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Artikel aus der Rubrik “International”

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CDU will 5000 Flüchtlinge: Röttgen stellt sich bei Moria gegen Seehofer

Nach der Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), gemeinsam mit anderen europäischen Ländern 400 Kinder und Jugendliche aus Moria aufzunehmen, hat der CDU-Außenpolitiker und Bewerber um den CDU-Vorsitz Norbert Röttgen seine Forderung bekräftigt, 5000 Menschen aus Moria in Deutschland aufzunehmen. „5000 Menschen weniger würden die Lage in Griechenland erheblich entlasten.…

Moria: Scheinpolitik der Verweigerung um noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland zu holen

Die Katastrophe war voraussehbar. Mehr noch: Europa nahm sie billigend in Kauf. Niemand kann behaupten, er habe von den Zuständen in Moria nichts gewusst. Die griechische Regierung, die EU-Kommission und auch die Bundesregierung sind bestens informiert. Nun liegt Moria in Trümmern – und damit auch Europas sogenannte Asylpolitik. Dabei hätte…

Mordanschlag auf Nawalny: Harte Worte reichen nicht

Ein Speziallabor der Bundeswehr hat nachgewiesen, dass der Anschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny mit dem Nervengift Nowitschok verübt wurde. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die sorgfältige Analyse des Speziallabors der Bundeswehr lässt keinen Zweifel daran, dass Alexej Nawalny – wie zuvor schon Sergej Skripal…

Reizfigur Navalny: Putin-Gegner in Berlin im Krankenhaus

Alexej Nawalny lebensbedrohlich erkrankt: Als die Nachricht die Runde machte, schien sofort alles klar. Alles sprach für einen Mordanschlag auf den schärfsten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Schließlich gab es in allen ähnlich gelagerten Fällen zuvor immer eine Spur, die in den Kreml führte. Und dennoch: Nicht nur juristisch…

Deutschland und EU müssen Beitrag zur Einhaltung der Menschenrechte und des Friedens in Belarus leisten

Die EU wird handeln, sie muss auch etwas tun. Brüssel darf nicht wegsehen, wenn Oppositionelle vor dem Wahlgang weggesperrt und neutrale Wahlbeobachter nicht mehr zugelassen werden. Das Vorgehen der Schergen des weißrussischen Präsidenten gegen Demonstranten seit Sonntag hat mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun. Europa unterstützt zwar mit…

US-Wahlkampf: Biden und Harris allein im Keller

Harris verfügt über Regierungserfahrung. Sie ist eine eloquente Rhetorikerin. Sie steht Biden mit ihrem Pragmatismus nahe. Und sie würde als erste schwarze Vizepräsidentin ein historisches Signal aussenden. Biden hat seine eigene Kandidatur als eine Brücke von den Ungeheuerlichkeiten der Trump-Zeit zurück zur Normalität bezeichnet. Seine Stellvertreterin weist weit darüber hinaus.…

Besuch im Flüchtlingslager – Pechvogel Laschet

Den Besuch im Flüchtlingscamp Moria musste Armin Laschet abbrechen. Aus Sicherheitsgründen. Weil sich Gruppen von Afghanen und Afrikanern versammelt und „Free Moria“ skandiert haben. Vor allem das wird in Erinnerung bleiben, weniger seine Gespräche mit der griechischen Regierung und seine Appelle an eine europäische Asylpolitik. Ironischerweise hielten die Flüchtlinge Laschet…

US-Teilabzug aus Deutschland: Strafe fürs eigene Militär

Fast die Hälfte der jetzt abziehenden US-Soldaten soll in andere europäische Nato-Staaten verlegt werden. Der Teilrückzug aus Deutschland also ist kein Rückzug aus Europa. Die USA bleiben hier trotz aller Querelen strategisch engagiert. Auch in Moskau kann das niemand als amerikanischen Abschied von den Verbündeten interpretieren. Und wollten die Europäer…

Maas: Ein neuer US-Präsident bringt keine Kehrtwende in der Außenpolitik

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Deutschland und Europa vor Illusionen über eine Kehrtwende in der US-amerikanischen Außenpolitik für den Fall einer Wahlniederlage von Präsident Donald Trump im November gewarnt. Maas sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“: „Wer jetzt in Europa alles auf einen Wechsel im Weißen Haus…

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