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Weltweite Bedrohung durch den „Islamischen Staat“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert Verlängerung des Bundeswehrmandats in Syrien und Irak

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert die Verlängerung des Bundeswehrmandats in Syrien und im Irak zur Bekämpfung der Terrororganisation ‚Islamischer Staat‘ (IS) über den 31. Oktober 2019 hinaus. Nach seinen Gesprächen mit dem jordanischen Innenminister Salameh Hammad und dem Besuch des Bundeswehreinsatzkontingents nahe Al?Azraq ist Herrmann überzeugt, dass dort der Einsatz ‚Counter Daesh‘ der Bundeswehr weiterhin zwingend notwendig ist. „Der Abzug unserer Bundeswehrsoldaten wäre ein großer sicherheitspolitischer Fehler“, argumentierte Herrmann. Das würde den internationalen Kampf gegen den IS unnötig schwächen. Der Minister hofft deshalb auf grünes Licht durch den Bundestag, den Bundeswehreinsatz zu verlängern.

„Der IS ist noch nicht geschlagen, das bestätigen die Sicherheitsexperten aus Jordanien und der Bundeswehr“, warnte der Minister. Auch wenn es gelungen sei, den IS zurückzudrängen, gebe es nach wie vor relevante IS?Aktivitäten in Syrien. „Unsere Bundeswehrsoldaten leisten eine herausragende Arbeit in der internationalen Koalition gegen den IS“, erklärte Herrmann. So habe die Bundeswehr gerade bei der Luftaufklärung Spezialfähigkeiten, auf die beispielsweise die in der Region stark engagierten USA nicht verzichten wollen. „Wenn wir den IS in Syrien und im Irak wirksam bekämpfen, dann sind wir bei der Beseitigung einer wichtigen Fluchtursache und gegen den internationalen Terrorismus einen großen Schritt weiter“, erklärte Herrmann. „Das wird sich auch positiv auf uns in Deutschland auswirken, vor allem bei der Flüchtlingssituation und der Gefährdungslage durch den IS.“

Das Bundeswehreinsatzkontingent mit Tornado-Aufklärungsjets und Tankflugzeugen nahe Al-Azraq umfasst rund 450 deutsche Soldatinnen und Soldaten, davon knapp 50 Luftwaffe-Soldaten aus Bayern.¹

Gefahr von Islamismus weiterhin hoch

„Der internationale islamistisch motivierte Terrorismus bleibt auf absehbare Zeit eine der größten Herausforderungen für die deutschen Sicherheitsbehörden, auch in Baden-Württemberg. Die islamistischen Strukturen in unserem Land müssen weiter aufmerksam von unseren Sicherheitsbehörden überwacht werden, um frühzeitig geplante Anschläge zu erkennen und vereiteln zu können. Die Zahl der Islamisten hat sich erneut erhöht, die Gefahr islamistischer Gewalttaten ist also weiterhin groß“, erklärte Innenminister Thomas Strobl.

Das LfV beobachtet derzeit etwa 3.800 Islamisten in Baden-Württemberg. Das ist ein Anstieg von rund 200 Personen im Vergleich zum Vorjahr. „Ein besonders starker Anstieg ist bei der Zahl der Salafisten zu beobachten. Nach 950 erfassten Salafisten im Jahr 2018 ist im ersten Halbjahr 2019 das salafistische Personenpotenzial auf 1.170 Personen gestiegen. Damit hat die Zahl der Salafisten erneut stark zugenommen. Das hat vor allem damit zu tun, dass vermehrt Hinweise eingehen und eine weitere Aufklärung der Szene möglich war. Nachdem der sogenannte Islamische Staat (IS) territorial nicht mehr existiert, ist davon auszugehen, dass verbliebene IS-Kämpfer im Untergrund Anschläge planen. Die terroristische Gefahr, die vom IS ausgeht, ist nach wie vor nicht gebannt. Der Verfassungsschutz hat die islamistische Szene daher weiter sehr aufmerksam im Blick“, erläuterte Minister Thomas Strobl.

Gefährdungslage durch Syrienrückkehrer

Es gab im Jahr 2018 nur vereinzelte Rückreisen aus den Kampfgebieten in Syrien und dem Irak. Große Rückkehrerwellen von jihadistischen Akteuren nach Deutschland sind bislang ausgeblieben. Ein großes Sicherheitsrisiko geht von Rückkehrern aus, die der Ideologie des IS weiterhin verhaftet sind und möglicherweise zu militanten Aktionen und Terroranschlägen bereit sind. Sie stehen im besonderen Fokus der Sicherheitsbehörden. Die deutschen Sicherheitsbehörden sind aktiv bestrebt, weitere Ausreiseplanungen frühzeitig wahrzunehmen und zu verhindern. „Aus Baden-Württemberg wurden 2018 keine Ausreisen bekannt. Die zu erwartenden Rückkehrer müssen wir genau im Blick behalten und sie gegebenenfalls im Rahmen unserer Rechtsordnung strafrechtlich belangen“, betonte Thomas Strobl.²

¹Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration ²Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg

3 Kommentare

  1. Anonymous

    Der IS wurde hierhin schon von den Politikern importiert– sobald genug hier sind— gibt es Scharia für alle—dann kann der Herr Spahn sich psychologisch umstimmen / umerziehen lassen— zum Hetero- denn Homos werden m.W. nach Sharia getötet

  2. Ray

    Weltweite Bedrohung durch den „Islamischen Staat“???
    Weltweite Bedrohung durch den Islam!!!
    Warum ist es so schwer das Problem Islam beim Namen zu nennen?
    Der Islam neigt extrem zu Extremen; und die „braven“ Moslems klatschen heimlich Applaus.
    Vielleicht sollte man den Islam mal aufklären, das Mohamed ein Märchenonkel war der eigennützigen Interessen verfolgte ist doch vielfach wissenschaftlich belegt.
    Und für so einen Mumpitz wird die Welt gequält.
    Aber da gehören ja tatsächlich immer zwei zu; einer der quält un einer der sich quälen lässt! (Linke, Grüne, Gutbürger, etc.)
    Nochmals; der Islam ist eine totalitäre, faschistoide Staatsideologie unter dem Deckmantel einer Religion und gehört bekämpft!
    Es gibt keinen guten Islam, genau so wenig wie es irgendwie „gute“ Nazis gibt!

  3. Negernazi

    Ich dachte der Islam gehört zu Deutschland? Der Spahn will so gar einen eigenen europäischen Islam.

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