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Wahlkampf: Union will Schlepperschiff „Lifeline“ an die Kette legen – Schauen wir mal

Union will prüfen, ob "Lifeline" aus dem Verkehr gezogen werden kann

Die Unionsfraktion hat die Rettungsaktionen des Schiffes „Lifeline“ im Mittelmeer als „rechtlich sehr problematisch“ eingestuft. „Es ist zu prüfen, ob die ,Lifeline‘ aus dem Verkehr gezogen werden kann“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Die Aufnahme von Migranten auf der „Lifeline“ in Deutschland müsse ein Ausnahmefall bleiben. Selbstverständlich seien Schiffsbrüchige zu retten. „Wir dürfen aber keinen Abholservice vor der afrikanischen Küste unterstützen, der letztlich das Geschäft der Schlepper begünstigt“, unterstrich der CDU-Politiker. Die Sache mache deutlich, „wie wichtig die Einrichtung von Aufnahmezentren für Migranten schon vor den europäischen Außengrenzen wäre“, erklärte Middelberg. Rheinische Post

Setzt die Lifeline fest

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski hat die Landesregierungen in Berlin und Kiel angegriffen, weil sie die illegalen Migranten auf der vor Malta liegenden Lifeline übernehmen wollen:

„Die Bundesregierung schweigt, ob Deutschland die Lifeline-Flüchtlinge aufnehmen wird. Möglicherweise geht man so auf Distanz zu den Komplizen der Schlepperbanden im Mittelmeer. Auch, um den Streit in der Union um die Asylfrage nicht weiter zu befeuern. Das nutzen nun die Jamaika-Landesregierung in Kiel und Rotrotgrüne in Berlin für eine scheinhumanitäre Trittbrettaktion aus dem Tollhaus. Sie wollen die Illegalen aufnehmen! Dabei haben gerade erst 54 Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung laut Emnid gefordert, alle Illegalen an der deutschen Grenze zurückweisen.

Die AfD bekräftigt indes ihre Forderung, alle Schlepperschiffe festzusetzen und die sogenannte Mittelmeerroute damit zu schließen. Aufgegriffene Migranten müssen umgehend nach Afrika zurückgebracht werden. Die anhaltende Massenimmigration muss bereits dort gestoppt werden. Dazu gehört auch, vor Ort die Lebensumstände spürbar zu verbessern. Nur in dieser Kombination lassen sich die Flucht-Anreize beseitigen.“ AfD – Alternative für Deutschland

Deutsche Politiker kriminalisieren im Vorfeld von Landtagswahlen in Hessen und Bayern Seenotretter.

Nein, nicht die professionellen Helfer. Aber die Männer und Frauen privater Organisationen wie die von „Mission Lifeline“ oder „Open Arms“, die im Mittelmeer Flüchtlinge an Bord nehmen, und deren Kapitäne sich Vorwürfen und Ermittlungen ausgesetzt sehen. Gibt es also Ertrinkende und Retter erster und zweiter Klasse? In der Wahrnehmung von Menschen wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schon. Trotz der Bereitschaft einiger Bundesländer lehnte er es ab, Gerettete von der »Lifeline« nach Deutschland zu holen. Man dürfe keinen Präzedenzfall schaffen, sagte er, die Crew müsse zur Rechenschaft gezogen werden. Trotz vieler im Mittelmeer Ertrinkender sprach Seehofer von einem »Shuttle« zwischen Libyen und Südeuropa – und sein Unionskollege, der CDU-Abgeordnete Thorsten Frei, von »sogenannten Lebensrettern«.

Schiffbrüchige müssten gerettet werden, hätten aber keinen Anspruch, an ein europäisches Ufer gebracht zu werden, meint Frei. Darüber kann man streiten. Denn das SOLAS-Abkommen über die Sicherheit von Menschen auf See schreibt vor, dass Schiffbrüchige nur an einem sicheren Ort abgesetzt werden dürfen. Sicher ist laut der Richtlinien ein Ort, an dem das Leben nicht in Gefahr ist und es Essen, eine Unterkunft und ärztliche Versorgung gibt. Welches nordafrikanische Land stellt das sicher? Westfalen-Blatt

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