Politiker von Grünen und CDU haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine zu weiche Haltung gegenüber China im Zusammenhang mit dessen Einflussnahme auf die Sonderverwaltungszone Hongkong kritisiert. „Die Sprache gegenüber China muss eindeutig klarer werden. Die Verurteilung des Angriffs auf die Autonomie Hongkongs und die…
Artikel aus der Rubrik “International”
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Die unabhängige Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien (European Digital Media Observatory, EDMO) hat ihre Arbeit aufgenommen. Unter der Leitung des Europäischen Hochschulinstituts in Florenz (Italien) wird die Beobachtungsstelle den Aufbau und die Arbeit einer multidisziplinären Gemeinschaft aus Faktenprüfern, Forschern und anderen relevanten Fachleuten aus dem Bereich der Online-Desinformation unterstützen. „Desinformation…
In der aktuellen Doppelkrise erweist sich Donald Trump als amerikanischer Albtraum, dem es allein darum geht, sich selbst zu feiern und seine Ausgangslage im Präsidentschaftswahlkampf zu verbessern. Jetzt würde ein Brückenbauer gebraucht. Doch im Oval Office sitzt ein Zerstörer, der das Land womöglich in eine noch viel größere Katastrophe treibt.¹…
Aus Europa und aus der Bundesrepublik ist vor allem eines zu vernehmen: lautes Schweigen. Pflichtschuldig wurde in Berlin ein Hauch Missbilligung in verschwurbelten Formeln verpackt. Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt ihrem realpolitischen Ansatz treu: Bloß die Chinesen, von denen man wirtschaftlich abhängig ist, nicht offen attackieren. Auf der Strecke bleibt die…
Im Rat der Mitgliedsstaaten gilt schon immer, dass eine Krähe der anderen kein Auge aushackt. Wenn sich etwa alle Osteuropäer im Schmollwinkel versammeln, weil die Kommission den Umbau der polnischen Justiz geißelt, fallen die entsprechenden Auflagen durch – und das Geld fließt trotzdem. Wenn sich Länder mit starker Landwirtschaft wehren,…
Es bleibt abzuwarten, welchen Schritt sich die ungarische Orban-Administration demnächst einfallen lässt, um auch noch den letzten Flüchtling von der geheiligten ungarischen Erde abzuwehren – ganz schnöde hat sie sich erst einmal der irdischen Jurisdiktion auf europäischer Ebene gebeugt. „Bedauerlich“ sei Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den Transitzonen, aber…
Im US-Wahlkampf in Corona-Zeiten kann der designierte Kandidat der Demokraten Joe Biden seine größten Stärken nicht ausspielen. Die Wahlkampfkundgebung des designierten Präsidentschaftskandidaten der Demokraten in Tampa im US-Bundesstaat Florida vergangene Woche begann wie immer. Ein Schüler rezitierte den Treueschwur, ein örtlicher Mobilisierer warb Freiwillige und ein DJ spielte Rhythm &…
Nach fast fünf Jahren Prozessdauer hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die EZB-Anleihekaufprogramme weitgehend nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Peter Boehringer, Euro-Kritiker der ersten Stunde und Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt hierzu: „Dies ist ein wichtiges Urteil. Das Bundesverfassungsgericht bestätigt damit die Rechtsauffassung der AfD-Fraktion, wonach die EZB seit Jahren…
Die UNO spricht sicher zu Recht von einem derzeitigen „Rückstau“: Lässt die Corona-Krise nach, werde nicht nur die Zahl der Bootsflüchtlinge wieder steigen. Und dann? Wird Europa, wird Deutschland – durch den Corona-Lockdown selbst ökonomisch gebeutelt und in einer Rezession – wieder bereit sein, Migranten aufzunehmen? Ihnen außerdem Zugang zu…
Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp zeigt sich empört über die Bevorzugung von Asylwerbern in Wien bei den Coronavirus-Tests nach der Eskalation im Asylantenheim „Haus Erdberg“. „Während die Österreicher teilweise wochenlang auf einen Coronavirus-Test warten und in eine zweiwöchige Quarantäne müssen, wurden alle Asylwerber im Eilverfahren getestet und ersparen sich jetzt…