Der Fraktionschef der Europäischen Volksparteien im Europaparlament und voraussichtliche EVP-Spitzenkandidat, Manfred Weber (CSU), hat ablehnend auf die von Finanzminister Olaf Scholz vorgeschlagene europäische Arbeitslosenversicherung reagiert. „Europa braucht keine neuen Umverteilungssysteme“, sagte Weber der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Europa brauche Reformbereitschaft, brauche den Willen zu stabilen Haushalten, zu Investitionen. „Deswegen bin ich…
Artikel aus der Rubrik “International”
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Der Fraktionschef der Europäischen Volksparteien im Europaparlament und voraussichtliche EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl 2019 hat die Nominierung von Katarina Barley als Spitzenkandidatin für die SPD zur Europawahl begrüßt. „Ich bin froh, dass die SPD die Europawahl ernst nimmt, und ich freue mich auch auf den Wettbewerb – auch wenn Frau…
Das zähe Ringen beim EU-Gipfel zum Brexit und das abschließende Nicht-Ergebnis zeigen, dass die Position der britischen Premierministerin Theresa May alles andere als zielführend seien. „Ein Austritt Großbritanniens wird weitreichende Konsequenzen für die britischen und europäischen Bürgerinnen und Bürger haben. Mays Sturheit ist nicht nachvollziehbar. Sie riskiert sehenden Auges, dass ein ganzer Kontinent…
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll bis 2020 eine Reserve von 10.000 Einsatzkräften bekommen. „Mehr Personal, mehr Befugnisse, mehr Technologie, mehr Abschottung an der Grenze – das sind schon seit über einem Jahrzehnt die immer wieder mit großem Spektakel vorgebrachten ‚Lösungsansätze‘ der EU im Umgang mit Migration“, kritisiert Jacqueline Andres von der…
Der Besuch mag über weite Strecken ein diplomatisches Debakel gewesen sein, gleichwohl er war aufschlussreich. Dennoch: Gut, dass Erdogan wieder weg ist. Die Türkei war noch nie eine Demokratie. Sie schien einmal auf einem guten Weg dorthin. Das ist vorbei. In der Türkei regiert ein explosives Gemisch von religiösem und…
Der türkische Staatspräsident Recep Erdogan hatte Merkel in früheren Reden persönlich „Nazi-Methoden“ vorgeworfen. In respektloser Kolonialherren-Manier lässt der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan wissen, dass er auch in Deutschland nach Belieben Wahlkampfreden halten und sonst einen Aufstand machen werde. „Dass Erdoğan unserer Regierung keinen Respekt zollt, spricht Bände und sollte…
Nach Einschätzung der Bundesregierung ist die Bedrohung durch die Terrororganisation Islamischer Staat nicht gebannt. Im Irak sei der IS „zu einer Kampfweise mit verstärkt asymmetrischen Mitteln aus dem Untergrund heraus übergegangen“, zitiert die Düsseldorfer „Rheinische Post“ aus einem Regierungsbericht auf Anfrage der Linken. IS-Untergrundzellen seien in den irakischen Provinzen Anbar,…
Mit einer Liebeserklärung an Europa hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestern seine große Rede zur Lage der Union abgeschlossen. Er tat es wenige Stunden nachdem Ungarns Premier Victor Orban an gleicher Stelle erklärt hatte, europäische Regeln seien für ihn zweitrangig. Was allein zähle, sei das Selbstbestimmungsrecht seiner Landsleute. Angesichts des Zustands,…
Ein Blick auf den seit drei Jahren laufenden und weitgehend ignorierten Krieg im Jemen verdeutlicht einen in Deutschland bestehenden Widerspruch: Die Menschen, die von dort vor Krieg, Hungersnot und Epidemien fliehen, schaffen es meist nicht nach Europa. Auch deshalb erfährt der Jemen-Krieg weniger Aufmerksamkeit als der in Syrien. Doch zugleich…
Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Äußerungen von SPD-Chefin Andrea Nahles scharf kritisiert, Deutschland müsse der angeschlagenen Türkei notfalls finanziell zur Seite springen. „Nicht nur in Deutschland, sondern auch in der türkischen Opposition schüttelt man ungläubig den Kopf über die Äußerungen von Frau Nahles, die eine Finanzhilfe für die Türkei ohne…