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Wolfgang Kubicki (FDP): „Scheitert die Große Koalition, muss es Neuwahlen geben.“

FDP-Dreikönigstreffen

Wolfgang Kubicki, der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, hat sich beim Dreikönigstreffen seiner Partei in Stuttgart über das Vorgehen nach einem möglichen Scheitern einer neuen Großen Koalition geäußert. „Ich habe eine Selbstverständlichkeit kundgetan, dass eine neue Lage immer neues Nachdenken beinhaltet. Aber das heißt nicht, dass man nahtlos an das anknüpft, was bisher gescheitert ist. Ich kann mir schwer vorstellen, dass mit den gleichen handelnden Personen und ohne Neuwahlen es überhaupt Sinn macht, miteinander zu reden und deshalb ist für uns klar: Scheitert die große Koalition, werden die Freien Demokraten darauf hinarbeiten, dass es möglichst zügig Neuwahlen gibt“, sagte Kubicki dem TV-Sender phoenix im Interview.

Der Hauptgrund für die FDP, aus den Jamaika-Sondierungen auszuscheiden, sei die Tatsache gewesen, dass die unterschiedlichen Positionen nicht kompatibel gewesen seien. „Wenn man feststellt, nach vier Wochen, man kommt nicht zueinander, dann macht es auch keinen Sinn, weiter zu machen. Das wird sich auch ohne Neuwahlen nicht ändern. Aber niemand kann sich darauf berufen, er müsse jetzt etwas tun, weil die Freien Demokraten erklärt haben, die Programme passen nicht zueinander. Jeder kann aufstehen. Niemand – die SPD nicht und auch die Union nicht – ist gezwungen, sich auf Sachen einzulassen, die man für unvertretbar hält“, so Kubicki weiter. phoenix-Kommunikation

Lindner geht in die Offensive

FDP-Chef Christian Lindner will raus aus der Rolle des Buhmanns der Nation, weil er ein Regierungsbündnis mit Union und Grünen verhindert hat. Seit dem Jamaika-Aus ist er in der Defensive. In Stuttgart holte Lindner zum großen Gegenschlag aus.

Kritiker griff Lindner frontal an. Kommen sie aus den eigenen Reihen, diskreditiert er sie mit vergiftetem Lob. Die jüngste Forderung von Parteifreundin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die FDP müsse klarere Kante gegen die AfD zeigen, muss er als Majestätsbeleidigung verstanden haben. In der voll besetzten Oper sprach er seine „liebe Freundin“ direkt an. Und verwies darauf, dass die FDP 2013 aus dem Bundestag flog – als Leutheusser-Schnarrenberger das Justizministerium verantwortete.

So stürmte Lindner in die Offensive. Dabei sparte er bewusst Themen aus, von denen er weiß, dass er sie nicht zu seinen Gunsten umdeuten kann. Bei ihrem Parteitag hat die Landes-FDP kontrovers über den Familiennachzug für Menschen mit subsidiärem Schutz diskutiert. Lindner, der den Nachzug ausgesetzt sehen will, ging nicht auf den innerparteilichen Streit ein. Ein Zeichen von Stärke ist das nicht. Das Bild von der geschlossenen, stolzen Lindner-FDP hat Risse. Schwäbische Zeitung

Kubicki: Es gibt keine Kritik an Christian Lindner

Nach dem Dreikönigstreffen der FDP sieht der Parteivize Wolfgang Kubicki den Parteivorsitzenden Christian Lindner fest im Sattel. „Es gibt keine Kritik“, sagte Kubicki den „Lübecker Nachrichten“. „Wir gehen alle denselben Weg. Die Stimmen, die es gab, kommen ausschließlich von einigen wenigen ehemaligen Funktionsträgern der Partei“, so Kubicki weiter.

Auch zwischen ihm selber und Lindner gebe es keine Meinungsverschiedenheiten: „Die Tatsache, dass ein unbeugsamer Geist wie ich so ruhig agiert, zeigt am besten, dass die FDP mit Christian Lindner an der Spitze auf einem sehr guten Pfad ist“, sagte Kubicki der Zeitung. Auch sehe er sich nicht als eine Art Sancho Panza für Lindner: „Erstens bin ich nicht so dick wie Sancho Panza. Zweitens war der mittelalterliche Knappe Gehilfe eines Ritters, der gegen Windmühlenflügel kämpfte. Und drittens kann Christian Lindner sehr gut auf sich allein aufpassen.“ Lübecker Nachrichten

Es reicht nicht für eine Bewegung

Bislang traten die Liberalen oft genug als Drama-Queen der deutschen Parteienlandschaft auf. Das ist derzeit anders. Die FDP zeigte sich beim Dreikönigstreffen in Stuttgart geschlossen und mit sich im Reinen. Das ist ihr über Jahre nicht gelungen. Dennoch ist unklar, wohin Christian Lindner seine Partei eigentlich führen möchte. Der Anspruch, aus der FDP eine Art „En Marche“-Bewegung nach französischem Vorbild zu machen, ist zu hoch gegriffen. Bei allem Geschick, im Bundestagswahlkampf auf breiter Front Stimmen einzusammeln, werden die Liberalen weiterhin als eine Partei mit einem eingeschränkten Themenspektrum wahrgenommen: Digitalisierung, Steuern, Bildung, Entbürokratisierung. Gelungen ist es Lindner, die FDP von ihrem Image als Klientel-Partei zu befreien. Doch das reicht nicht, um eine Volksbewegung zu schmieden. Die FDP-Themen sind wichtig und werden von Union und SPD sträflich vernachlässigt. Auf den Nägeln aber brennen den Menschen die Flüchtlingspolitik, die innere Sicherheit, Pflege, Rente und Arbeit. Dass die FDP eine Art Volksbewegung werden könnte, so wie es Emmanuel Macron in Frankreich gelungen ist, das kauft man ihr schlicht nicht ab. Eva Quadbeck – Rheinische Post

1 Kommentar

  1. Anonymous

    Hoffe auf NEUWAHLEN und eine noch stärkere AfD!!!

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