Wagenknecht: Regierung setzt neoliberale Politik fort

Kanzlerkandidat Gabriel

Es tut sich was in Europa. Überall auf dem Kontinent verlieren die großen Volksparteien an Zuspruch. Letzter Beleg dafür: die Präsidentschaftswahl in Österreich. In der viel beachteten Stichwahl standen sich ein Grüner und ein Kandidat der FPÖ gegenüber – die beiden Volksparteien waren nicht mehr vertreten.

Veröffentlicht am Sonntag, 29.05.2016, 11:33 von Domenikus Gadermann

In Deutschland zeigen nach den letzten Landtagswahlen auch die aktuellen Umfrageergebnisse auf Bundes- und Länderebene deutlich den Trend auf: Union und SPD verlieren an Gefolgschaft. Oft reicht es rechnerisch nicht einmal zu einer Regierungsmehrheit ohne einen dritten Partner. Die im Wortsinne „Große Koalition“ von einst gibt es nicht mehr. Womit ist dieser Vertrauensverlust der Wähler zu erklären? Ist es vielleicht gerade die Häufigkeit „Großer Koalitionen“ in der jüngsten Vergangenheit? Ist es der populistische Druck neuer Parteien? Oder haben die etablierten Parteien einfach den Kontakt zum Wähler verloren? Welche Antworten finden die Volksparteien selbst auf diese Fragen?

Wir brauchen keinen Kanzlerkandidaten Gabriel

Die Linken-Fraktionschefin im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat einem gemeinsamen Kanzlerkandidaten mit Grünen und SPD – wie dies vom ehemaligen Fraktionschef Gregor Gysi ins Spiel gebracht wurde – eine Absage erteilt. „Wir brauchen mit Herrn Gabriel – und auf ihn würde es ja hinauslaufen – so wie er derzeit Politik macht, keinen gemeinsamen Kanzlerkandidaten, sondern wir brauchen eine gemeinsame linke Politik“, äußerte sich Wagenknecht im Fernsehsender phoenix. Eine soziale Wende und mehr Gerechtigkeit seien in Deutschland nötig, „aber dafür fehlt der SPD der Mumm“.

Stattdessen agiere die Sozialdemokratie in der Regierung an den Problemen der Menschen vorbei. „Viele Menschen haben Angst davor, das Flüchtlinge auf den Arbeitsmarkt drängen. Das hat nichts mit Rassismus zu tun, das sind berechtigte Ängste, die nicht durch die Flüchtlinge verursacht werden, sondern durch eine Regierungspolitik, die darauf verzichtet, den Arbeitsmarkt zu regulieren“, kritisierte Wagenknecht die große Koalition. Die Regierung setze ihre neoliberale Politik fort „und vergiftet so das Klima in Deutschland“. Mit einer Sozialdemokratie, die sich davon nicht distanziere und nicht zu ihren Wurzeln zurückkehre, sei eine Zusammenarbeit nicht möglich. „Es ist ein Trauerspiel, dass sich die SPD für diese Politik hergibt. Aber dann muss sie sich auch nicht wundern, dass ihr die Wähler weglaufen“, so die Linken-Fraktionschefin weiter.

Wagenknecht erneuerte ihre Position zur Flüchtlingspolitik. Wer in seinem Heimatland verfolgt werde, genieße in Deutschland Asyl. „Es ist jedoch keine linke Position, zu sagen, dass möglichst viele Menschen nach Deutschland kommen. Die Regierung muss endlich eine Außenpolitik machen, die den Menschen eine Perspektive in ihrem Heimatland gibt“, meinte Wagenknecht. phoenix-Kommunikation

LINKE-Geschäftsführer dringt auf Debatte über rot-rot-grüne Machtoption gegen Merkel

Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, plädiert dafür, die Diskussion über eine rot-rot-grüne Machtoption im Bunde weiterzuführen. „Wenn SPD, Grüne und wir uns vor der Debatte darüber drücken, was möglich ist, dann heißt das auf viele Jahre hinaus, die Union stellt den Kanzler, egal mit wem als Mehrheitsbeschaffer. Vielleicht ist das dann irgendwann auch einmal die AfD. Das kann kein Linker wollen“, sagte Höhn der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ wenige Tage vor dem Magdeburger Parteitag der LINKEN. Dass die Sozialdemokraten derzeit so schwach sind, habe „auch etwas damit zu tun, dass die SPD de facto ohne Machtalternative zu Merkel dasteht“.

Die Schwäche der SPD, „die sich nicht traut, eine offensive linkssozialdemokratische Politik zu machen“, blockiere die nötige Linkswende. Ich habe überhaupt keine Angst vor einer Kurskorrektur in der SPD. „Ich setze sogar darauf. Nur hat Sigmar Gabriel das Problem, dass er mittlerweile erzählen kann was er will – die Leute nehmen ihm das nicht mehr ab“, erklärte Höhn. Die Linkspartei selbst müsse ihr soziales Profil zu einer wahrnehmbaren Botschaft zu machen: „Es geht um Gerechtigkeit für alle und damit verbunden um Demokratie nicht nur als Formsache, sondern als Lebensinhalt.“ Gleichheit und Gerechtigkeit seien erst dann erreicht, „wenn sie für alle gelten. Für Menschenrechte kann und darf es keine Obergrenzen geben.“ neues deutschland

Oppermann peilt 30 Prozent für SPD an

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hält ein Wahlergebnis der SPD von 30 Prozent plus x bei den anstehenden Landtagswahlen und bei der Bundestagswahl für realistisch. „Ich bin zuversichtlich, dass wir bei künftigen Wahlen auch 30 Prozent und mehr erreichen können“, sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Laut Wahlforschern würden weit über 30 Prozent der Menschen grundsätzlich mit den Zielen der Sozialdemokratie übereinstimmen, so Oppermann. „Diesen Schatz müssen und werden wir heben.“ Die aktuellen Umfragewerte seien auch ein Ausfluss der aktuellen Umbrüche im Parteiensystem.

„Das ist eine Momentaufnahme, für die es verschiedene Gründe gibt: Wir befinden uns in einer Zeit des politischen Umbruchs. Wir haben in den Umfragen ein Sechs-Parteien-System; da ist es nur natürlich, dass alle etablierten Parteien Prozente verlieren.“ Es sei der Sozialdemokratie bisher nicht ausreichend gelungen, die Erfolge in der Großen Koalition den Menschen zu vermitteln. Oppermann lote den angeschlagenen Parteichef Sigmar Gabriel. „Sigmar Gabriel macht einen sehr guten Job.“ Über den Kanzlerkandidaten werde die Partei entscheiden, wenn es soweit ist. Rheinische Post

SPD-Vize Stegner strebt nach 30 Prozent und Koalition mit der FDP

SPD-Parteivize Ralf Stegner will bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 „in Richtung 30 Prozent“ kommen. „Wir haben das Ziel, die Bundestagswahl zu gewinnen“, sagte der Fraktionschef im Kieler Landtag dem „Weser-Kurier“. In aktuellen Umfragen liegt die SPD lediglich zwischen 19,5 und 22 Prozent.

Stegner betonte, dass der aktuelle Koalitionspartner der Hauptgegner sei: Die SPD wolle in den kommenden Monaten klar herausstellen, in welchen Punkten sie sich von der Union unterscheide. „Mit denen gibt es keine Bürgerversicherung, mit denen gibt es keine Steuergerechtigkeit und keine moderne Familienpolitik“, nannte Stegner künftige Schwerpunkte. Er äußerte sich auch über mögliche Koalitionen und attackierte Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht: „Sie ist in manchen Positionen näher bei Frau Petry (Parteivorsitzende der AfD) als bei uns.“ Eher würde der linke Sozialdemokrat mit den Liberalen koalieren: „Mit einer sozialliberaler eingestellten FDP kann man immer reden“, erklärte Stegner. Weser-Kurier

DasParlament

3 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Montag, 6. März 2017, 17:15 um 17:15 - Reply

    Vollblutpolitikerin.
    Respekt, Sarah.
    Aber höre auf denen das Wasser zu reichen, die es nicht verdient haben und es ausschlagen.
    Sage dich los von denen die Dich nur benutzen wollen, und geh DEINEN Weg. Stelle Dein Licht nicht selbst unter den Scheffel, weil andere es von Dir wollen.
    Ein schwerer Weg und ein einsamer. Und er wird zunehmend schwerer und einsamer. Aber Du hast das Zeug dazu und einen Mann an deiner Seite, der Dir mit all seinem Wissen und Können, mit all seiner Erfahrung helfen kann. Er muss nur wollen und Du musst ihn wollen lassen.

  2. Anonymous Montag, 6. März 2017, 16:53 um 16:53 - Reply

    Einen sehr guten Job machen bedeutet noch nicht seinen Job sehr gut machen, Herr Oppermann.

  3. Anonymous Mittwoch, 15. Juni 2016, 19:24 um 19:24 - Reply

    Es geht bei der gegenwärtigen Massenzuwanderung nicht um die Sanierung der Sozialsysteme oder gar um Hilfe für Menschen in Not; es geht um den Wahn westlicher Linksintellektueller, die europäischen Gesellschaften umzukrempeln, sie „bunter“, „internationaler“, „spannender“ zu machen.
    Ein Anschlag auf alles was Deutschland bisher als lebenswertes Land auszeichnete.
    Und die Weichen für IS und Co. werden von diesen Idioten gestellt. Unglaublich!!! Dies ist der Untergang des Abendlandes.

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