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Weidel: Grün-sozialistischer Angriff auf das Eigenheim

Neuregelung zur Zweckentfremdung von Wohnraum tritt in Kraft

Linken-Chef Bernd Riexinger unterstützt den Vorstoß von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter gegen den Bau von weiteren Einfamilienhäusern. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:

„Die grüne Verbotspartei hat wieder zugeschlagen, und die Betonsozialisten sind sofort begeistert. Das Einfamilienhaus im Grünen ist der Traum der hart arbeitenden Mittelschicht in unserem Land, die sich von den Früchten ihrer Arbeit Wohlstand und Freiraum erhofft.

Hinter dem kalkulierten grün-sozialistischen Vorstoß, den Bürgern diesen Traum unter dem Allzweck-Vorwand des ‚Klimaschutzes‘ madig zu machen, steckt ein Angriff auf Freiheit und Eigentum und der sozialistische Ungeist der Kollektivierung der Gesellschaft.

Die nachgeschobenen Ausreden der Grünen sind scheinheilig. In Baden-Württemberg, dem Land der Häuslebauer, steht der Angriff auf das Eigenheim kaum verklausuliert sogar im Wahlprogramm. Erklärtes Ziel ist, die Entscheidungen der Kommunen, auf die sich die Grünen-Führung herausredet, durch enge politische Vorgaben in die gewünschte Richtung zu steuern. Für Windparks oder neue Asylbewerber-Siedlungen sollen wir natürlich trotzdem immer noch genug ‚Platz haben‘. Dafür sollen die einheimischen Bürger und Steuerzahler dann eben noch enger zusammenrücken.

Hofreiter selbst macht in seinem Interview keinen Hehl daraus, dass er Wohneigentum skeptisch anschaut und die Leute lieber als Mieter sieht. In der Ablehnung des Privateigentums, der eigentlichen Grundlage des Wohlstands breiter Bevölkerungsschichten, sind sich die grün-roten Sozialisten aller Schattierungen einig. Mit den Grünen droht ein Verbotsregime, das zügig in die Verarmung führt.“¹

Neuregelung zur Zweckentfremdung von Wohnraum tritt in Kraft

Mit einer Gesetzesänderung erhalten Städte und Gemeinden noch bessere Instrumente, um gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen und den vielerorts knappen Wohnungsbestand zu erhalten. Die Neuregelung tritt am 16. Februar 2021 in Kraft.

Das geänderte Zweckentfremdungsverbotsgesetz tritt am 16. Februar 2021 in Kraft. Der Landtag hatte die Änderung in seiner Sitzung vom 3. Februar 2021 beschlossen. „Damit geben wir unseren Städten und Gemeinden noch bessere und effektivere Instrumente an die Hand, um gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen und den vielerorts knappen Wohnungsbestand erhalten zu können“, erklärte Wohnungsbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut.

Neue Auskunfts-, Registrierungs- und Anzeigepflichten

Städte und Gemeinden mit Wohnraummangel können zukünftig von den Betreibern von Internetportalen für die Vermittlung von Ferienwohnraum Auskünfte verlangen und für die Vermietung eine Registrierungs- sowie eine Anzeigepflicht für jede Überlassung von Wohnraum einführen. „Gerade für Kommunen in touristisch beliebten Gebieten ist es wichtig, noch schlagkräftiger gegen die Vermietung als Ferienwohnraum agieren zu können. Oft ist es so, dass sich der hinter den jeweiligen Angeboten stehende Vermieter in der Praxis nur schwer ermitteln lässt“, so Hoffmeister-Kraut. „Deshalb wurde die Auskunftspflicht eingeführt, damit die Kommune im Einzelfall besser nachprüfen kann, ob die jeweilige Nutzung zulässig ist. Auch die Möglichkeit, eine Registrierungspflicht für das Anbieten und Bewerben von Ferienwohnraum sowie eine Anzeigepflicht für jede einzelne Überlassung von Ferienwohnraum einzuführen, ist wichtig, um das Verbot konsequenter umsetzen zu können.“ So können die Städte und Gemeinden auf einfache Weise überprüfen, ob für eine bestimmte Wohnung anhand der Gesamtdauer der Kurzzeitvermietungen die Schwelle zur Zweckentfremdung überschritten ist. Im Interesse der Rechtssicherheit wurde in diesem Zusammenhang eine Grenze von zehn Wochen insgesamt pro Kalenderjahr festgelegt.

Eine weitere wichtige Neuerung betrifft den Bußgeldrahmen. Für Verstöße gegen das Genehmigungserfordernis wird das maximal mögliche Bußgeld von 50.000 Euro auf 100.000 Euro verdoppelt. Für die neu eingeführten Auskunfts-, Registrierungs- und Anzeigepflichten kann künftig ein Bußgeld bis 50.000 Euro erhoben werden. „So können die Kommunen künftig noch besser gegen Verstöße vorgehen, um Wohnraum zu sichern“, sagte die Ministerin. Zudem wird geregelt, dass Widerspruch und Klage gegen den Vollzug des Gesetzes keine aufschiebende Wirkung haben und somit Verzögerungen durch Einlegung von Rechtsmitteln vermieden werden.

Potentiale zur Schaffung von neuem Wohnraum nutzen

Hoffmeister-Kraut appellierte zudem nochmals an die Städte und Gemeinden, alle vorhandenen Potentiale zu nutzen, um neuen Wohnraum zu schaffen. Zukunftsweisende und innovative Ansätze der Wohnraumschaffung werden auch im Rahmen der Wohnraumoffensive Baden-Württemberg mit ihren zentralen Elementen des Grundstücksfonds und des Kompetenzzentrums Wohnen BW identifiziert und weiterverfolgt werden.

Das Zweckentfremdungsverbotsgesetz

Das Zweckentfremdungsverbotsgesetz bekämpft örtlichen Wohnraummangel. Betroffene Städte und Gemeinden können eine Genehmigungspflicht einführen, wenn Wohnraum als Gewerberäume verwendet oder als gewerbliche Ferienwohnungen überlassen wird. Auch der Leerstand oder Abriss von Wohnungen müsse dann genehmigt werden. Verstöße werden mit einem Bußgeld sanktioniert.

Alle Instrumente des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes stehen dabei unter dem Satzungsvorbehalt, jede Stadt und Gemeinde entscheidet mit Blick auf ihren örtlichen Wohnungsmarkt selbst, ob und von welchen der Instrumente sie Gebrauch machen. Die entsprechenden Satzungen haben eine Geltungsdauer von höchstens fünf Jahren.²

¹AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ²Staatsministerium Baden-Württemberg

1 Kommentar

  1. u. wittek

    Herr Hofreiter und seine Grünlinge samt Linke sind pure Heuchler! Eigenheime brauchen zu viel Energie, aber pro Jahr mindestens (!!) 100.000de Kulturfremde ins Land lassen, die bekanntlich auch wohnen wollen, entsprechend heizen, ergo Raum benötigen. Aber das ist kein Problem! Hauptsache Deutschland verändert sich und man kann sich darüber freuen!
    Meines Erachtens geht es nur im die komplette Zerstörung von Deutschland- angefangen von der Wirtschaft (Energieformen verbieten, Benziner und Diesel weg, Verbote, Verbote), finanzielle Ausbluten der Deutschen, verschwinden der Kultur und sonstige Bräuche (Weihnachten, Ostern, Feiertage abschaffen). Ich hoffe, dass diese politischen Schädlinge bei den nächsten Wahlen die Quittung erhalten. Aber zuerst müssen Deutsche deren zerstörerisches Verhalten erkennen.

    PS: Wie wohnen eigentlich Linke und Grünlinge? Bestimmt nicht in Reihen- oder Hochhäusern, sondern in ihren gut bewachten Villen, die gut Energie verbrauchen. Ist ja was anderes als Ein-Familienhäuser……

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