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Wird Merz der neue Scharping?

Fehler im Merz-Plan

Es war im Sommer 1993, als die SPD als erste Partei ihren Vorsitzenden per Mitgliederentscheid bestimmte. Zur Wahl standen damals Rudolf Scharping, Gerhard Schröder und Heidemarie Wieczorek-Zeul. Zwei Männer, eine Frau. Also eine ähnliche Konstellation wie jetzt bei der CDU.

Bei den Sozialdemokraten gewann damals Scharping mit überraschenden 40 Prozent; Schröder holte 33 Prozent. Doch am Ende wurde Kohl erneut Bundeskanzler, Schröder musste dafür bis 1998 warten.

Das Beispiel zeigt: Der Wunschkandidat des Parteivolks kommt nicht automatisch auch in der übrigen Bevölkerung gut an. Friedrich Merz hat zwar in der Union, in der Wirtschaft und auch in zahlreichen Medien viele Bewunderer. Doch ob das am Ende auch für eine Bundestagswahl ausreicht, ist noch die Frage. Nicht nur seine Aussagen zum eigenen Einkommen oder die Empfehlung, zur privaten Altersvorsorge Aktien zu kaufen, haben manchen Bürger irritiert. Man darf gespannt sein, wie die CDU-Delegierten das alles am kommenden Freitag bewerten.

Grundsätzlich ist es gut und richtig, dass die Union die Entscheidung über ihre zukünftige Ausrichtung so offen austrägt. Jeder weiß nun, was er von wem zu erwarten hat. So viel Transparenz tut der Demokratie gut.¹

Mit dem Vorschlag, der Staat möge die Altersvorsorge über Aktien steuerlich begünstigen, hat Friedrich Merz eine Welle der Empörung ausgelöst. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprach von einem „Schritt zur Privatisierung der Rente“ und einem „milliardenschweren Gefallen für seine Kollegen bei Blackrock“. Das ist Unsinn. Merz will die gesetzliche Rente nicht abschaffen, sondern die ergänzende private Vorsorge stärken – und das sollte auch die SPD tun, wenn sie Altersarmut verhindern will.

Dafür machte sich Merz schon stark, bevor er beim Investor Blackrock anheuerte. Klingbeil kann sich seinen Populismus also sparen. Der Vorschlag von Merz ist aus einem ordnungspolitischen Grund problematisch: Der Staat darf gerne die private Vorsorge der Bürger fördern, gerade bei Ärmeren. Er sollte ihnen aber nicht vorschreiben, wie sie ihr Geld anlegen. Denn der Staat ist nun mal nicht schlauer als seine Bürger und sollte sie erst recht nicht in riskante Anlagen drängen. Fehlanreize haben schon bei der Riesterrente dazu geführt, dass Bürger sie abschlossen, für die es sich gar nicht lohnt. Den Fehler sollte man nicht wiederholen.²

DGB kritisiert Merz-Vorschlag zur Altersvorsorge als realitätsfremd

Der Vorschlag des Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, einen Teil der Altersvorsorge über einen steuerlich begünstigten Aktienkauf anzusparen, stößt bei den Gewerkschaften auf scharfe Ablehnung. „Das ist ein billiges Ablenkungsmanöver von dem, was bei der gesetzlichen Rente jetzt nötig ist. Aktienkauf wird bei der Altersvorsorge breiter Bevölkerungsschichten nicht helfen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe).

Merz hatte vorgeschlagen, in jungen Jahren mit kleinen Beiträgen anzufangen. Das könnten „schon vier oder fünf Euro am Tag sein“.

Dazu erklärte Buntenbach, die auch alternierende Vorsitzende der Deutschen Rentenversicherung ist: „Wenn Merz bei vier oder fünf Euro am Tag von kleinen Beträgen spricht, dann zeigt das, wie weit weg er von der Lebenswirklichkeit der Menschen ist“.

Fünf Euro am Tag seien 150 Euro im Monat. Für eine Vollzeitbeschäftigte mit gesetzlichem Mindestlohn wären das bis zu zehn Prozent vom Bruttogehalt, rechnete Buntenbach vor. „Bei einem Bezieher von Arbeitslosengeld II macht dieser Betrag sogar rund ein Drittel des Regelsatzes aus“. Das übersteige die Möglichkeiten vieler Menschen, kritisierte Buntenbach. Notwendig sei stattdessen eine Stärkung der gesetzlichen Rente.³

¹Manfred Lachniet – Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung ²Antje Höning – Rheinische Post ³Saarbrücker Zeitung

1 Kommentar

  1. Anonymous

    Nur, wenn er Rad fahren kann, der Wichser!

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