Der Wahnsinn des Wettrüstens steht vor der Wiederkehr nach Mitteleuropa. Russland verstößt nach USA-Angaben gegen den INF-Vertrag, der die beiden Atommächte seit 1987 zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenraketen verpflichtet. Die Vorwürfe lassen sich nicht von unabhängiger Seite belegen, aber sie sind plausibel. Russland weigert sich, die neuen Raketen inspizieren zu…
Artikel aus der Rubrik “International”
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Soweit ist es gekommen: Als Erfolg des G20-Gipfels gilt bereits, dass sich die Staatschefs auf eine Abschlusserklärung verständigt und die USA einen Waffenstillstand im Handelskrieg mit China vereinbart haben. Der US-Präsident will in den nächsten 90 Tagen darauf verzichten, die Strafzölle für chinesische Importe zu erhöhen. Ein Zeichen, dass in…
Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach Informationen der „Rheinischen Post“ am Rande des G20-Gipfels in Argentinien mit US-Präsident Donald Trump zu einem persönlichen Gespräch über aktuelle Konflikte zusammenkommen. Seit Tagen werde intensiv daran gearbeitet, dass ein solches Treffen am Freitag oder Samstag zustandekomme, erfuhr die Düsseldorfer „Rheinische Post“ (Donnerstag) aus Regierungskreisen…
Fünf Jahre dauert die russische Aggression gegen die Ukraine nun schon an. Im Osten des Landes wird jeden Tag geschossen, sterben Menschen. Mehr als 10.000 Tote hat dieser Konflikt schon gekostet. Verglichen damit wirkt das Scharmützel im Asowschen Meer schon beinahe harmlos und die Ausrufung des Kriegsrechts durch den ukrainischen…
Die EU hat vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen zwischen der Ukraine und Russland vor der Insel Krim beide Seiten zu Zurückhaltung gemahnt. In einer Stellungnahme sagte ein Sprecher der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini: „Wir erwarten, dass Russland die freie Durchfahrt in der Straße…
Ereignisse beim höchsten Weltgremium werfen ihre Schatten voraus. Anfang Dezember soll feierlich ein sogenannter Migrationspakt verabschiedet werden. Ist das ein epochaler Schritt zur globalen Durchsetzung von Menschenrechten? Oder nur eine mit hohlen Phrasen gefüllte Blase zur Manipulation der Bevölkerung? Oder steckt noch mehr dahinter — zum Beispiel die optimale Verwertung…
Die Kommission muss wie mit einem Klingelbeutel von Hauptstadt zu Hauptstadt ziehen, um das Geld zusammenzukratzen. Das ist beim Flüchtlings-Deal mit der Türkei so. Das wiederholt sich bei humanitären Maßnahmen oder bei der Entwicklungshilfe. Kommission und Parlament fordern aber nicht mehr Geld für sich, sondern um es in den Mitgliedsländern…
Ungeachtet der Affäre um den ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi und der repressiven Politik Saudi-Arabiens bildet die deutsche Bundespolizei nach wie vor Angehörige des saudischen Grenzschutzes aus. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken hervorgeht, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegt, wurden 2018 bereits 583 saudische…
Tausende Menschen sind seit dem Wochenende aus ihrer Heimat Honduras geflohen, um über Guatemala und Mexiko in die USA einzureisen. Sie haben sich in riesigen Karawanen zu Fuß auf den Weg gemacht, um der Gewalt, Armut und Kriminalität in ihrem Land zu entkommen. Weil Mexiko die Grenzen geschlossen hat, spitzt…
Die UN-Sonderbeauftragte für Migration hat den Rückzug Österreichs aus dem geplanten weltweiten Migrationsabkommen bedauert. Dies gelte umso mehr, als „Österreich eine engagierte Teilnehmerin und eine führende Stimme in den Regierungsverhandlungen über den vereinbarten Text“ des Abkommens gewesen sei, sagte Louise Arbour dem Tagesspiegel. Gleichzeitig widersprach sie der Wiener Darstellung des…