In Frankreich begann die Bewegung der »Gelbwesten« vor einem halben Jahr als Protest gegen die geplante höhere Besteuerung fossiler Kraftstoffe. Mit den Einnahmen wollte Präsident Emmanuel Macron eine Energiewende erzwingen und finanzieren. Betroffen sahen sich vor allem Bürger im ländlichen Raum und in der Provinz, die als Pendler längere Strecken…
Artikel aus der Rubrik “International”
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Wolodymyr Selenskyj war ein begnadeter und ein politischer Clown. Aber in dem Augenblick, in dem der populärste Humorist der Ukraine selbst in die Politik ging, wurde er zwangsläufig Populist. Ein idealer Populist, der nette Kerl von nebenan zwischen lauter Schmiergeld-Paten. Die Ukrainer, die ihn, den Clown, gewählt haben, stimmten dabei…
Der religionspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hermann Gröhe (CDU), hat die Anschläge in Sri Lanka scharf verurteilt. „Ich bin entsetzt über die Hinterhältigkeit und Brutalität, mit der sich hier der Hass gegen gottesdienstfeiernde Christen und generell gegen Reisende aus anderen Kulturen Bahn gebrochen hat“, sagte Gröhe der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Religiöse…
Warum sollte Theresa May bis zum 23. Mai das gelingen, was ihr seit Sommer 2016 nicht gelingt? Obwohl die Premierministerin auch am Mittwoch in Brüssel nicht erklären konnte, wie sie bis zum Europawahltermin in Großbritannien eine Mehrheit für ein Austrittsabkommen mit der EU organisieren will, gewährten ihr die anderen 27…
Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), hat Verständnis für die Verärgerung der USA über die vergleichsweise langsam steigenden deutschen Verteidigungsausgaben geäußert. „Wir haben zu lange zu wenig gemacht“, sagte Beyer der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ mit Blick auf das vereinbarte Ziel der Nato, dass jeder Mitgliedstaat bis 2024 zwei Prozent…
Nach dem Sturz des sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir durch das Militär hat die EU eine rasche Übergabe der Macht an eine Zivilregierung gefordert. Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, sagte in ihrer Erklärung, das sudanesische Volk fordere seit Monaten friedlich und entschlossen Veränderungen. „Wie der…
Angeblich erwartet Assange in London kein faires Verfahren, angeblich lauert in der USA Willkür pur, angeblich handelt es sich selbst beim Vorwurf des sexuellen Missbrauchs nur um eine hässliche Lüge. Man ahnt, in Assanges Sicht ist alle Welt des Teufels, nur einer nicht. Es ist die Sicht eines Eiferers, der…
In vielen demokratischen Ländern bedeuteten Korruptionsermittlungen gegen den Premierminister das Ende seiner Regierung. Nicht so in Israel, wo die Wähler Benjamin Netanjahus Likud-Partei erneut an die Spitze gewählt haben. Das zeigt, dass heute nicht demokratische Tugenden über Sieg oder Niederlage in Israel entscheiden. Es ist vor allem die Haltung zum…
Es ist nicht mehr von der Hand zu weisen: Theresa May hat als Brexit-Premierministerin versagt. Beim zentralen Projekt ihrer Amtszeit muss ihr jetzt das Heft des Handelns aus der Hand genommen werden. May hat den Brexit von Anfang an als eine rein interne Angelegenheit für die Konservative Partei behandelt. Dabei…
„Die geplante Aufrüstung der NATO mit einer Steigerung der Militärausgaben um 100 Milliarden auf über eine Billion Dollar ist eine Bedrohung für den Frieden und den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaften in den NATO-Staaten. DIE LINKE fordert den Stopp dieses NATO-Rüstungswahnsinns. Die Bundesregierung muss den Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach…