Wahlkampf – Chancen nicht genutzt

Nötige Reparaturen

45 Prozent – auf diese Zahl wird Seehofer am Sonntag genau achten. Wenn die CSU 45 Prozent (plus X) holt und die Verluste bei der CDU noch höher ausfallen, ist für ihn „Ruhe im Karton“. Andernfalls dürfte es beim Wahlparteitag Mitte November eng für ihn werden. Die Landtagsfraktion, die sich im kommenden Jahr der Wiederwahl stellen muss, wird dann die Frage nach Alternativen stellen. Dann herrscht in der Herzkammer Kammerflimmern. Straubinger Tagblatt

Veröffentlicht am Sonntag, 24.09.2017, 10:15 von BZ-Redaktion

Die Wahl ist gelaufen. Angela Merkel bleibt Kanzlerin. Und überhaupt ist der ganze Wahlkampf ziemlich langweilig gewesen. So denken in diesen Tagen viele Menschen, so sehen es viele Medien. Aber stimmt das wirklich? Wegbleiben oder hingehen, und was dann ankreuzen, wenn man ganz allein für sich in der Wahlkabine ist? Jeder vierte, vielleicht sogar dritte Wahlberechtigte ist noch unschlüssig. Was kein Zeichen von politischer Ahnungslosigkeit sein muss. Viele wägen ab, denken in taktischen Kategorien. Und die gibt es diesmal zuhauf. Denn mit ziemlicher Sicherheit werden im neuen Bundestag nicht mehr nur fünf, sondern sieben Parteien vertreten sein. Schon deshalb wäre es unangebracht, sich einfach zurückzulehnen. Die jüngere Wahlgeschichte ist zweifellos reich an unerwarteten Wirrungen und Wendungen.

Nach dem Hype um Martin Schulz schien die SPD die drei Landtagswahlen im Saarland sowie in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen schon im Sack zu haben. Doch es kam ganz anders. So galt zum Beispiel auch der Einzug der Linkspartei in den Düsseldorfer Landtag als ausgemachte Sache. Am Ende fehlten ihr dafür gut 8000 Stimmen, was die Abdankung von Hannelore Kraft und die Wiederauferstehung von Schwarz-Gelb an Rhein und Ruhr nach sich zog. Ein politisches Erdbeben, das so kaum jemand auf dem Zettel hatte. Auch wenn Angela Merkel die Fortsetzung ihrer Kanzlerschaft praktisch nicht mehr zu nehmen ist, so macht es doch einen Unterschied, mit wem sie künftig regiert, und wer wie stark in der Opposition ist. Vor vier Jahren hätte es rein rechnerisch auch eine linke Regierung aus SPD, Linken und Grünen geben können.

Aber gesellschaftlich hat es dafür schon damals nicht gereicht – die FDP und die AfD waren seinerzeit nur jeweils knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Beim jetzt anstehenden Urnengang könnten sich die Gewichte noch weiter nach rechts verschieben. Vor allem dann, wenn die AfD stärkste Oppositionskraft werden sollte, was nicht nur mit einer finanziell besseren Ausstattung verbunden ist, sondern auch mit mehr Redezeit an prominenter Stelle und dem Privileg des einflussreichen Haushaltsausschuss-Vorsitzes. All das kann ein Land durchaus verändern. Insofern handelt es sich am Sonntag tatsächlich um eine Richtungswahl. Als sich die Briten mit knapper Mehrheit für den Brexit entschieden, waren insbesondere jüngere Inselbewohner geschockt. Hatten sie doch ein Europa der offenen Grenzen längst als Selbstverständlichkeit verinnerlicht.

Ein großer Teil dieser Altersgruppe war der Wahl damals fern geblieben. Das hat sie bitter bereut. Für Deutschland gilt das genauso: Wer bei der Wahl zu Hause bleibt, der beflügelt am Ende womöglich eine Entwicklung, die er so gar nicht gewollt hat. Und das ist dann weder lustig noch langweilig. Es kommt tatsächlich auf jede Stimme an. Lausitzer Rundschau

Der Wahlkampf und die wichtigen Themen

Wer mit kühlem Kopf die aktuelle Situation unseres Landes betrachtet, wird trotz aller angeborenen deutschen Skepsis attestieren müssen, dass es uns einigermaßen ordentlich geht – erst recht im Vergleich mit anderen Nationen in Europa und der Welt. Wer mit nachdenklichem Kopf die aktuelle Situation analysiert, muss feststellen, dass auf dieser Basis wie in jedem Haus, in dem über Jahre wichtige Reparaturen versäumt worden sind, erhebliche Investitionen und Veränderungen nötig sind. Wer mit aufgewecktem Kopf die laue Betriebstemperatur des Wahlkampfs und die Langeweile der Parteienwerbung anschaut, wundert sich, weil viele Chancen auf den Plätzen der Städte und in den schön dekorierten Fernsehstudios nicht genutzt wurden.

Die regierende CDU deklariert Slogans wie „Sicherheit und Ordnung“, „Maß und Mitte“, „Besonnenheit und Vernunft“. Man kann angesichts solcher Tiefenschärfe an die Auferstehung von Konrad Adenauer und Ludwig Erhard glauben: So weit entfernt von den Herausforderungen unserer Zeit sind diese einschläfernden Beruhigungspillen. Die CSU toppt das noch mit der Obergrenze, von der man nach Seehofers Hin und Her nicht weiß, ob sie nun verbindlich für Koalitionsverhandlungen sein soll oder vorsichtshalber lieber doch nicht. Aufbruch? Veränderung? Zukunft? Hier bleibt leider nur die Fehlanzeige eines ideenarmen „Weiter so!“.

Die SPD hat seit der 100-Prozent-Krönung ihres Kanzlerkandidaten ein Thema nach dem anderen auf den Markt geworfen. Gezündet hat das unter dem Titel „Gerechtigkeit“ nicht. Martin Schulz hätte tatsächlich die exzellente Gelegenheit gehabt, den Begriff der neuen sozialen Frage völlig neu zu definieren:

  • mit einem modernen sozialdemokratischen Konzept zur Digitalisierung und den damit verbundenen revolutionären Veränderungen des Arbeits- und Privatlebens der meisten Deutschen, vor allem der jungen;
  • als Maßnahme, gerade hier Angst abzubauen, die von politischen Vereinfachern für ihre Zwecke genutzt wird;
  • als neue Sozialabgabenstruktur, die den Mittelstand wirklich entlastet und nicht nur Excel-Tabellen mit Zahlen zur Steuer-Progression zu bieten hat;
  • als konkretes Angebot für die Vermeidung von Altersarmut (in Rente und Pflege) mit einer besseren Idee als der Riester-Rente;
  • mit einem Plan für ein hochmodernes Verkehrskonzept, das das nötige Nebeneinander von Verbrennungsmotoren und Elektroautos und Schienenverkehr ebenso berücksichtigt wie die dafür erforderliche Infrastruktur, die von der Reparatur maroder Brücken bis zu Ladestationen reicht. Und am besten hätte er eine Persönlichkeit genannt, die – als Gegenentwurf zum Maut-Minister Dobrindt – ein Ministerium für Digitalisierung und Mobilität zu einem Kernressort gestalten könnte und müsste.

Ein Strategie-Fehler Der stark auf Emotionalität gestylte Wahlkampf zwischen Gerechtigkeit und Würselener Bodenständigkeit hat den Ton, der zu einem Aha-Erlebnis geführt hätte, kaum getroffen. Dabei ist Schulz ein kritischer Analytiker, ein schnell begreifender und Themen aufgreifender Mensch, eine international erfahrene und bestens vernetzte Persönlichkeit. Die SPD-Zentrale hat ihn in ihrer Behäbigkeit nicht schalten und walten lassen. Das war ein eklatanter Strategie-Fehler. Ob und wie negativ sich das letztlich auf das Wahlergebnis auswirkt, werden wir morgen sehen. Viel hängt auch davon ab, wie die kleinen Parteien abschneiden.

Schlimmes steht unterdessen bereits fest: Mit der AfD zieht eine eindeutig rechtsradikale Formation in den Bundestag. Noch schlimmer wäre es, wenn diese Partei mit rassistischen, ausgrenzenden, persönlich beleidigenden und hemmungslosen Aussagen ein deutlich zweistelliges Ergebnis erzielte. Wer die große Koalition aus guten Gründen nun nicht mehr will, der wird wahrscheinlich als einzige Alternative eine bunte Jamaika-Combo zusammenstellen müssen. Das führte gewiss zu mehr Debatte, zu mehr Widerspruch. Wäre das ein Nachteil für die politische Streitkultur unseres Landes und die Lebendigkeit einer Regierung? Aachener Zeitung

DasParlament

2 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Sonntag, 24. September 2017, 21:29 um 21:29 - Reply

    Je eher Merkel vom Blitz getroffen wird desto besser!!!

  2. Jobst Sonntag, 24. September 2017, 10:26 um 10:26 - Reply

    Aachener Zeitung am Arsch! Immer schön versuchen, die AfD in den Dreck zu ziehen!
    Merkel die alte Moslem-Hexe wird wieder im Kanzleramt bleiben: aber ACHTUNG! In vier Jahren wird die AfD die Kanzlerin/ den Kanzler stellen! Dann wird auch endlich der letzte Deutsche begriffen haben, dass es keine andere Lösung gibt, dieses Land vor dem Untergang zu retten!

    Gehe jetzt mit meiner Frau wählen: selbstverständlich AfD !

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