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Werte-Union schlägt Friedrich Merz als Kanzlerkandidat vor

Junge Union will Verfahren zur K-Frage schnell klären

Die Junge Union will das Verfahren für die Kanzlerkandidatur in der Union rasch klären und setzt damit die Vorsitzende Annegret Kramp-Karenbauer unter Druck, die sich Ende 2020 dazu äußern will. „Wir sollten bald Klarheit darüber gewinnen, wie wir die Frage der Kanzlerkandidatur angehen und vor allem entscheiden wollen. Falls die SPD aus der GroKo aussteigt, kann das alles sehr schnell gehen. Die Union darf sich dann nicht treiben lassen, sondern muss Taktgeber sein“, sagte JU-Vorsitzende Tilman Kuban der Düsseldorfer „Rheinische Post“. „Wir sollten das jetzt innerhalb der Partei besprechen. Hier sind neben der Parteivorsitzenden auch führende Köpfe wie Armin Laschet und Volker Bouffier gefragt, sich einzubringen, damit wir am Ende einen gemeinsamen Fahrplan haben, welcher auch mit der CSU abgestimmt werden muss“, so Kuban. „Das wir das als CDU können, haben wir in den Regionalkonferenzen mit Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn bewiesen. Das war ein Festival der innerparteilichen Demokratie.“

Der Vorsitzende der konservativen Werte-Union, Alexander Mitsch, schlägt Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten der Union vor. „Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass die CDU mit AKK als Parteivorsitzender und Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten einen sehr starken Auftritt hinlegen würde“, sagte Mitsch. Mitsch kritisierte das fehlende Profil der CDU und die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. „In den Augen vieler Wähler hat die CDU mit der Parteiführung durch Frau Merkel in den letzten Jahren wesentliche Lösungskompetenzen verloren, etwa bei der Inneren Sicherheit/Einwanderung oder beim Thema Wirtschaft. AKK hat sich leider von ihren guten Ansätzen, der Partei wieder ein klares Profil zu geben, etwa mit dem Werkstattgespräch Migration, abbringen lassen und dadurch viele Erwartungen enttäuscht“, sagte Mitsch. Die CDU werde zwischen den Grünen und der AfD zerrieben, wenn die Politikwende jetzt nicht schnell gelänge. „Deshalb muss AKK jetzt ein klares Signal gegen ein ,weiter so‘ senden. Ein solches könnte auch die Festlegung auf eine Urwahl des Kanzlerkandidaten sein, die dann, sobald die Frage ansteht, zügig umgesetzt werden könnte.“¹

ZDF-Politbarometer Juni II 2019 / Schwarz-Grün beliebtestes Koalitionsmodell / Vertrauen in Fortbestand der Großen Koalition wieder gestiegen

Für eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen nach der nächsten Bundestagswahl sprechen sich 46 Prozent der Befragten aus, 39 Prozent fänden das schlecht, und 13 Prozent wäre es egal. Das ist der größte Zuspruch für Schwarz-Grün bisher und zudem das einzige Koalitionsmodell, das von den Befragten mehr Zustimmung als Ablehnung erfährt. Von den zur Bewertung vorgelegten Dreierbündnissen fänden 34 Prozent eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grüne gut (schlecht: 47 Prozent), 30 Prozent befürworteten Rot-Rot-Grün (schlecht: 56 Prozent) und 27 Prozent eine Ampel aus SPD, FDP und Grünen (schlecht: 53 Prozent). Auf noch weniger Gegenliebe würde mit 23 Prozent eine erneute Große Koalition (schlecht: 58 Prozent) stoßen, und die geringste Unterstützung erhielte ein Regierungsbündnis aus CDU/CSU und AfD (gut: 11 Prozent; schlecht: 82 Prozent).

Kamen direkt nach der Europawahl größere Zweifel auf, ob die jetzige Regierung aus Union und SPD bis zur nächsten Bundestagswahl 2021 halten wird, so erwartet jetzt wieder eine Mehrheit von 60 Prozent (Juni I: 47 Prozent) eine Fortführung der Großen Koalition. Gut ein Drittel (34 Prozent; Juni I: 46 Prozent) glaubt, dass sie vorzeitig zerbrechen wird.

Projektion: Grüne bleiben stark

Die Grünen können ihren Rekordwert in der Politbarometer-Projektion halten. CDU/CSU und SPD bleiben auf niedrigem Niveau. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die Union weiterhin auf 27 Prozent, die SPD könnte sich leicht verbessern auf 14 Prozent (plus 1), und die Grünen erreichten erneut 26 Prozent. Die AfD bliebe bei 13 Prozent, die FDP bei 7 Prozent, und auch die Linke erhielte unverändert 7 Prozent. Die anderen Parteien zusammen lägen bei 6 Prozent (minus 1). Damit hätte eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen weiterhin als einziges Zweier-Bündnis eine Mehrheit.

Top Ten: Merkel auf Platz eins

Bei der Beurteilung nach Sympathie und Leistung auf der Skala von +5 bis -5 liegt Angela Merkel mit einem Durchschnittswert von 1,4 (Juni I: 1,3) jetzt wieder knapp vor Robert Habeck, der auf 1,3 (Juni I: 1,3) kommt. Weiterhin kann ihn ein vergleichsweise großer Anteil der Befragten (43 Prozent) mangels Bekanntheit nicht einstufen. Platz drei belegt Heiko Maas mit 0,8 (Juni I: 0,8) vor Olaf Scholz, der mit 0,5 (Juni I: 0,7) jetzt etwas schlechter bewertet wird, und Jens Spahn, der sich mit 0,3 (Juni I: 0,1) verbessern kann. Ebenfalls mit 0,3 (Juni I: 0,3) wird Christian Lindner eingestuft, danach Markus Söder mit 0,0 (Juni I: 0,1). Annegret Kramp-Karrenbauer bleibt, nach ihrem Einbruch vor zwei Wochen, mit minus 0,1 (Juni I: minus 0,1) leicht im Negativbereich. Ihr folgt Horst Seehofer mit minus 0,5 (Juni I: minus 0,5). Er tauscht den Platz mit Andrea Nahles, die sich auf minus 0,5 (Juni I: minus 0,3) verschlechtert und jetzt am Ende der Liste steht.

Union und Kanzlerkandidaten-Frage

Lediglich ein Viertel der Befragten (25 Prozent) ist der Meinung, Annegret Kramp-Karrenbauer soll bei der nächsten Bundestagswahl Kanzlerkandidatin der CDU/CSU werden, fast zwei Drittel (64 Prozent) sehen das nicht so. Auch in den eigenen Reihen überwiegt klar die Skepsis: 30 Prozent der CDU/CSU-Anhänger sind dafür, dass die Parteichefin auch Kanzlerkandidatin wird, 60 Prozent aber sind dagegen.

Grüne und Kanzlerfähigkeit

Eine Bundesregierung zu führen und den Kanzler oder die Kanzlerin zu stellen, trauen 42 Prozent den Grünen zu, 55 Prozent haben hier Zweifel. Besonders groß fallen diese bei den Anhängern von AfD (79 Prozent), CDU/CSU (74 Prozent) und FDP (69 Prozent) aus. Umgekehrt hält neben den eigenen Anhängern (69 Prozent) auch eine Mehrheit der Linke-Anhänger (57 Prozent) die Grünen für kanzlertauglich, die SPD-Anhänger sind gespalten (ja: 47 Prozent; nein: 49 Prozent). Klar unterschiedliche Einschätzungen zeigen sich auch zwischen Jung und Alt: Während die Grünen für die meisten unter 30-Jährigen (56 Prozent) Kanzler können, sprechen der Partei zwei Drittel (66 Prozent) der ab 70-Jährigen diese Fähigkeit ab.

„Fridays for Future“-Demos: Mehr klimapolitische Konsequenzen

Deutlich mehr Befragte als vor zwei Monaten glauben, dass die sogenannten „Fridays for Future“-Demonstrationen zu Verbesserungen in der Klimapolitik führen werden. Nach 37 Prozent im April meinen jetzt 51 Prozent, dass die Politik deshalb mehr für den Klimaschutz tun wird, 48 Prozent (April: 61 Prozent) bezweifeln das.

Russland-Sanktionen: Deutsche uneins

Die wirtschaftlichen Strafmaßnahmen der EU, die nach der Annexion der Krim und der Intervention in der Ukraine gegen Russland verhängt wurden, sollen nach Meinung von 15 Prozent der Befragten verschärft werden, 38 Prozent wollen eine Beibehaltung der Sanktionen und 37 Prozent, dass sie gelockert werden. Befragte im Osten (55 Prozent) sprechen sich dabei wesentlich häufiger für eine Lockerung der Sanktionen aus als Befragte im Westen (33 Prozent).²

¹Rheinische Post ²ZDF Presse und Information

1 Kommentar

  1. Brenner

    Die EU hat mit der plötzlichen Aufstellung Ursula von der Leyen der Demokratie einen Hieb versetzt. So ging ein Großteil des Europäischen Kontinents noch zur Europawahl, in dem Glauben zu wissen, welche Personalien sich künftig für Ihre Interessen einsetzten werden. Weit gefehlt! Diese Frage wurde im Filz und Klüngel zwischen Juncker und Merkel geklärt. Vor allem aber auch wie! Man hatte den Eindruck Demokratie sei hier ausgesetzt worden und allein der Wille der beiden zähle.
    Sowas sollte man sich in Zeiten eines Trumps & Co. besser nicht leisten!

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