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Weidel: Seehofer möchte sich als Superminister zu Lasten der deutschen Steuerzahler inszenieren

Horst Seehofer - Ganz der Alte

CSU-Urgestein Horst Seehofer hat schon das Gesundheits- und das Landwirtschaftsministerium geleitet, vor allem aber als Ministerpräsident den Freistaat Bayern, was ihm für sein Superministerium für Inneres, Bau und Heimat Rüstzeug genug sein sollte. Sofort macht er Ernst mit seinem Ziel, konservative Wähler von der AfD zurückzugewinnen. Eben mal – zum Leidwesen der Kanzlerin – eine alte Islamdebatte neu angeheizt, schnellere Abschiebungen und besseren Grenzschutz angekündigt – im neuen Amt ist Seehofer schon wieder ganz der Alte. Straubinger Tagblatt

Seehofer reklamiert mehr als 100 neue Stellen für sein Heimatministerium. Hierzu erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel:

„Die neue GroKo ist wirklich groß, zumindest im sinnlosen Geldausgeben. Erst sorgten die Pläne von Merkel und Co. für Kritik beim Bund der Steuerzahler wegen der historisch hohen Zahl an Parlamentarischen Staatssekretären. Diese werden den Steuerzahler mehrere Millionen Euro kosten, obwohl sie rein repräsentative Aufgaben haben“, so Alice Weidel.

Jetzt sorgen die Pläne von Horst Seehofer für erneuten Unmut bei den Wählern: Er reklamiert mehr als 100 zusätzliche hochdotierte Beamtenstellen für sein Heimatministerium. Und das auf Kosten ausgerechnet von Zoll und Polizei.

„So viele hochbezahlte Stellen – bisher ohne Funktion oder schlüssiges Konzept – zu fordern, ist eine Zumutung für den Steuerzahler und pures Machtgehabe von Horst Seehofer, der sich als Superminister inszenieren möchte. Die drei Unterabteilungen ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘, ‚Gesellschaftlicher Zusammenhalt‘ sowie ‚Raumordnung und Landesplanung‘ sind inhaltsleer“, so Weidel weiter.

„Wir werden im Haushaltsausschuss genau prüfen, ob Seehofers großspurige Pläne im Sinne der Steuerzahler sind und dem Wohle Deutschlands dienen“, kündigt die Fraktionsvorsitzende an. AfD

Thomas Kreuzer mahnt in der Islam-Debatte: Politik darf nicht am Volk vorbeireden

„Der Politikbetrieb in Deutschland muss jetzt einmal die Luft anhalten und dringend darüber nachdenken, warum Bundesinnenminister Horst Seehofer mit seiner Aussage zum Islam Recht hat.“ Mit diesen Worten wies Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Kritik an Seehofer zurück. „Dass die Debatte schon wieder moralisch verengt wird, ist ein fataler Fehler, den wir in Deutschland dringendst einstellen sollten.“

Seehofer habe die Debatte nicht nur zu Recht angestoßen, sie sei sogar dringend notwendig. „Wer verhindern will, dass sich Parallelgesellschaften bilden, muss darüber nachdenken, was das Verbindende und Einende einer Gesellschaft ist.“ Wer es aus ideologischen Gründen ablehne, „über Verbindendes zu sprechen, trägt zur Spaltung der Gesellschaft bei“, so Kreuzer.

Mit Erstaunen müsse er immer wieder feststellen, „wie weit sich manche Politiker und Parteien doch von der Bevölkerung entfernen können. Die überwältigende Mehrheit der Menschen denkt so, wie Horst Seehofer das gesagt hat. Wenn die demokratischen Parteien diesen Menschen keine Stimme geben, dürfen wir uns nicht wundern, wenn sie sich andere Vertreter suchen.“

Kreuzer, der auch Vizechef der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz der Union in Deutschland ist, rief alle dazu auf, die Debatte „nicht mit den Schubladen ‚moralisch und unmoralisch‘ abzuwürgen.“ Die Bundestagswahl sei eine Zäsur gewesen, die alle demokratischen Kräfte dazu mahne, die Integrationsdebatte nicht am Volk vorbei zu führen. „Wir müssen offen die Probleme der Zuwanderung und die Defizite der Integration ansprechen. Das fängt damit an, dass wir natürlich feststellen, wo wir unsere Wurzeln haben, was uns historisch geprägt hat und uns ausmacht. Integration setzt immer voraus, dass wir uns im Klaren darüber sind, wohin wir integrieren wollen.“

Horst Seehofer habe sehr differenziert formuliert. „Wir sind keine islamisch geprägte Kultur und wir wollen es auch nicht sein. Wir wollen ein christlich-abendländisch geprägte Gesellschaft bleiben, das heißt vor allem Achtung der Menschenwürde, Gewaltfreiheit, Gleichberechtigung, und religiöse und politische Toleranz“, so Kreuzer abschließend. CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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