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Widerliche Bundesregierung: Nach CDU/CSU macht nun auch SPD rechte Stimmung gegen Flüchtlinge

Linken-Chef attackiert "Trend nach rechts" in der SPD

Nun haben sich CDU und CSU also geeinigt. Das sollten sie auch, hatten hochrangige SPD-Politiker immer wieder gemahnt und damit so getan, als gehe der Streit sie nichts an. Ganz so, als wäre egal, was sich durchsetzt, haben sie sich rausgehalten und die Debatte laufen lassen. Statt für eigene Inhalte einzustehen und zu sagen, dass das, was die CSU vorschlägt, mit der SPD nie und nimmer zu machen sein werde, hat sie opportunistisch herumtaktiert und gehofft, der Asylstreit schade nur der Union. Dabei hätte sie die CDU von links unter Druck setzen können und damit Merkel gegen die CSU und das eigene inhaltliche Profil gleich mit stärken können.

SPD im Asylstreit: Welch ein Elend

Und nun, SPD? Blöd, dass bei alldem etwas herausgekommen ist, was Sozialdemokraten unmöglich als Politik einer Regierung, an der sie beteiligt sind, wollen können. Erst wurde die gesamte EU auf flüchtlingsfeindlichen Kurs gebracht und nun kommen auch noch »Transitzentren« oben drauf, die die SPD zu Recht verweigert hat, als sie noch »Zonen« hießen.

Mit ihrem indifferenten Raushalten hat sich die SPD in die strategische Sackgasse manövriert, in der sie die unionsinterne Einigung abnicken muss, will sie nicht für das Zerbrechen der Koalition verantwortlich gemacht werden. Natürlich wird es noch kosmetische Änderungen geben, aber nach den bisherigen Prämissen bleibt der SPD nur die Option mitzumachen – bei einem Regierungsprogramm, das noch die letzten Reste des Asylgrundrechts im Mittelmeer versenkt. Auf die Beine kommt die SPD so nicht. neues deutschland

Eigentlich haben sie alles richtig gemacht. Die SPD hat sich in den vergangenen drei Wochen nicht in das Schlachtgetümmel der Union geworfen, sie hat sich nur verklausuliert an die Seite der Kanzlerin gestellt, hat ihre europäische Linie betont und war ansonsten sozusagen unbeteiligt. Der Partei, die mindestens so angeschlagen ist wie die CDU, hat diese Ruhe gutgetan.

Jetzt aber muss die SPD Stellung beziehen – und eines ist den Handelnden klar: Wenn nun am Ende auch noch die SPD in den offenen Streit um Asyl geht, bleibt der Unmut der letzten drei Wochen zum Schluss noch an ihr hängen. Gewinnen kann sie mit einer offenen Asylpolitik wenig, denn ihr Wählerklientel ist zu einem großen Teil in dieser Frage näher bei Seehofer als bei Merkel.

Die SPD ist deshalb gut beraten, jetzt bloß nicht selbst über das Papier zu streiten, sondern ganz kühl erst einmal mehr Informationen über die Ausgestaltung des Kompromisses zu verlangen. In Wahrheit ist er doch nur eine gesichtswahrende Lösung für einen Innenminister, den niemand mehr versteht, und eine Kanzlerin, die sich nicht wegschieben ließ.

Die SPD kann die Arbeit diesmal ruhig andere machen lassen. Ob nun Österreich, vielleicht sogar der Seehofer-Freund Sebastian Kurz, oder die Ministerpräsidenten der Bundesländer, die solche Transitzentren einrichten müssten – sie werden sehr schnell aufdecken, was alles faul ist an dem angeblich so genialen Kompromiss. Schwäbische Zeitung

„In Asylpolitik keine Trennlinien zur Union mehr“

Riexinger: Hübsche Namen für Verletzung europäischen Rechts Osnabrück. Linken-Chef Bernd Riexinger hat den „Trend nach rechts“ in der SPD scharf kritisiert. „Von der SPD ist kein Widerstand zu erwarten gegen die neue Welle neoliberaler Reformen mit rechtspopulistischer Flankierung“, sagte Riexinger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. “

Die SPD begnügt sich damit, den geplanten Transitzentren für Flüchtlinge einen hübscheren Namen zu verpassen, um dieser Verletzung des Europäischen Asylrechts zuzustimmen“, kritisierte der Linken-Vorsitzende mit Blick auf die Asyl-Einigung von CSU und CDU. Zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und SPD-Chefin Angela Nahles verliefen „keine grundlegenden Trennlinien in der Asylpolitik mehr“, sagte Riexinger. Neue Osnabrücker Zeitung

3 Kommentare

  1. Anonymous

    Spielt alles keine Rolle mehr— Dublin III ist jetzt im EU Parlament durch– die Asylfanten können wünschen wo sie hin wollen- und alle wollen hierhin– es ist jetzt egal was Seehofer, söder und die ganze blöde Truppe sagt– Merkel macht nach wie vor Alleingänge und alle folgen wie die Lemminge— absurder kann es nicht werden— sie zerstört Deutschland vor den Augen der Bürger und keiner tut was–

    ich glaube die Deutschen sind fast alle Masochisten und lieben es gequält zu werden–

  2. reiner

    Die SPD hat doch kein politisches Gewicht mehr. Ein schlechter Mitläufer, keine eigene Zielstellung, vom Volk abgewendet.
    Eine Partei, die keine ist. Ein wilder Haufen.

    • Anonymous

      Ich hoffe, die SPD verschwindet ganz von der Bildfläche.

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