In der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA vor drei Jahren wurden Vorwürfe laut, die Bundesregierung habe die Öffentlichkeit 2013 über ein mögliches No-Spy-Abkommen mit den USA getäuscht. Ein solches Abkommen sei seitens der US-Regierung nie geplant gewesen, wie geheime Dokumente, die NDR, WDR und die Süddeutsche Zeitung einsehen konnten, belegen…
Artikel aus der Rubrik “International”
Aktuelle, unabhängige Weltnachrichten von Europas führendem Nachrichtensender, EU-News, Wirtschaft.
Trump und Kim haben den gefährlichsten Konflikt der Gegenwart vorerst ein wenig entschärft. Doch die Belastungsprobe für ihre Wende hin zur Diplomatie steht erst noch bevor. Noch vor wenigen Monaten haben US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Diktator Kim Jong-un einander mit Atomangriffen gedroht. Die Fortsetzung des Koreakriegs nach 65 Jahren…
Deutschland will sein Engagement in der Flüchtlingskrise erhöhen. Kanzlerin Merkel stellte UN-Flüchtlingskommissar Grandi und dem Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration, Swing, bis zu 50 Millionen Euro in Aussicht. „Am Geld darf diese Arbeit nicht scheitern“, sagte sie in Berlin. Deutsche Bundesregierung Von der EU geleitete Operationen im Mittelmeer wie…
Während EU-Politiker überall auf der Welt Krieg führen und die Freiheit am Hindukusch verteidigen sichert der amerikanische Präsident Donald Trump mit diplomatischen Worten den Weltfrieden. Der G7-Gipfel der westlichen Industrieländer in Kanada ist mit einem Eklat zu Ende gegangen. Erstmals gab es keine gemeinsame Abschluss-Erklärung. Die langjährigen Partner stehen vor…
Fahndungserfolg der Bundespolizei: Tatverdächtiger im Fall Susanna F. festgenommen: Der im Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt an der Susanna F. beschuldigte Ali B. ist heute Nacht (8. Juni 2018) gegen 2 Uhr durch kurdische Sicherheitsbehörden im Nordirak auf Bitte der Bundespolizei festgenommen worden. Bundesinnenminister Seehofer erklärt hierzu: „Ich danke den beteiligten…
Der ukrainische Geheimdienst hat mit dem fingierten Mord an dem kremlkritischen Journalisten Arkadi Babtschenko alles schlimmer und nichts besser gemacht. Hat der russische Geheimdienst wie behauptet einen Mörder auf Babtschenko angesetzt, wäre es zielführend gewesen, diesen vor einem Gericht anzuklagen. Mit rechtsstaatlichen Mitteln wäre so eine Straftat verhindert worden und…
Im Fall Skripal werfen die Linken im Bundestag der Regierung vor, mit ihrer Informationsverweigerung die Bürger über angebliche Machenschaften Russlands zu täuschen. Anlass ist die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegt. Die Bundesregierung verweigert darin eine Antwort auf die Frage,…
Es ist schon die Ankündigung eines Vertragsbruchs, wenn die Koalition hinausposaunt, die Schulden kümmerten sie nicht. Im Klartext: Die stabilen Euro-Länder – natürlich vor allem die Deutschen – sollen ruhig zahlen, wenn andere Länder über ihre Verhältnisse und auf Pump leben. Dem designierten Regierungschef Giuseppe Conte geht der Ruf voraus,…
Der große Dealmacher sieht in Europa vor allem eins: einen wirtschaftlichen Konkurrenten. Deswegen denkt er gar nicht daran, Konzernen aus Deutschland oder Frankreich im Iran einen Wettbewerbsvorteil einzuräumen. Und deswegen will er die Stahlzölle in Kraft setzen. Deutschland ist viel zu klein, um erfolgreichen Gegendruck aufbauen zu können. Und Europa…
Das bayerische Polizeiaufgabengesetz ist ein verfassungsfeindliches Machwerk. Unbegrenzte Präventivhaft und Wohnraumüberwachung für Menschen, bei denen die Polizei lediglich annimmt, sie könnten eine Straftat begehen, sind Instrumente eines Polizeistaates. Die Ausweitung der DNA-Auswertung auf die sogenannte biogeographische Herkunft ist ein Instrument zur Diskreditierung von Einwanderern. „Dass nun einer der Urheber dieses…