Ein Ministerpräsident Matteo Salvini wäre wohl das Letzte, was die Europäische Union gebrauchen könnte. Würde nach dem Brexit gleich das nächste Ausstiegsszenario drohen? Noch sind die Töne gegenüber Europa recht gemäßigt, noch gilt es, die interne Krise in die gewünschte Richtung zu drehen. Doch allzu lange dürfte es nicht mehr…
Artikel aus der Rubrik “International”
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Alles, was Jeremy Corbyn in seinem Brief an Abgeordnete des britischen Unterhauses schreibt, klingt vernünftig. Der Labour-Chef will den rechtskonservativen Premierminister Boris Johnson per Misstrauensvotum stürzen, vorübergehend dessen Amt übernehmen und die Briten erneut über ein neues Parlament sowie den Austritt aus der EU beziehungsweise über die Modalitäten eines solchen…
Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg, 16, hat vor ihrer Bootsreise in die USA Präsident Donald Trump kritisiert. Im Interview mit dem Hamburger Magazin stern betont sie, dass ein Zusammentreffen mit dem US-Präsidenten für sie keinen Sinn ergeben würde. „Was soll ich ihm sagen, was er nicht schon von anderen gehört…
Verfechter eines kompromisslosen EU-Austritts übernehmen die zentralen Ressorts. Nur folgerichtig waren daher am Wochenende die Äußerungen der Minister Michael Gove und Sajid Javid, wonach sich London auf einen harten Brexit vorbereiten müsse. Bezeichnend ist, dass der irische Premierminister Leo Varadkar in einem Interview zugleich darüber nachdenkt, ob sich die Nordiren…
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), hat vor dem Hintergrund eines angedrohten US-Truppenabzugs aus Deutschland Verständnis für die Kritik von US-Präsident Donald Trump an der deutschen Außen- und Verteidigungspolitik gezeigt. „Die US-Truppen haben in Deutschland Schlüsselstandorte für Logistik, Führung und medizinische Versorgung errichtet und Milliarden investiert“,…
Matteo Salvini kann zurzeit vor Kraft nicht laufen. In Umfragen kommt seine Lega auf 38 Prozent, bei der Wahl im vergangenen Jahr waren es 17. Der machtbewusste Mailänder will diese Chance nutzen und provoziert den Bruch der Koalition. Seine wichtigsten politischen Partner machen es dem Innenminister aber auch einfach: Ein…
Sozialverband VdK fordert Grundrente, damit Senioren keine Flaschen sammeln müssen Der Ruf nach einer schnellen Einführung der Grundrente wird immer lauter und drängender. Die Debatten über das Wie der Grundrente und eine Bedürftigkeitsprüfung müssten endlich beendet werden, forderte VdK-Präsidentin Verena Bentele in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sie betonte: „Altersarmut ist…
Mit dem Ende des INF-Vertrags geht ein Stück Sicherheit in Europa verloren. Auf dem Höhepunkt des Kalten Kriegs hatten sich die USA und die Sowjetunion darauf verständigt, nukleare Mittelstreckenraketen in Europa abzurüsten. Ich bin überzeugt: Auch heute muss es uns wieder gelingen, Regeln zur Abrüstung und Rüstungskontrolle zu vereinbaren, um…
Diplomatie ist der Weg der Wahl. Berlin hat sich auch in schwierigen Zeiten einen offenen Kanal nach Teheran bewahrt und kann nun eine wichtige Vermittlerrolle spielen. Doch auch eine Beteiligung Deutschlands an einer europäischen Militärmission im Persischen Golf sollte dabei nicht vorschnell ausgeschlossen werden.¹ Deutsche Verantwortung am Golf Für die…
Einfach werden die kommenden Tage und Wochen für Johnson nicht. Aber so wenig man ihn unterschätzen sollte: Die Wahrscheinlichkeit, dass seine Zeit an der Spitze der Regierung nur kurz sein könnte, ist relativ hoch. Somit könnte seine Wahl an die Regierungsspitze am Ende doch noch auf Neuwahlen hinauslaufen, die dann…