Dass es im Bundesrat erst einmal keine Abstimmung darüber gibt, ob Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien „sichere Herkunftsstaaten“ werden, ist enttäuschend. Denn es schien absehbar, dass die Neuregelung nicht durchgekommen wäre, weil von den grünen und linken Bundesländern nur Baden-Württemberg zustimmen wollte. Bodo Ramelow ließ das Thema von der Tagesordnung…
Artikel aus der Rubrik “International”
Aktuelle, unabhängige Weltnachrichten von Europas führendem Nachrichtensender, EU-News, Wirtschaft.
Wenn wir Verteidigungsministerin von der Leyen richtig verstehen, wird seit Wochen „unter Hochdruck“ darüber beraten, was mit IS-Kämpfern passieren soll, die im Syrien-Krieg festgenommen wurden. US-Präsident Donald Trump hat die Europäer in die Pflicht genommen, weil man sich bisher hinter den Kulissen nicht verständigen konnte. Der Präsident hatte wohl das…
Die globale Sicherheitslage scheint so instabil wie lange nicht. Die Münchner Sicherheitskonferenz an diesem Wochenende steht unter dem Eindruck der Rivalität zwischen den USA und Russland – sowie zahlreicher anderer Krisen und Konfliktherde. Das drohende Ende des INF-Vertrags schürt in Europa Ängste vor einem neuen Wettrüsten. Wie kann ein neuer…
Wären Deutschland und Europa auf einen neuen Ansturm von Asylsuchenden vorbereitet? Der Streit über die EU-Mission Sophia im Mittelmeer zeigt exemplarisch, wie zerstritten Europa weiter ist. In Berlin heißt es, mit dem zeitweisen Rückzug der Bundeswehr solle Druck auf Italien ausgeübt werden, doch wie sich herausstellt, begrüßen die Populisten in…
Es sind schwere Tage für Europa. Das quälende Hickhack bei den Brexit-Verhandlungen, die neue atomare Bedrohung im Zuge der Kündigung des INF-Mittelstreckenvertrags sind bereits eine gewaltige Hypothek. Hinzu kommen die immer stärker werdenden verbalen Angriffswellen aus Washington. Die US-Attacken gegen das insbesondere von Deutschland vorangetriebene Erdgas-Pipeline-Projekt Nord Stream 2 haben an…
Auch gut anderthalb Jahre nach den einseitigen Abspaltungsbeschlüssen, die nun ihr gerichtliches Nachspiel haben, zeichnet sich keine Lösung für die tiefgespaltene Region ab. Der Versuch von Spaniens sozialistischem Regierungschef Pedro Sánchez, per Dialog mit der katalanischen Regionalregierung nach Auswegen zu suchen, steht vor dem Scheitern. Sánchez‘ Angebot, Kataloniens Autonomierechte zu…
Trump hat das Kunststück vollbracht, einen der wichtigsten nuklearen Abrüstungsverträge zu kündigen, ohne auch nur den Hauch einer Idee zu haben, wie das internationale Kontrollsystem in Zukunft aufgebaut werden soll. Trumps Vorstellung, den Kreml bei Neuverhandlungen disziplinieren zu können, ist – mit Verlaub gesagt – Unfug. Die Methode hat schon…
Die europäische Wirtschaft muss die sich rasant verändernden globalen Wirtschaftsbedingungen aktiv mitgestalten, anstatt diese zu bekämpfen. Dies forderte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede bei den EU-Industrietagen 2019 in Brüssel. „Es geht darum, uns auf die Zukunft vorzubereiten. Unsere Wirtschaft verändert sich vor unseren Augen und die Welt um uns…
Das Europaparlament hat Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaidó als Interimspräsidenten anerkannt und zeigt damit deutlich mehr Entschlossenheit als die Regierungen der EU-Länder. Dabei ist es wichtig, dass die EU als Ganzes den internationalen Druck auf den amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro verstärkt. Das Ziel sind freie und faire Wahlen, damit das im…
Die Welt bewegt sich zunehmend zurück in die Denkmodelle aus den Zeiten des Kalten Krieges. Diese Entwicklung lässt nur einen Schluss zu: Ohne den INF-Vertrag, der die Stationierung von Mittelstreckenraketen regelt, wird Russland viele Raketen stationieren, die Ziele in Europa erreichen können. Ob diese dabei atomar bestückt sind oder nicht,…