teil des Vertrages, Katar lieferte bis heute die Bankgarantien nicht. Das von Schubart vermittelte Schweizer Konsortium ist sogar bis heute immer noch grundsätzlich bereit, die Finanzierung zu übernehmen.

Der Vertrag wurde damals notariell beglaubigt, die Echtheit vom Landgericht Berlin mit Apostille bestätigt und selbst vom Auswärtigen Amt überbeglaubigt. Schubart stellte am 25. Januar 2016 Scheich Al Thani wie vereinbart die entsprechende Rechnung über seine Provision in Höhe von 53,2 Millionen Euro, welche ebenfalls vom Präsidenten des Landgerichts Berlin als auch vom Bundesverwaltungsamt im Auftrag des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland zur Legalisation unterzeichnet wurde. Vor einer Zahlung drückt sich der katarische Vertragspartner jedoch bis heute. Weder die Herrscherfamilie in Doha selbst noch der katarische Botschafter in Berlin, Saoud bin Abdulrahman Al Thani, selbst Mitglied der Herrscherfamilie, antwortete auf Schubarts Nachfragen.

Wiederholt müssen deutsche Unternehmen in Katar ähnliche Erfahrungen machen. Immer wieder setzten deutsche Baufirmen ihre Projekte buchstäblich in den Sand. Ihre Chancen auf Bezahlung offener Rechnungen sind nicht gut, gleichgültig ob die Forderungen von der Gegenseite bestritten oder unbestritten sind. Manche Unternehmen liefern nur noch gegen Vorkasse. Darüber hinaus sind die Arbeitsbedingungen für die Bauarbeiter auf katarischen Baustellen menschenunwürdig, wie Schubart bei Besuchen in Katar selber feststellen konnte und anmahnte. Daraufhin angesprochen, reagierte die katarische Seite abweisend, man möge sich aus diesen Dingen heraushalten. Dies seien eben die ortsüblichen Bedingungen. Außerdem habe sich die Lage mittlerweile verbessert. Vielleicht sei auch dieses Eintreten für die Menschenrechte ein Grund, warum er bis heute nicht bezahlt worden sei, mutmaßt Schubart.

Deutsche Produkte und Dienstleistungen genießen in Katar zwar hohes Ansehen. Dennoch ist es wegen harter Konkurrenz, langwieriger Entscheidungswege und vor allem wegen der schleppenden Zahlungsabwicklung oft schwierig, Geschäfte zu machen. Rechtsstreitigkeiten können sich über viele Jahre hinziehen, weshalb außergerichtliche Lösungen oft erstrebenswerter erscheinen. In manchen Fällen müssen Firmen trotz Vertragserfüllung sogar auf Gelder verzichten. Dazu ist Holger Thorsten Schubart jedoch nicht weiter bereit: „Katar ist kein verlässlicher Partner. Die Arroganz gegenüber ausländischen Vertragspartnern oder Bauarbeitern und das mangelnde Verständnis für die Rechte Dritter lassen Katar für die Austragung der Fußball WM ’22 völlig ungeeignet erscheinen.“ Außerdem, so Schubart, würden Arbeitsplätze und Investitionen in Deutschland durch die schlechte Zahlungsmoral der Kataris gefährdet.⁴

¹Westfalen-Blatt ²Georg Winters – Rheinische Post ³Straubinger Tagblatt ⁴Berliner Korrespondentenbüro

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