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Wer gegen messermordende Flüchtlinge ist, ist ein Rechtspopulist

Chefin der Jungliberalen wirft Kubicki "fatale" Äußerungen im "Stil der Rechtspopulisten" vor

Tausende gehen in Ostdeutschland auf die Straße. Auslöser ist der gewaltsame Tod eines 35-jährigen Deutschen in Chemnitz. Er kam nach einer Messerstecherei in der Nacht zum Sonntag ums Leben. Inzwischen sitzen ein Iraker und ein Syrer in Untersuchungshaft. Die Alternative für Deutschland (AfD), aber auch rechtextreme Bündnisse und linke Gruppierungen machen mobil. In Chemnitz ist es sogar zu regelrechten Hetzjagden auf Ausländer gekommen. Immer wieder eskaliert die Gewalt – die Polizei scheint mit der Situation überfordert. Die Bundesregierung verurteilt diese Vorfälle scharf.¹

Die Vorsitzende der Jungen Liberalen (Julis), Ria Schröder, hat den Bundestagsvizepräsidenten und stellvertretenden FDP-Chef Wolfgang Kubicki scharf für dessen Schuldzuweisung der Ausschreitungen in Chemnitz an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. „Es ist der Stil der Rechtspopulisten, die Verantwortung für Verbrechen einer einzelnen Person zusprechen zu wollen“, sagte Schröder dem Tagesspiegel. Kubickis Schuldzuweisung an Merkel wegen ihres Satzes „Wir schaffen das“ werde weder den Vorfällen in Chemnitz noch der Rolle eines Bundestagsvizepräsidenten gerecht, sagte Schröder.

„Zuallererst sind diejenigen verantwortlich, die eine Hetzjagd veranstalten oder auf offener Straße den Hitlergruß zeigen.“ Die Bekämpfung von Rechtsextremismus sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie hätte sich, so Schröder, „als Signal gewünscht, dass man die Ausschreitungen zum Anlass nimmt, um gegen rechte Tendenzen aufzustehen, schnelle Verurteilungen und mehr Unterstützung von Aussteigerprogrammen fordert“. Die Schuldzuweisung Kubickis an Angela Merkel dagegen feuere die aktuelle aufgeheizte Stimmung nur unnötig an: „Das ist fatal und nützt den Falschen“, sagte die Juli-Vorsitzende dem Tagesspiegel.²

Gauland: Verunglimpfung der Chemnitzer Bürger ist falsch und böswillig

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland verurteilt die pauschale Verunglimpfung und Hetze gegen regierungskritische Demonstranten in Chemnitz:

„Es wird pauschal gehetzt gegen Menschen, die gegen eine Politik aufstehen, die in Deutschland schon viele Menschenleben gekostet hat. Der Messermord in Chemnitz ist kein Einzelfall. Mainz, Kandel, Offenburg und Freiburg sind nur die prominenteren weiteren Fälle.

Chemnitzer Bürger, die nicht nur besorgt, sondern auch zu Recht wütend sind, werden als ‚rechter Mob‘ gescholten. Ja, es werden gar alle Sachsen als Rechtsradikale oder Schlimmeres verunglimpft, weil eine Handvoll Chaoten mit verfassungsfeindlichen Gesten in einer Großdemonstration auftaucht.

Die Kommentatoren erwecken den Eindruck, als sei das immer wiederkehrende Hinmetzeln von Menschen eine Banalität. Wenn aber tausende Menschen dagegen demonstrieren, sehen Politik und Medien den Rechtsstaat gefährdet. Das ist böswillig und objektiv falsch.

Wir stehen fest an der Seite der Menschen, die in Chemnitz und andernorts gegen Merkels tödliche Willkommenspolitik aufstehen und friedlich demonstrieren. Denn es sind nicht die Demonstranten, es ist diese Politik, die den Rechtsstaat aushebelt und zerstört.“³

¹phoenix-Kommunikation ²Der Tagesspiegel ³AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

10 Kommentare

  1. Giseltraud Kretschmer

    Das habe ich mich auch schon gefragt. Wo bleiben die anderen Städte?!

  2. Q

    Merkel hat durch ihre irrwitzige Willkommenspolitik Blut an den Händen, viel Blut!

  3. Sven

    Vielleicht sollte die junge „Dame“ doch des Nachts einmal in der Nähe einer Flüchtlingsunterkunft spazieren gehen….

    • Negernazi

      Oh, oh. So verblendet wie die ist, sagt sie noch sie wäre selbst Schuld dran.

      • R. Kamitz

        Ihr Name ist absolut
        kontraproduktiv.
        Wem wollen Sie damit
        imponieren?

  4. Anonymous

    Die Leitmedien- ARD, ZDF, die meistenZeitungen und Politiker sind dermassen linksextrem geworden dass wenn Bürger aus der Mitte der Gesellschaft kommen, werden sie als rechtsextrem bezeichnet— das ist natürlich Standardrhetorik der meisten Politiker — so versuchen sie uns mundtot zu kriegen—

    … funktioniert aber nicht mehr— und die Welle aus der bürgerlichen Mitte kommt— und wird sie alle überrollen— die Bürger haben es satt— — aber ich vermisse halt die Demos in grossen Städten in den Westländern— sind sie dort alle Schlappschwänze und Himbeerbubis– finden sie das alles gut was hier abgeht?? Die Wiedervereinigung hat geklappt weil die Bürger der Ostländer aufgestanden sind- und haben geschrien „Wir sind das Volk““ und haben die Kommunisten aus dem Amt gejagt—

    jetzt muss das wieder geschehen— aber warum nur in Städten in den Ostländern– wo bleiben die Bürger in den Westländern???— wehrt euch gegen diese Diktatur der EU und Merkel–

    • Georg Zell

      Leitmedien? Leidmedien träfe es besser. Staatlich zwangsfinanzierte Propagandasender noch besser.

    • Anonymous

      Ja völlig richtig, die Bürger sind in Schockstarre ob der Politik, die viele abhängt. Suppenküchen wurden wieder aktuell. Hallo geht’s noch. Wer kritisch ist ist rechts?
      Ich verbiete mir diese Diffamierung.

    • Westwind

      Soweit kommt es noch! Die ewig Unzufriedenen und Hetzer, die Neonazis und die den Dummschwätzern unkritisch Verfallenen sollen bei uns den Ton angeben?? Vielen Dank, dieses Gruselland braucht niemand, auch wenn ihr hier noch soviel Lust am Weltuntergang ausmalt…

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