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Wagenknecht: Merkel verstärkt Fluchtursachen

Behördenversagen in der Flüchtlingskrise

Linken-Politikerin macht Kanzlerin persönlich verantwortlich – Scharfe Kritik an Exportpolitik und Waffenlieferungen

Die Linken werfen der Bundeskanzlerin persönlich vor, Fluchtursachen nicht zu bekämpfen, sondern zu verstärken. Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Kanzlerin Merkel redet über die Bekämpfung von Fluchtursachen, dann fährt sie nach Afrika und drängt die Regierungen, ihre Zölle weiter zu senken. Das heißt, diese Länder sollen sich noch ungeschützter unseren Exporten, vor allem im Agrarsektor, öffnen. Dadurch verlieren noch mehr lokale Anbieter ihre Existenz.“

„Genauso fatal“ sind nach den Worten von Wagenknecht Lieferungen deutscher Waffen in Kriegs- und Krisengebiete. Sie betonte, diese landeten „oft sogar bei islamistischen Mörderbanden“. Deutschland beliefere zum Beispiel Saudi-Arabien. Und jeder wisse, dass Saudi-Arabien eines der Länder sei, die die islamistischen Terroristen in Syrien ausrüsten. „Auch deutsche Waffen tragen also dazu bei, dass der Bürgerkrieg angeheizt wird. Dass dann Menschen fliehen, darüber sollte man sich nicht wundern.“

Wagenknecht bekräftigte: „Wer verfolgt wird, muss Schutz bekommen.“ Dafür sei das Asylrecht da, und da könne es auch keine Obergrenze geben. „Aber die meisten, die übers Mittelmeer kommen, fliehen nicht vor politischer Verfolgung, sondern vor Armut und Hoffnungslosigkeit. Und dieses Problem kann man nur lösen, indem den Herkunftsländern endlich eine eigenständige wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht wird.“ Neue Osnabrücker Zeitung

Waffenexporte führen zu Tod und Vertreibung

Das Kinderhilfswerk terre des hommes startet zur Bundestagswahl eine Kampagne gegen Waffenexporte aus Deutschland. Die Steigerung bei der Ausfuhr von Kleinwaffen um fast 50 Prozent sei ein politischer Skandal, gerade mit Blick auf Kindersoldaten, so terre des hommes-Vorstandssprecher Jörg Angerstein.

Alle 14 Minuten stirbt ein Mensch durch eine deutsche Waffe

»Uns alarmiert die massive Zunahme von Exportgenehmigungen für Kleinwaffen, deren Wert laut Rüstungsexportbericht der Bundesregierung 2016 von 32 auf 47 Millionen Euro gestiegen ist. Es ist eine Verpflichtung für terre des hommes, zur Bundestagswahl Verantwortlichkeiten aufzuzeigen«, betonte Jörg Angerstein. Schätzungen zufolge stirbt alle 14 Minuten auf der Welt ein Mensch durch eine deutsche Waffe. »Gerade für die von der Bundesregierung immer wieder postulierte Fluchtursachenbekämpfung wäre eine restriktivere Waffenexportpolitik eine wirksame Maßnahme, denn die Hauptursache für Flucht sind Kriege: Zwei Drittel der weltweit 65 Millionen Flüchtlinge kommen aus Syrien, Irak, Somalia, Afghanistan, Kolumbien und Südsudan. In allen diesen Kriegsländern befeuern Waffen aus Deutschland die Konflikte«, so Angerstein.

»terre des hommes thematisiert im 50. Jahr seines Bestehens, dass sich die Wahlprogramme von CDU und AFD nicht zu deutschen Waffenexporten äußern. Einzig SPD, Grüne, Linke und FDP wollen Exporte von Kleinwaffen in Krisengebiete beenden und das Rüstungsexportgesetz wirksamer, verbindlicher und transparenter machen«, so Jörg Angerstein. »Wir fordern, dass Kleinwaffen und ganze Waffensysteme nicht länger Exportschlager aus Deutschland sind«, betonte der Vorstandssprecher von terre des hommes.

Das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes setzt sich für den Stopp von Waffenexporten ein. Um zur kommenden Bundestagswahl die Wählerinnen und Wähler in Deutschland für ein relevantes Thema zu sensibilisieren, hat terre des hommes die Kampagne www.stoppt-waffenexporte.de gestartet. terre des hommes Deutschland e.V.

Der Staat steht in der Schuld

Als 2015 rund eine Million Menschen nach Deutschland flohen, waren es die Städte und ihre Bürger, die mit bemerkenswertem Einsatz die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge ermöglichten. Es waren die Städte, die oft innerhalb von Stunden Turnhallen freiräumen mussten, weil Landesbehörden Menschen zu schnell weiterschickten. Es waren die Ehrenamtlichen, die Deutsch unterrichten, lange bevor der Bund dazu kam. Und sie waren es auch, die von Amt zu Amt eilten, weil es keine zentralen Anlaufstellen gab.

Zwei Jahre später sind die Flüchtlingszahlen zurückgegangen. Der Bürger darf da erwarten, dass Bund und Land diese Auszeit nutzen, um aus den chaotischen Zuständen zu lernen. Doch das Bild, das die Stiftung Mercator zeichnet, ist keines von Effizienz: Da variiert je nach Status im Asylprozess, welche Behörde für die Gesundheitskarte eines Flüchtlings zuständig ist. Da müssen Migranten monatelang auf Prüfung ihrer Zeugnisse warten, weil die eine zuständige Behörde unterbesetzt ist.

Die Verantwortlichen sind es auch den Helfern von 2015 schuldig, Strukturen so zu verbessern, dass sich der Ausnahmezustand von damals nicht wiederholt. Stephanie Weltmann – Westdeutsche Allgemeine Zeitung

3 Kommentare

  1. Anonymous

    Merkel will die Umvolkung mit allen Mitteln!!!

  2. Anonymous

    Es gab nicht nur eine Steigerung der Ausfuhr von Kleinwaffen, es gab auch eine Steigerung der Ausfuhr von Munition für Kleinwaffen.
    Es gab eine Steigerung der Produktion von Munition für Kleinwaffen.
    Und auf jeden Fall ist es so, dass Waffen und Munition zuerst produziert werden und dann gibt es Krieg damit, nachdem die Produktion geliefert wurde.
    Die Fluchtursachen werden also nicht nur verstärkt, sondern regelrecht produziert, und dann exportiert, woraufhin die Flüchtlinge importiert weden.

  3. Anonymous

    Bin nicht „links“, aber die kluge, gebildete und weitsichtige Frau Wagenknecht bringt es doch auf den Punkt!

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