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Österreichs Kanzler Sebastian Kurz im Sturzflug

Kleinkariert in Wien - Kurz darf sich freuen

Sebastian Kurz, Österreichs smarter Ex-Bundeskanzler, hat hoch gepokert, und er hat verloren. Zu lange hatte er über die Entgleisungen in den Reihen seines Koalitionspartners FPÖ hinweggesehen, deren Funktionäre immer wieder durch ihre skandalöse Bewunderung für die NS-Ideologie auffielen. Um an der Macht zu bleiben, drückte Kurz beide Augen ganz fest zu, bis ihm die Aufmerksamkeit für das Ibiza-Video keine andere Wahl mehr ließ, als sich von der FPÖ zu trennen. Nun hat ihn das Parlament in Wien gestürzt, und das hat er sich selbst zuzuschreiben.

Trotzdem hinterlässt seine Abwahl einen schalen Nachgeschmack. Offenbar, das legen jedenfalls die kräftigen Stimmengewinne der ÖVP bei der Europawahl nahe, sind die meisten Wähler gar nicht so unzufrieden mit Kurz. Man hätte ihn also bis zur Neuwahl im Herbst geschäftsführend im Amt lassen können. Dass sich die Sozialdemokraten in Wien jetzt ausgerechnet mit den gerade noch so scharf kritisierten Schmuddelkindern von der FPÖ verbünden, um den Kanzler vom Hof zu jagen, werden die Leute als das empfinden, was es ist: kleinkariertes Parteidenken.¹

Es ist gekommen, wie es kommen musste: Auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz ist über die unappetitliche Ibiza-Affäre seines bisherigen Koalitionspartners FPÖ gestürzt. Das Bündnis, das seine Abwahl durchgesetzt hat, ist zwar exotisch; Sozialdemokraten und Rechte werden in näherer Zukunft wohl kaum noch einmal gemeinsame Sache machen. Das Ganze entbehrt aber dennoch nicht einer gewissen Logik. So wollte die FPÖ nicht als alleiniger Buhmann dastehen – und die SPÖ konnte diese Gelegenheit, dem Kanzler am Zeug zu flicken, einfach nicht ungenutzt verstreichen lassen. Es ist darüber hinaus aber auch ein Akt der politischen Hygiene. Schließlich hat Kurz im Angesicht der bevorstehenden Neuwahlen versucht, sich einen präsidialen Anstrich zu geben.

Er hat seinem Volk einzureden versucht, dass er über den Dingen steht und schon alles richten wird. Mit dieser Strategie kommt er nun nicht durch, und die Wähler können sich bis zur Abstimmung im Herbst ein ungeschminktes Bild von dem Mann machen, der in den vergangenen knapp anderthalb Jahren das Land regiert hat. Zu diesem ungeschminkten Bild gehört nun mal, dass Kurz es war, der die Rechten um den Prahlhans Hans-Christian Strache mit ins Regierungsboot geholt und auf diese Weise wieder hoffähig gemacht hat. Und dass er es war, der der FPÖ viel zu viel hat durchgehen lassen, etwa wenn diese gegen die freie Presse agitierte. Dem österreichischen Kanzler war der Geist der FPÖ genau so lange egal, wie es ihm zum Vorteil gereichte.²

Hand aufs Herz: Hätte man Sebastian Kurz nicht noch bis zur Neuwahl im September in Ruhe weiterarbeiten lassen können? Ohne eine eigene Mehrheit im Parlament hätte er an der Regierungsspitze ohnehin keinen weiteren Schaden anrichten, sondern nur das Land verwalten können. Um noch Gesetze durchzubringen, hätte er auf die Opposition zugehen müssen, ansonsten wäre er eine lahme Ente gewesen. Diese Chance hat die SPÖ vertan. Die Sozialdemokraten, die bei Weitem wichtigste Oppositionspartei, haben es eine Woche nach dem größten politischen Skandal seit Jahrzehnten im Land nicht geschafft, auch nur ansatzweise davon zu profitieren.

Stattdessen haben sie bei der Europawahl am Sonntag von niedrigem Niveau aus nochmals leicht verloren. Jetzt müssen sie sich auch noch vorwerfen lassen, mit den Rechtsstaatsverächtern von der FPÖ, die im Niedergang der politischen Kultur eine völlig neue Stufe erreicht haben, gemeinsame Sache zu machen. Der bei breiten Bevölkerungsschichten beliebte Kurz, der strahlende Wahlsieger vom Sonntag, kann nun genüsslich den Märtyrereffekt für den Wahlkampf nützen.³

¹Matthias Beermann – Rheinische Post ²Andreas Härtel – Allgemeine Zeitung Mainz ³Straubinger Tagblatt

2 Kommentare

  1. Ray

    Ich halte Sebastian Kurz für einen der besten Politiker ever!

    • Anonymous

      Auf jedenfall ein junger Mann mit viel gutem Potential!

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