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Wahl des CDU-Vorsitzes: Schäuble will Merz

Kulturkampf um Polit-Stil

Im Wettkampf um den CDU-Vorsitz ist es zu Streit und Spaltung gekommen. Wolfgang Schäuble hat diesen Trend befeuert, indem er seine Autorität in die Waagschale geworfen und sich voller nationalem Pathos für Friedrich Merz aussprach – aus dem Amt des Bundestagspräsidenten heraus, der in nationaler Hinsicht eigentlich zu Neutralität verpflichtet ist. Die Delegierten stehen vor einer schwierigen Entscheidung. Merz trifft mit seinen klaren Ansagen die Partei ins Mark.

Er löst bei vielen CDU-Mitgliedern nostalgische Gefühle aus, die jahrelang unter dem Modernisierungskurs Merkels und ihrem defensiven Politikstil gelitten haben. Kramp-Karrenbauer hingegen steht – wie Umfragen zeigen – für die Mehrheitsfähigkeit der Partei und für einen Kurs der Mitte. Dass sich kein Kandidat als Favorit positionieren konnte, ist für die Partei eine Hypothek. Nach 18 Jahren Merkel, die der Partei unendlich viel Disziplin abverlangt hat, ist ein Kulturkampf um den politischen Stil ausgebrochen: starker Mann oder moderierende Frau. Signal für das Ende der Ära Merkel oder Signal für Kontinuität auch ohne Merkel.¹

Wolfgang Schäuble ist nicht irgendwer. Wenn die graue Eminenz der CDU – und ganz nebenbei der beliebteste Politiker der Republik – sich so klar vernehmbar für Friedrich Merz an der Parteispitze ausspricht, dann will er eine Wirkung erzielen. Allerdings ist überhaupt nicht ausgemacht, ob es die von ihm gewünschte Wirkung sein wird. Womöglich erreicht der Bundestagspräsident mit seinem Vorstoß genau das Gegenteil.

Denn alle, die in seiner Wahlempfehlung ein Manöver gegen Angela Merkel erkennen wollen, könnten jetzt erst recht Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Stimme geben. Schäuble hat mit seinem offenen Plädoyer pro Merz den Eindruck noch verstärkt, dass beim Bundesparteitag nicht nur über die CDU-Spitze entschieden wird, sondern vor allem auch darüber, wie lange Merkel noch Bundeskanzlerin bleiben kann.

Klar ist schon jetzt: Bekenntnis und Appell des 76-jährigen Strippenziehers könnten zur Spaltung der CDU beitragen, falls »AKK« neue Vorsitzende wird. Das Merz-Lager täte sich mit einer Niederlage ungleich schwerer als die Anhänger Kramp-Karrenbauers. In der Union heißt es, dass Schäubles Aktion mindestens 24 Stunden zu früh gekommen sei und bis zur Abstimmung morgen verpufft sein könnte. Auch ist die Rede davon, dass der alte Fuchs im eigenen Interesse gehandelt hat, weil ihn seine intellektuelle Eitelkeit im Winter seiner langen politischen Laufbahn doch noch ins Kanzleramt treibt. Das Szenario geht so: Nach einem für Union und SPD möglicherweise katastrophalen Ergebnis bei der Europawahl am 26. Mai 2019 verlassen die Sozialdemokraten die Große Koalition; es gibt keine Neuwahlen, eine neue Bundesregierung (Jamaika oder Minderheitsregierung der Union) bildet sich aus dem bestehenden Bundestag und wählt Schäuble zum Bundeskanzler – für eine Übergangsphase bis zur nächsten Bundestagswahl.

Ausgeschlossen ist das nicht, aber derzeit ist ja gar nichts auszuschließen. Auch nicht, dass Merkel noch mehr unter Druck gerät und schon vor der Europawahl ihr Amt aufgibt.

Manche Beobachter interpretieren Schäubles und Merz‘ Handeln als Racheversuch zweier Männer, die sich von einer Frau um ihre Karrieren gebracht sehen. Andere glauben, dass Merz jetzt nicht mehr zu besiegen sei, weil Schäubles Einfluss auf die Delegierten so groß ist. Man wird sehen. Jedenfalls sind beide Lager so nervös, dass sich in Hamburg noch mehr entladen könnte.²

¹Eva Quadbeck – Rheinische Post ²Westfalen-Blatt

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