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Zensur-Minister: Rechts oben gegen links unten

Verbotspraxis: Feind der Verfassung

Anlässlich des Verbots der Internetplattform ‚linksunten.indymedia‘ durch den Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der Stellungnahmen von Hessens Innenminister Peter Beuth (beide CDU), der ankündigte, auch in Hessen werde linken Plattformen und ‚Radikalisierungsorten‘ verstärkt der Kampf angesagt, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es lässt tief blicken, dass Thomas de Maizière mit dem Verbot der Plattform ‚linksunten.indymedia‘ eine Forderung der AfD in die Tat umsetzt. Und das ist kein Ausrutscher: Der rechte Flügel der CDU hat es sich in Fragen des Kampfs gegen rechte, neonazistische Strukturen und rechten Terror zu eigen gemacht, diesen zwar verbal zu verurteilen, aber ansonsten denjenigen Steine in den Weg zu legen, die diese anprangern und entschieden bekämpfen.

Sie sehen zwar auf dem rechten Auge, handeln aber nicht. Ansonsten müsste Hessens Innenminister Peter Beuth schon längst gegen das Hetz-Blatt ‚Wetzlar Kurier‘ seines Fraktionskollegen Hans-Jürgen Irmer vorgehen, in dem Monat für Monat Stimmung gegen Migranten, Homosexuelle und alle gemacht wird, die nicht in Irmers rechtes Weltbild passen.“ Partei DIE LINKE im Hessischen Landtag

Thomas de Maizières Verbotspraxis: Feind der Verfassung

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat mit Verweis auf linke Gewalt während der G20-Proteste in Hamburg die Internetseite linksunten.indymedia verboten. Er vermengt Straftat und Meinungsäußerung. Zwar darf er verfassungsfeindliche Vereine verbieten. Doch in diesem Fall überschreitet er seine Kompetenz: Er betreibt Diskurshygiene. Autoren befürworten auf der Plattform regelmäßig Gewalt gegen Polizisten. Hässlich ist das – besonders angesichts der Tatsache, dass einige Autonome nicht vor Taten zurückschrecken, bei denen Menschen zu Tode kommen können. Doch strafbar ist es nicht. Als Meinung schützt das Grundgesetz auch Äußerungen, die gefährlich sind und auf die Umwälzung der politischen Ordnung abzielen.

Das Bundesverfassungsgericht bekräftigt, dass das Grundgesetz auf den freien Meinungsstreit vertraut. Heißt: Das Gewaltargument wird geschützt, damit es widerlegt werden kann. Die Begründung des Verbots erscheint angesichts dessen hanebüchen: Polizisten seien als Schweine und Mörder tituliert worden. Das habe Gewalttaten legitimiert. Tatsächlich hat das Bundesverfassungsgericht erst letztes Jahr im »All-Cops-are-Bastards«-Urteil festgestellt, dass Kollektivbeleidigungen dieser Art als Meinung geschützt sind. Man fragt sich: Liest der Innenminister diese Urteile nicht? Für die Demokratie ist die Trennung zwischen Meinung und Straftat konstitutiv. Sie muss verteidigt werden. Gegen Autonome. Und gegen Thomas de Maizière. neues deutschland

Merkel mahnt Meinungsfreiheit an

Bundeskanzlerin Merkel hat bei einem Treffen im Februar 2017 mit Präsident Erdogan die Bedeutung der Opposition in einer Demokratie unterstrichen. Mit Blick auf das geplante Referendum in der Türkei sagte Merkel, es müsse alles getan werden, damit Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Gewaltenteilung gewahrt blieben.

„Wir haben intensive und ausführliche Gespräche über bilaterale und internationale Fragen geführt“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstagnachmittag im Anschluss an das Treffen mit dem Staatspräsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, in Ankara.

Meinungsfreiheit schützen

Man habe im Zusammenhang mit dem Putsch gesehen, wie sich das türkische Volk für die Demokratie und die Regeln der Demokratie eingesetzt habe. Gerade deshalb sei es in dieser entscheidenden Phase wichtig, dass die Meinungsfreiheit eingehalten werde. In diesem Zusammenhang habe man auch sehr ausführlich über die Pressefreiheit gesprochen, sagte die Bundeskanzlerin. Sie habe darauf hingewiesen, wie wichtig es für deutsche Journalisten in der Türkei ist, die erforderliche Akkreditierung zu bekommen. Deutsche Bundesregierung

Meinungsfreiheit auch in Deutschland wieder einführen

Mit dem lapidaren Hinweis, »Wir haben den unten stehenden Beitrag entfernt, weil er nicht den Facebook-Gemeinschaftsstandards entspricht«, hat Facebook den Beitrag der ZDF-Moderatorin Dunja Hayali gelöscht, mit dem sie auf einen Pöbler reagiert hat. Die Zensur ging nach hinten los.

Womöglich werden in Zukunft häufiger Beiträge auf Facebook verschwinden. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zwingt Betreiber, die Beiträge ihrer Nutzer zu zensieren. Grundlage sind nicht nur allein geltende Gesetze, sondern auch höchst volatile »Gemeinschaftsstandards«. Angesichts drohender Bußgelder wird Facebook im Zweifel wohl löschen. Sind die 500 neuen und die 700 Arvato-Zensoren ausgebildete Juristen? Wohl kaum.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) war sich nicht zu schade, die Deutungshoheit über die Strafbarkeit von Inhalten an Privatfirmen abzutreten, statt die Justiz so auszustatten, dass diese ihre Aufgaben bewältigen kann. Es ist billiger, ein Gesetz zu machen, statt bestehende durchzusetzen. Auch, wenn das auf Kosten des Rechtsstaats und der Freiheit geht. Westfalen-Blatt

Josef Göbbels über GEZ
Quelle: qpress.de

6 Kommentare

  1. Anonymous

    Haha,
    Merkel mahnt Meinungsfreiheit an
    Meinungsfreiheit auch in Deutschland wieder herstellen.
    – ja genau, wenn die Wahlen rum sind, und wir brav Merkel gewählt haben, wird zur Belohnung das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wieder aufgehoben. Dann hat es seinen Zweck für den Wahlkanpf ja erfüllt
    Zur Zeit werden massenweise Beiträge von Leuten im Netz gesperrt, oder sie bekommen ihre Kommunikationsmöglichkeit ganz unterbunden, weil sie MEINUNGEN äußern.

  2. NetzHetzGesetz

    Was, Kollektivbeleidigungen sind als Meinung geschützt?
    Für die Demokratie ist die Trennung zwischen Meinung und Straftat konstitutiv ? Konstitutiv ?

    –Na dann hann man ja auch alles Geschrei knicken, von wegen sogenannte RECHTE würden im Netz zu Gewalt aufrufen. Dann sind das auch alles nur Meinungen. Wobei man da ja oft ausgiebig ruminterpretieren muss, warum zum Beispiel etwas im Internet geperrt wurde.

    Konstitutives Netzwerkdurchsetzungsgesetz? Schon vergessen? Gesetz gegen Hetze und GEWALT IM NETZ !
    —Lammert: GEDANKENverbrecher einsperren…………

  3. Anonymous

    Gut, Herr de Maizière, und jetzt machen sie die Amadeo-Antonio Stiftung dicht, damit ersparen sie sich und ihren Mitarbeitern viel Aufwand, Zeit, Mühe und Kleinarbeit, und sie gewinnen Zeit sich um wichtige Dinge zu kümmern, und liegengelassenes aufzuarbeiten.

  4. Anonymous

    Ich sehe mir manchmal die Tagesschau von vor 25 Jahren an. da habe ich oft den Eindruck, ich bin im falschen Film, und es sind aktuelle Nachrichten.
    Vor wenigen Tagen, gab es einen Beitrag zu „gewaltbereiten Linksextremen“. Die gab es vor 25 Jahren auch schon, und zwar mit dieser Bezeichnung. Genauso wie heute.
    Und die ganzen anderen Probleme, die wir schon jahre- und Jahrzehnte lang haben.
    Was für Lahmärsche sind unsere Politiker eigentlich, dass sie Probleme jahrzehnte lang durschschleppen und kultivieren und deren „BEKÄMPFUNG“ immer wieder für den Wahlkampf neu aufwärmen?

  5. Anonymous

    Das mit den Gewaltaufrufen von linksunten.indymedia ist wahr. Ich bin mal versehentlich auf die Seite geraten und habe sie mir angesehen, das war unglaublich wie OFFENSICHTLICH da zu Gewalt aufgerufen wurde. Es wäre dann, jetzt wo die Seite gesperrt ist, mal noch interessant, wie viel öffentliche Fördergelder im „Kampf gegen Rechts“, die Betreiber inzwischen kassiert haben ! Und warum hat das so lange gedauert, Herr de Maizière?

  6. Anonymous

    linksunten.indymedia,
    das sind die die die Adressen und Telefonnummern saarländischer AfD Mitglieder veröffentlicht haben, und über erfolgreich ausgeführte Schmierereien an deren Hauswänden berichtet haben,….

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