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Wohin steuert Deutschland?

RTL/n-tv-Trendbarometer / CDU soll Partei der Mitte bleiben - Merz bei Frauen und jungen Wählern wenig beliebt

Fast schon egal, wie der CDU-interne Flügelkampf ausgeht: Mit Angela Merkels angekündigtem Rücktritt auf Raten wird Regieren in Deutschland noch schwieriger – und mit Deutschlands Polit-Krise auch Lösungen in der zerstrittenen EU.

Wenn sie’s nur aushält, die GroKo – so könnte man den Werbespruch einer österreichischen Handelskette auf die Zukunft der ohnehin taumelnden schwarz-roten Koalition in Deutschland ummünzen. Kanzlerin Angela Merkel hat nach den jüngsten Unions-Wahlverlusten in Bayern und Hessen ihren schrittweisen Rückzug angekündigt, heuer noch vom Parteivorsitz und nach dieser Legislaturperiode 2021 auch vom Kanzleramt. Dass Merkel die 16 Jahre wie Rekord-Kanzler Helmut Kohl voll bringt, scheint aber äußerst fraglich.

In der Union tobt ein Nachfolgekampf um die Führung, der auch inhaltlich einen Richtungsstreit symbolisiert: Die von Merkel als CDU-Generalsekretärin nach Berlin geholte frühere saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer steht am ehesten für eine Fortsetzung des moderaten Merkel-Kurses. Jens Spahn will nach dem Vorbild von Österreichs Sebas­tian Kurz gerade in der Ausländerpolitik einen deutlich härteren Kurs einschlagen, wohl ebenso der in den Ring gestiegene Friedrich Merz. Dieser steht auch für einen wirtschaftsliberaleren Kurs, er muss aber wohl noch einige Fragen zu seinen Tätigkeiten wie beim US-Investmentriesen Blackrock beantworten.

Wer das Rennen macht, scheint noch völlig offen. Für Merkel, deren lange sehr hell leuchtender Stern seit der Flüchtlingskrise immer weiter im Sinken ist, ginge es wohl am ehesten mit Kramp-Karrenbauer weiter. Sowohl Spahn als auch Merz würden Merkel hingegen wohl am liebsten möglichst rasch in Pension schicken. Für die intern und bei den Wählern ungeliebte Krisen-Koalition aus CDU/CSU und SPD könnten die nächsten Wochen und Monate nach der Niederlagenserie und ständigen Querelen das endgültige Aus bedeuten, wenn die SPD die Reißleine zieht – und damit käme auch ein sehr rasches politisches Ende für Merkel.

Ein fliegender Wechsel doch noch zu einer Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP wäre dann wohl kaum realistisch, viel eher schon für alle Seiten höchst riskante Neuwahlen mit einer möglicherweise noch schwierigeren Regierungsbildung.

Für die zerstrittene EU, deren Lichtgestalt Merkel noch immer ist, sind die Nachrichten aus Berlin alarmierend. Merkel ist endgültig zum Auslaufmodell geworden, ein Deutschland am Rande der Regierungs-Unfähigkeit macht das Finden von Lösungen noch komplizierter. Die EU bräuchte für den Kurs nach außen (Trump, Russland, China) und nach innen (u. a. Brexit und ein unberechenbares Italien) ein starkes Deutschland. Das droht aber noch länger vor allem mit sich selbst beschäftigt zu sein.¹

Deutsche gegen Rechtsschwenk der CDU

In der CDU wird heftig über den zukünftigen Kurs der Partei diskutiert. Während Friedrich Merz und Jens Spahn fordern, dass der konservative „Markenkern“ der alten CDU wieder betont werden müsse, warnen andere – wie die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein – vor einem „Rechtsruck“ und einem Bruch mit dem „Kurs der Mitte“. Eine klare Mehrheit (63%) der Bundesbürger hält es laut aktuellem RTL/n-tv-Trendbarometer für falsch, wieder stärker die konservativen Werte zu betonen (das meinen nur 29%). Sie wollen, dass die CDU Merkels Modernisierungskurs fortsetzt und eine Partei der Mitte bleibt. Mit großer Mehrheit sprechen sich alle Bevölkerungsgruppen für eine Beibehaltung des Mitte-Kurses der CDU aus. Auch von den CDU- und CSU-Anhängern halten diesen Kurs 65 bzw. 60 Prozent für richtig. Lediglich die meisten Anhänger der AfD (74%) würden eine konservativere Ausrichtung begrüßen.

forsa-Chef Prof. Manfred Güllner gegenüber der Mediengruppe RTL: „Ein Blick auf die Wahlergeb¬nisse zeigt, wie falsch eine Orientierung an der Vergangenheit für die CDU wäre, denn als der Wertkonservative Helmut Kohl Kanzler war, ist die Wählersubstanz der Union von 43,1 Prozent aller Wahlberechtigten bei der ersten Kohl-Wahl 1983 um ein Drittel auf 28,5 Prozent bei der Wahl 1998 geschrumpft. Dadurch wurde 1998 ein Machtwechsel möglich und Gerhard Schröder Kanzler. Seit 1998 sank der Anteil der Union mit Merkels Kurs der Mitte nur noch um 13 Prozent von 28,5 auf 24,8 Prozent. Im gleichen Zeitraum verlor die SPD über die Hälfte (53%) ihrer Wähler.“

Merz bei Frauen und jungen Wählern wenig beliebt

Friedrich Merz sprach bei seiner Vorstellung als Kandidat für den CDU-Vorsitz davon, dass „Frauen“ und „junge Leute“ in der CDU eine Chance haben müssten. Doch gerade von diesen beiden Gruppen erhält Merz wenig Unterstützung. Könnten die Bundesbürger ihren Kanzler direkt wählen, würden sich im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer bei der Alternative Merz-Nahles nur jeweils 33 Prozent der Frauen und der 18- bis 29-Jährigen für Merz entscheiden. Und bei der Alternative Merz-Scholz würden Merz sogar nur 26 Prozent der Frauen und 15 Prozent der 18- bis 29-Jährigen wählen. Merkel hingegen würden bei der Alternative Nahles 49 Prozent der Frauen und 44 Prozent der 18- bis 29-Jährigen, und bei der Alternative Merkel-Scholz 43 Prozent der Frauen und 47 Prozent der 18- bis 29-Jährigen bevorzugen. Ähnlich große Unterstützung wie Merkel hätte Merz nur bei den über 60-Jährigen. Zudem ist sein Rückhalt bei den CDU-Anhängern mit 56 Pro-zent (Alternative Nahles) bzw. 48 Prozent (Alternative Scholz) deutlich geringer als der von Merkel mit 78 bzw. 72 Prozent.

forsa-Chef Prof. Manfred Güllner gegenüber der Mediengruppe RTL: „Übersehen wird zudem, dass Merz auch in seiner Zeit als aktiver Politiker nicht sonderlich populär war. Im Jahr 2000 hielten ihn im damaligen RTL/n-tv-Trendbarometer nur 4 Prozent der Deutschen für geeignet, den Vorsitz der CDU zu übernehmen. 2002 trauten ihm nur 4, 2005 nur 7 Prozent eine erfolgreiche Kanzlerkandidatur zu. Und bei einem Politiker-Ranking 2002 landete Merz auf dem vorletzten Platz – hinter ihm rangierte nur noch der damals unbeliebteste Politiker Jürgen Möllemann.“

Grüne: 24 Prozent – SPD: 13 Prozent

Die Unionsparteien profitieren davon, dass die CDU in Hessen trotz starker Verluste weiterregieren kann – es geht gegenüber der Vorwoche sogar um einen Prozentpunkt aufwärts. Die SPD würde derzeit nur noch von 13 Prozent der Wahlberechtigten gewählt (-1 Prozentpunkt). Auch Linke und AfD verlieren je einen Prozentpunkt, Gewinner der Woche sind abermals die Grünen (+3 Prozentpunkte), die jetzt 11 Prozentpunkte vor der SPD liegen.

Die Ergebnisse im Einzelnen: CDU/CSU 27 Prozent (Bundestagswahl 32,9%), SPD 13 Prozent (20,5%), FDP 9 Prozent (10,7%), Grüne 24 Prozent (8,9%), Linke 9 Prozent (9,2%), AfD 13 Prozent (12,6%). 5 Prozent würden sich für eine der sonstigen Parteien entscheiden (5,2%). 24 Prozent aller Wahlberechtigten sind derzeit unentschlossen oder würden nicht wählen (Nichtwähler 2017: 23,8%).²

¹Alois Vahrner – Tiroler Tageszeitung ²RTL/n-tv-Trendbarometer

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