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Iran: Konkrete Hilfszusagen gegen US-Sanktionen

Ringen um Iran-Abkommen - Was steht auf dem Spiel?

Am Dienstag trafen sich die Außenminister aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und dem Iran. Ein Balance-Akt: Die Europäer wollen, dass der Iran sich weiter an das Atom-Abkommen hält und gleichzeitig eine Konfrontation mit den USA vermeiden. Donald Trump hat jedoch bereits „schärfste Wirtschaftssanktionen“ angekündigt. Davon wären auch deutsche Unternehmen betroffen, die mit dem Iran Handel treiben.

Wie groß ist der Einfluss des EU-Trios? Wie lässt sich eine Konfrontation mit den USA abwenden? Welche Folgen hätte ein Scheitern des Abkommens?

Auf Zugeständnisse der USA zu hoffen, erscheint blauäugig. Trump ist nicht als ein Präsident bekannt, der es zulässt, dass ihm jemand in den Rücken fällt. Aber welcher Konzernchef wird dann sein Amerika-Geschäft riskieren, nur um ein paar zusätzliche Millionen im Iran zu verdienen? Der EU bleibt in dieser Situation kaum mehr als Symbolpolitik. Da gibt es jenes verstaubte Anti-Blockade-Gesetz aus den 90er Jahren, mit dem Europa seine Betriebe vor ausländischen Sanktionen schützen und mit Subventionen schadlos halten will. Das klingt gut, dürfte aber kaum wirken. Mitteldeutsche Zeitung

Sigmar Gabriel im stern: „Wir werden mit diesem US-Präsidenten und einer veränderten amerikanischen Politik noch längere Zeit leben müssen“

Bei der Aufkündigung des Atomabkommens geht es nicht nur um den Iran. Donald Trump gefährde die Grundsätze internationaler Diplomatie, meint Sigmar Gabriel. In einem Gastbeitrag für den stern plädiert der SPD-Politiker für ein gemeinsames Zeichen aus Europa.

Sigmar Gabriel reiste als Wirtschaftsminister mehrfach in den Iran, als Außenminister leitete er neue Verhandlungen zu Sicherheitsfragen zwischen dem Land und Europa. Im neuen stern, der am Donnerstag erscheint, schreibt Gabriel zum aktuellen außenpolitischen Kurs der USA: „Donald Trump hat die Radikalen im Iran gestärkt. Diejenigen, die immer schon die Bombe bauen wollten. Damit hat Donald Trump die Welt unsicherer gemacht.“ Statt Verhandlungen um Frieden drohe nun ein neuer Dreißigjähriger Krieg im Nahen Osten – „allein deshalb war die Kündigung des Abkommens ein massiver Fehler.“

Der SPD-Politiker warnt vor dem, was noch kommen wird: „Nach mehr als einem Jahr Vorbereitung kommt jetzt Trumps knallharte Politik auf die Tagesordnung. Die neuen Strategen im Weißen Haus setzen um, was Donald Trump im Wahlkampf ankündigt hat. Die neuen Vehikel der US-Politik verlassen die Montagebänder. Und ein jedes ist gepanzert und schwer bewaffnet.“

Der US-Präsident habe mit dem Aufheben einer bereits geschlossenen Vereinbarung einen Rechtsgrundsatz internationaler Diplomatie in Frage gestellt – die Einhaltung von Verträgen dürfe nicht von Wahlen abhängen: „Das macht die Politik der Supermacht USA zum ersten Mal unberechenbar. Und die Welt unsicher und instabiler.“ Dagegen müsse Europa natürlich zu dem Abkommen stehen: „Das wird im Iran aber nur überzeugen, wenn es Europa gelingt, auch wirtschaftliche Investitionen in dem Land möglich zu machen.“ Gabriel drängt die Europäer, eine von den USA unabhängige Finanzinstitution aufzustellen. Die werde gebraucht, da keine europäische Bank, die Kundengeschäfte mit oder in den USA habe, das Risiko eingehen könne, von Sekundärsanktionen gegen den Iran getroffen zu werden. „Eine solche Institution kann man schaffen, wenn man will – und zusammenhält. Es wäre ein Zeichen europäischer Souveränität.“ Quellestern. Gruner+Jahr, STERN

„Die Bundesregierung muss sich mit Nachdruck für den Erhalt des Atomabkommens mit dem Iran einsetzen. Außenminister Heiko Maas muss bei den Krisengesprächen in Brüssel deutlich machen, wie deutsche und europäische Firmen gegen drohende US-Sanktionen abgesichert werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Nach den politischen Willensbekundungen der vergangenen Tage braucht es jetzt praktische Wegweiser. Deutschland, Frankreich und Großbritannien müssen sich zusammen mit Russland und China der dreisten Erpressungspolitik von US-Präsident Donald Trump praktisch widersetzen. Dazu gehört, im Iran-Geschäft tätigen Unternehmen durch Bundesregierung und EU konkrete Unterstützung zu gewähren. Auch mögliche Gegensanktionen für US-Firmen sind zu prüfen. Wenn die Bundesregierung dazu nicht willens oder in der Lage ist, ist das ein politischer Offenbarungseid und ein Sieg für Trumps Konfrontationskurs.

Notwendig ist zudem ein sofortiger Stopp sämtlicher Waffenlieferungen in die Länder des Nahen und Mittleren Ostens. Eine atomare Aufrüstung der Region muss verhindert werden.“ Partei Die Linke im Bundestag

2 Kommentare

  1. Anonymous

    Die EU-Politiker haben damals Geld von Iran bekommen damit sie dem Iran-abkommen zusagen, auch US-Politiker wie Clinton, Obama und Co. Iran drohte jetzt mit der Veröffentlichung der Namen derer, die Geld erhalten haben, falls sie nicht mehr mit Iran zusammenarbeiten und keinen Druck auf Trump ausüben. Also– Erpressung. Und—

    —die EU Typen wie Junker und Co haben Angst und lassen sich jetzt von Terroristen erpressen. Wahrscheinlich weil sie sich alle bereichert haben — und sie wollen nicht genannt werden— es wird irgendwann herauskommen– aber in Europa passiert leider sowieso nichts— die Polit-Eliten haben nichts zu befürchten weil sie m.E. fast alle miteinander arbeiten und sich gegenseitig decken und fast alle käuflich sind. Die Juristen ebenfalls. Oder haben Sie irgendwann gehört davon dass ein hochrangiger Politiker wegen Verbrechen ( passiert häufig genug) in Knast kommt??? Egal ob mit Drogen erwischt oder Kinderporno oder kriminelle Zusammenarbeit mit hochrangigen Industriebossen. Alle kommen frei—-

    — Nur wenn eine arme Mitarbeiterin in einem Geschäft ein Brötchen klaut, wird sie verhaftet und vor Gericht gestellt. Das nennt man
    Rechtsstaat!!!

  2. Anonymous

    Trump wurde von seinem Volk gewählt um das umzusetzen was er versprochen hat, und das hat er getan und tut es auch weiter- gut so.
    Man weiss was er tun wird– denn er hat alles in seinem Wahlkampf gesagt– ich weiss nicht warum die Leute meinen er ist unberechenbar– er ist am brechenbarsten von allen.

    In Deutschland werden die Politiker auch gewählt weil sie etwas versprechen– nur sie tun das nicht was sie versprochen haben.
    Ich habe lieber so einen wie Trump als Merkel , Seehofer, Nahles, Hofreiter und Co, die man sowieso nicht glauben kann. Weidel , Gauland und Co reden klartexet- auch wenn ich nicht immer einverstanden bin, ich weiss wofür sie stehen.

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