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Weihnachtszeit ist Terrorzeit: Welcher Weihnachtsmarkt wird es diesmal

Deutscher Städtetag sieht Bund und Länder bei Terrorschutz auf Weihnachtsmärkten in der Pflicht

Der Deutsche Städtetag fordert, dass Bund und Länder die Kosten für den Terrorschutz auf den Weihnachtsmärkten übernehmen. „Bund und Länder sind für die Terrorbekämpfung zuständig. Deshalb müssen sie auch die Kosten für entsprechende zusätzliche Sicherungsmaßnahmen übernehmen“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Der Landessvorsitzende der Bundesvereinigung City- und Stadtmarketing Deutschland (bcsd), Dieter Groppe, kritisierte, dass es in NRW keine verbindlichen Richtlinien für die Sicherung von Weihnachtsmärkten gebe. „Selbst innerhalb einer Stadt sind Weihnachtsmärkte unterschiedlich gesichert. Und das unabhängig vom Standort“, sagte Groppe der „Rheinischen Post“.

Das dürfe nicht sein. „Terroristen ist es doch egal, ob sie ihren Anschlag in der Innenstadt oder weiter außerhalb verüben“, sagte Groppe. „Wir fordern daher das Innenministerium auf, einen Richtlinien-Katalog für zutreffende Sicherheitsvorkehrungen zu erstellen, damit die Veranstalter besser planen können.“ Seit dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt vor zwei Jahren werden die Weihnachtsmärkte immer besser gesichert. „Wir haben über 100.000 Euro Kosten für Sicherheitsmaßnahmen, Personal- und Sachkosten. Das ist mittlerweile doppelt so viel wie 2015, also vor dem Anschlag in Berlin 2016“, sagte Christian Gerlig, Leiter der Kommunikation der Bochum Marketing GmbH, die den Weihnachtsmarkt in Bochum veranstaltet.

Die Kosten und Ausgaben für die Sicherheitsmaßnahmen variieren von Stadt zu Stadt zum Teil erheblich, wie eine Umfrage der „Rheinischen Post“ ergeben hat. Während manche kaum etwas ausgeben, investieren andere sechsstellige Summen. In Duisburg werden für mobile Sperren 200.000 Euro ausgegeben. In Aachen betragen die Kosten für die bislang an drei Stellen in der historischen Altstadt eingebauten Poller rund 450.000 Euro. Wie in Duisburg handelt es sich dabei um eine dauerhafte Lösung, mit der auch andere Veranstaltungen im Jahr gesichert werden. In Leverkusen wird die Fußgängerzone, wo der Weihnachtsmarkt aufgebaut ist, mit schweren Findlingen gesichert. „Die Anschaffungs- und Installationskosten betrugen insgesamt rund 4800 Euro“, sagte ein Stadtsprecherin.

In Essen kosten die Betonsperren rund 160.000 Euro. Münster beziffert die Kosten auf 77.000 Euro. In Moers und Krefeld gibt man ebenfalls eine fünfstellige Summe aus. In Mettmann liegen die Kosten für Sicherungsmaßnahmen des Weihnachtsmarktes durch den städtischen Baubetriebshof bei lediglich 550 Euro. In Kleve sind offenbar keine zusätzlichen Maßnahmen notwendig. „Der Weihnachtsmarkt liegt abseits der Straßen in einer Parkanlage. Der Zugang ist nur über Parkwege möglich“, erklärt ein Stadtsprecher. Ähnlich sieht es in Remscheid aus. Der zentrale Weihnachtsmarkt vor dem Rathaus ist allseitig von Gebäuden umgeben und verfügt nur über eine Zufahrt.

„Diese wird durch ein großes Fahrzeug gesichert. Der Stadt Remscheid entstehen dadurch keine Kosten“, sagte ein Sprecherin. „Seit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin sind in einer Reihe von Städten weitere Vorkehrungen getroffen worden. Welche Mittel zu mehr Sicherheit beitragen, muss vor Ort zwischen der Polizei und den Städten abgestimmt werden. Wir dürfen uns nicht verbarrikadieren und müssen auch dafür sorgen, dass die Innenstädte für die Menschen lebenswert bleiben“, sagte Dedy.¹

Berliner LKA verschwieg Existenz einer V-Person im Umfeld des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri

Die Berliner Polizei gerät im Fall des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri erneut in Erklärungsnot. Nach Informationen der „Berliner Morgenpost“ und des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) führte eine Anti-Terror-Dienststelle des Landeskriminalamtes (LKA) eine V-Person in der mittlerweile geschlossenen Fussilet-Moschee. Der Dschihadisten-Treff wurde auch regelmäßig von Amri besucht. Damit steht die Frage im Raum, ob das LKA die Gefährlichkeit des späteren Attentäters mithilfe der V-Person womöglich besser hätte erkennen können. Die Existenz der V-Person ergibt sich aus einem Schreiben der Polizei an die Berliner Innenverwaltung vom 9. Januar 2017.

Unter Bezug auf ein Fachkommissariat des LKA für „Informationsgewinnung“ und eine „dort geführte Informationsquelle“ wird darin über die Absage eines sogenannten „Islamseminars“ in der Fussilet-Moschee berichtet. Über die „Informationsquelle“ wird auch in der internen Fassung einer von der Senatsverwaltung für Inneres erstellten Chronologie zum Fall Amri berichtet. Der Begriff „Informationsquelle“ diente nach Informationen von RBB und „Berliner Morgenpost“ als Umschreibung für eine V-Person. Die Grünen kritisierten, im Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses nicht über die Existenz der V-Person des LKA informiert worden zu sein. „Das wirft kein gutes Licht auf die Aufklärung“, sagte das Ausschussmitglied Benedikt Lux (Grüne).

Es stelle sich zudem die Frage, ob das LKA alle Möglichkeiten genutzt habe, die V-Person auf Amri anzusetzen. Ein Sprecher der Berliner Innenverwaltung wollte sich „zu möglichen Vertrauenspersonen“ nicht äußern. Auch die Berliner Polizei erteilte keine Auskunft. Beide Behörden bestätigten die Existenz der V-Person nicht, dementierten sie aber auch nicht. Im Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses werden an diesem Freitag (9. November 2018) der damalige Polizeipräsident Klaus Kandt und der noch amtierende LKA-Leiter Christian Steiof vernommen. Die Grünen kündigten an, sie auch zu der bisher unbekannten V-Person zu befragen.²

¹Rheinische Post ²Berliner Morgenpost

1 Kommentar

  1. Anonymous

    Es ist eine Schande, dass unsere deutschen Weihnachtsmärkte von der Polizei geschützt werden müssen!
    Raus mir diesem „Allah hu akbar“ Pack!!!
    Merkel ist die größte Verbrecherin aller Zeiten des deutschen Volkes!
    Ich verabscheue dieses Weib!

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