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44 Staaten erfüllen Kriterium für sichere Herkunftsländer

Kretschmer fordert Grüne auf, Blockade gegen Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer aufzugeben

44 noch nicht als „sicherer Herkunftsstaat“ anerkannte Länder erfüllten im vergangenen Jahr das Kriterium dafür, wonach die Anerkennungsquote für Schutzsuchende weniger als fünf Prozent beträgt. Dies betraf nach einem Bericht der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ unter Berufung auf Statistiken des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge neben den Maghreb-Staaten und Georgien weitere 40 Staaten. Sie alle hatten im vergangenen Jahr eine Anerkennungsquote von unter fünf Prozent. Darunter befanden sich Moldau (0,8), Kolumbien (2,3), Vietnam (2,5), Indien (2,3) und Pakistan (4,4). Betroffen waren insgesamt 22.123 Fälle von Schutzsuchenden, davon 9.845 mit Flüchtlingen aus den Maghreb-Staaten und Georgien.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Grünen aufgefordert, ihre Blockade der Einstufung der sogenannten Maghreb-Staaten sowie Georgien als sichere Herkunftsländer doch noch vor der Bundesratssitzung am Freitag aufzugeben. Kretschmer sagte, das Verhalten der Grünen sei nicht nachvollziehbar. Asylbewerber aus Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien legten mit Hilfe von Schleppern und verbunden mit hohen Kosten und Gefahr für Leib und Leben den weiten Weg nach Deutschland zurück. Die Asylverfahren müssten in den allermeisten Fällen abgelehnt und die Asylbewerber abgeschoben werden.

Die Anerkennungsquote von Asylanträgen aus diesen Ländern lag zuletzt bei unter zwei Prozent. „Sinn und Zweck der Einstufung von sicheren Herkunftsstaaten ist es, solch einen Irrsinn zu verhindern“, sagte Kretschmer. Wer wirklich Schutz vor Verfolgung brauche, erhalte ihn, auch wenn diese Länder als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte: „Entscheidend wichtig ist Vernunft, im richtigen Leben und in der Politik. Auf dem Balkan sind die sicheren Herkunftsstaaten eine absolute Erfolgsgeschichte. Die muss sich mit Nordafrika wiederholen. Mir wäre völlig schleierhaft, wie die Grünen es vor der Bevölkerung vertreten wollen, wenn das nicht kommt.“¹

Dass es im Bundesrat erst einmal keine Abstimmung darüber gibt, ob Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien „sichere Herkunftsstaaten“ werden, ist enttäuschend. Denn es schien absehbar, dass die Neuregelung nicht durchgekommen wäre, weil von den grünen und linken Bundesländern nur Baden-Württemberg zustimmen wollte. Bodo Ramelow ließ das Thema von der Tagesordnung nehmen, da er Verhandlungen über Flüchtlingsrechte, aber „ohne Dogmen“ will. Dabei hätte er doch eine einfache Möglichkeit gehabt, für bessere Flüchtlingsrechte einzutreten: Nein sagen. Aber das wäre für den linken Ministerpräsidenten wohl zu dogmatisch gewesen. Ein Trauerspiel auf dem Rücken von notleidenden Menschen.²

Mit einem „Nein“ leisten die Grünen dem Missbrauch unseres Asylsystems Vorschub

Der Bundesrat hat über das Gesetz zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten abgestimmt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei:

„Mit einem „Nein“ im Bundesrat haben die Grünen nur einem Missbrauch unseres Asylsystems Vorschub geleistet. Die starre ideologische Haltung der Grünen gefährdet letztlich unser Asylsystem. Es liegt auf der Hand, dass die Akzeptanz dieses Systems dauerhaft nur erhalten bleiben wird, wenn es uns gelingt, in unseren Asylverfahren rasch zwischen Schutzbedürftigen und Nicht-Schutzbedürftigen zu unterscheiden und die letztgenannte Gruppe konsequent zurückzuführen.

Genau das leistet das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten. Es ist auch kein irreführendes Symbol, sondern ein klar definiertes und gut funktionierendes Rechtsinstitut.

Mehr als 25.000 erfolglose Asylverfahren seit 2015 zeigen: Es sind fast ausschließlich ökonomische Motive, die Migranten aus Marokko, Algerien, Tunesien und Georgien zur Stellung eines Asylantrages in Deutschland veranlassen. Zur Wahrheit gehört in Zusammenhang mit Asylbewerbern aus den genannten Staaten leider auch, dass sie in Deutschland überproportional an Straftaten beteiligt sind. Wir müssen deshalb alles dafür tun, dass sich ihr Aufenthalt nicht verfestigt und keine weiteren Migranten maghrebinischer oder georgischer Herkunft unter dem Deckmantel der Asylsuche nach Deutschland einreisen.“³

¹Rheinische Post ²Frankfurter Rundschau ³CDU/CSU – Bundestagsfraktion

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