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Wirkung des Konjunkturpakets der Bundesregierung: Kein Wumms für die Menschen

So richtig glauben die Menschen in diesem Land nicht an den „Wumms“, den das vergangene Woche von der Koalition beschlossene Konjunkturpaket bringen soll. Zumindest nicht an den „Wumms“ im eigenen Geldbeutel. So gaben bei einer ersten Umfrage zwei Drittel an, dass sie trotz des Pakets nicht mehr Geld ausgeben und so auch nicht die Konjunktur anheizen wollen.

Schließlich werden viele angesichts der ungewissen beruflichen und finanziellen Zukunft eher weniger in Kauflaune sein. Wenn bis Ende Mai für fast zwölf Millionen Beschäftigte Kurzarbeit angemeldet wurde, dann bedeutet dies, dass ein Großteil von ihnen mit weitaus weniger Geld als sonst auskommen muss. Mit den 300 Euro pro Kind werden die meisten Familien vermutlich nur das eine oder andere der vielen Finanzlöcher stopfen können, die die Coronakrise bei ihnen gerissen hat. Kinderlose gehen eh leer aus.

Auch ist ungewiss, ob die Senkung der Mehrwertsteuer von den Geschäften an die Bevölkerung weitergegeben wird. Der Einzelhandel zickt bereits herum, dass die Absenkung ganz schwierig und teuer umzusetzen sei. Will heißen: Wirklich gewillt, etwas vom Kuchen abzugeben, ist man nicht.

Sonderlich viel werden die Beschäftigten also nicht abbekommen von den 130 Milliarden Euro, die die Bundesregierung verteilen will. Kein Wunder also, dass sie nicht an den „Wumms“ glauben. Schließlich ist er nicht für sie gedacht, sondern allein für die Wirtschaft.¹

Warnung vor Beitragserhöhungen trotz „Sozialgarantie“ im Konjunkturpaket

Bartsch: Bemessungsgrenzen in den Sozialversicherungen erhöhen – Topverdiener zahlen zu wenig

Trotz der „Sozialgarantie“ im Konjunkturpaket der Bundesregierung warnt die Linksfraktion im Bundestag vor „deutlich“ steigenden Sozialversicherungsbeiträgen als Folge der Corona-Pandemie. Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, zwar habe die Bundesregierung versprochen, die Beiträge im kommenden Jahr nicht über 40 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens steigen zu lassen. Doch lasse auch diese Garantie Erhöhungen ab Januar zu, „weil derzeit die Abgaben mit 38,65 Prozent deutlich unter 40 Prozent liegen“.

Statt einer Erhöhung der Beiträge forderte Bartsch eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen in den Sozialversicherungen, um die Finanzen zu stabilisieren und die gegenwärtigen Leistungen zu garantieren. Er betonte: „Topverdiener zahlen zu wenig und sollten einen höheren Beitrag zur Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme leisten. Mittelfristig sollten wir das Bürgerversicherungsprinzip einführen, wie es auch der DGB fordert.“ Eine Bürgerversicherung sei fairer und gerechter und könne die Finanzprobleme der Sozialkassen lösen.“

Der Fraktionschef rechnete vor: „Allein in diesem Jahr verlieren die Sozialkassen mindestens 50 Milliarden Euro ihrer Rücklagen.“ Die Corona-Krise sei auch hier eine gewaltige Herausforderung. Und die Sozialgarantie des Konjunkturpakets reiche nicht aus, um die Sozialkassen krisenfest zu machen.
In den Sozialversicherungen gelten verschiedene Beitragsbemessungen, die regelmäßig angepasst werden. Für die Kranken- und Pflegeversicherung sind es aktuell 4687,50 Euro im Monat (alle Bundesländer). In der Renten- und Arbeitslosenversicherung liegen die Grenzen bei 6900 Euro (alte Bundesländer) beziehungswiese 6450 Euro (neue Bundesländer). Auf Einkommen, die darüber hinausgehen, müssen keine Beiträge entrichtet werden.

Infolge der Corona-Krise steigen die Ausgaben in allen Sozialversicherungen. Die Kosten der „Sozialgarantie 2021“ werden für 2020 mit 5,3 Milliarden Euro beziffert – für 2021 sind sie laut Koalition noch nicht absehbar. Die Maßnahme soll die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer schützen und Arbeitgebern Verlässlichkeit bringen.²

¹neues deutschland ²Neue Osnabrücker Zeitung

3 Kommentare

  1. Incamas SRL- Asuncion / Paraguay

    „Im zweiten Quartal 2020 dürfte das BIP in Deutschland saisonbereinigt um knapp zwölf Prozent niedriger liegen als im Schlussquartal des Jahres 2019“, schreibt der Sachverständigenrat. Die Produktion in der deutschen Industrie sackte auf den tiefsten Stand seit mehr als 20 Jahren.

  2. Anonymous

    12.06: der Scholz ist der inkompetenteste Finanzminister der je in D gewirkt hat— er war als Bürgermeister in Hamburg inkompetent und früher auch– er wird D in den Ruin treiben– auf Kosten der Steuerzahler natürlich— aber er wird eine Rente haben von mehr als 8.000€ — für nichts tun und Scheisse bauen— er sagt immer alles OK, kein Problem, wir regelen das, hier wird ausgegeben, da wird ausgegeben, aber woher soll das alles kommen????

    >> durch Steuererhöhungen natürlich— die Leute in D- die die meisten Steuer in der ganzen Welt bezahlen, werden noch mehr bezahlen müssen— und sie gehen noch auf der Straße und demonstrieren für Dinge die alles nur noch teurer machen ( Öko-Strom z.B) und noch mehr Steuer verursachen— die Deutschen sind zum, gr. teil bekloppt—

    die Hirnwäsche durch die Leitmedien, Kitas, Schulen und Unis hat gut funktioniert— man verlernt auch selbst nachzudenken und akzeptiert das was die Regierung und die Leitmedien sagen ohne es in Frage zu stellen— D ist Zombieland – hirntote Zombies laufen herum und wählen die gleichen Idioten die alles nur noch schlimmer machen

  3. Dennis

    Scholz kann nur eines : sich mit „Wumms“ das Brett auf die eigene Glatze hauen! Wir in Hamburg nennen solche Pfeifen : Schnacker.
    Der G 20 Gipfel, da hat er gezeigt, was er kann : nix, rein garnichts! Die Stadt war über Tage ohne Recht und Ordnung, die Antifa tobte plündernd durch die Stadt!

    Mit Wumms scheisst sich der Typ in die Hose, mehr kann er nicht!

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