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Wagenknecht hält SPD-Entscheidung für große Koalition für desaströs: SPD schaufelt sich ihr eigenes Grab

BDI unzufrieden mit dem Koalitionsvertrag

„Ich hoffe, dass man noch den Mut aufbringt, in der Opposition einen Neuanfang zu wagen, statt sich an der Seite der CDU/CSU zu Tode zu regieren.“ Dieser Koalitionsvertrag stelle die Weichen auf „Weiter so“. Da Union und SPD auf höhere Steuern für Superreiche und Konzerne verzichteten, werde das Geld für nötige Investitionen fehlen. Wohnungsnot und Pflegenotstand würden sich verschärfen, unsichere Beschäftigung, Niedriglöhne und Armutsrenten weiter das Leben von Millionen Menschen prägen. Statt auf Abrüstung werde auf eine Steigerung der Rüstungsausgaben und Waffenexporte gesetzt. „Weder die Wiederherstellung des Sozialstaats noch eine friedliche Außenpolitik sind mit dieser Koalition machbar.“ Rheinische Post

BDI unzufrieden mit dem Koalitionsvertrag: Klare Schieflage in Richtung Umverteilung

Zum Koalitionsvertrag äußert sich BDI-Präsident Dieter Kempf: Klare Schieflage in Richtung Umverteilung:

„In der Gesamtschau ist die deutsche Industrie mit dem Koalitionsvertrag unzufrieden. Beim Geldausgeben besteht eine klare Schieflage in Richtung Umverteilung anstatt in Zukunftssicherung. In der Steuerpolitik fehlt trotz guter wirtschaftlicher Lage der Mut zu spürbaren Entlastungen und zu Strukturreformen. Deutschland muss sich dringend dem internationalen Steuerwettbewerb stellen. Wir vermissen ein klares Bekenntnis zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung. Die steuerlichen Anreize für Gebäudesanierung sind kraftlos und zu wenig substanziell. In der Digitalisierung ist der große Wurf nicht erkennbar. Die angekündigten Maßnahmen sind überfällig. Es bedarf spürbarer Verbesserungen der digitalen Infrastruktur, aber auch für die Digitalisierung im Gesundheitssystem. BDI Bundesverband der Dt. Industrie

Deutsche Volkswirte stehen mehrheitlich skeptisch zur Groko

Deutschlands Volkswirtschaftsprofessoren sind wenig begeistert von der möglichen Großen Koalition. Sie werfen ihr zu wenig Ehrgeiz in der Steuerpolitik und beim Ausbau des schnellen Internets vor. Eine Beschränkung bei der Asylpolitik findet überwiegend Zustimmung, doch würden viele Ökonomen noch engere Grenzen setzen. Das zeigt eine Umfrage unter Wirtschaftsprofessoren, das ifo-Ökonomenpanel, das das Münchner Forschungsinstitut in Zusammenarbeit mit der Frankfurter Allgemeinen erstellt hat. „Was die Groko vor hat, ist alles andere als ein großer Wurf. Die Ökonomen sehen in der Politik der Groko Licht und Schatten“, sagt Niklas Potrafke, Leiter des ifo Zentrums für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie.

Nur 31 Prozent der Volkswirte sind für eine Große Koalition, aber 40 Prozent ziehen eine Minderheitsregierung unter Führung der Unionsparteien vor. 25 Prozent wünschen sich Neuwahlen. Sie kritisieren den Plan, den Solidaritätszuschlag nur um 10 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode abzubauen. 61 Prozent der antwortenden 131 Ökonomen sagten in der Umfrage, dieser Abbau sei „zu wenig ambitioniert“. 26 Prozent finden die Pläne dagegen „genau richtig“. Mit 47 zu 35 Prozent der Ökonomen findet es eine einfache Mehrheit falsch, dass künftig Zinserträge wieder der regulären Einkommensteuer und nicht der Abgeltungsteuer unterworfen werden sollen, worauf sich Union und SPD im Sondierungspapier verständigt hatten. Die verbesserte steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung findet eine Mehrheit von 48 zu 23 Prozent dagegen richtig.

Gespalten sind die Volkswirte in der Rentenpolitik. Die von der SPD durchgesetzte Haltegrenze des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent des Durchschnittsverdienstes, die höhere Ausgaben zur Folge haben wird, finden 31 Prozent richtig und 31 Prozent zu hoch, 28 Prozent konnten sich nicht entscheiden und 10 Prozent fanden die Haltegrenze zu niedrig. Die höhere Anrechnung von Kindererziehungs- oder Pflegezeiten bei der Rente findet aber eine Mehrheit gut. Die höhere Rente für Mütter von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, stößt dagegen mit 52 zu 32 Prozent auf Ablehnung. Die neue Grundrente findet jedoch mit 48 zu 32 Prozent Zustimmung. Die Pflicht von Selbständigen zur Altersvorsorge befürworten 64 Prozent, dagegen sind nur 21 Prozent. Die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wird mit 36:34 Prozent befürwortet, unentschieden waren 27 Prozent.

Das Tempo des Ausbaus von Breitband-Netzen für ein schnelles Internet findet eine relative Mehrheit der Ökonomen zu gering. „Zu wenig ambitioniert“ lautet das Urteil mit 42 zu 29 Prozent. Stefan Homburg von der Gottfried-Wilhelm-Leibniz-Universität Hannover sagte: „Der Ausbau des Glasfasernetzes sollte nicht aus Steuermitteln finanziert werden, sondern von den Unternehmen, die das Netz betreiben.“

41 Prozent kritisierten auch, dass Deutschland der EU schon vorab mehr Geld für den Haushalt versprochen habe. Das sei ein „fatales Signal“, befand der Ökonom Friedrich Heinemann, weil die Bundesregierung durch die unnötig frühe Zusage die Chancen auf eine echte Reform des EU-Haushalts schwäche. 34 Prozent dagegen fanden das richtig. Die Mehrheit der Professoren fordert mehr Begrenzung der Zuwanderung. 52 Prozent der Ökonomen nennen eine Beschränkung richtig, 33 Prozent finden sie falsch, 11 Prozent sind unentschieden. Von jenen 52 Prozent, die eine Beschränkung gutheißen, halten wiederum 50 Prozent die verabredete Grenze für „zu hoch“, 32 Prozent finden sie dagegen genau richtig.

In der ifo-Umfrage äußerten sich die Ökonomen skeptisch zu der Frage, ob die Große Koalition das Land auf die Zukunft vorbereitet. Gerhard Wegner von der Universität Erfurt monierte: „Eine programmatisch entkernte CDU und eine re-ideologisierte SPD sind zu einer rationalen Politik der Zukunftssicherung unfähig.“ Thomas Apolte von der Universität Münster warnte: „Es wird teuer und ineffektiv, für Generationengerechtigkeit interessiert sich niemand mehr.“ Ulrich van Suntum, ebenfalls aus Münster, erklärte: „Es hätte schlimmer kommen können, aber es bedeutet letztlich nur ein weiter wie bisher. Die Konflikte wurden mit Geld auf Kosten der Steuerzahler zugeschüttet, die Europa-Pläne laufen auf eine weitere Sozialisierung von Schulden hinaus. Immerhin haben wir aber keine Bürgerversicherung und keine Steuererhöhungen (bei randvollen Haushaltskassen) bekommen.“

Gert Wagner von der TU Berlin sagte dagegen, die Pläne der schwarz-roten Koalition seien „mehr und Besseres als ich erwartet hatte“. Die skeptische Mehrheitsmeinung traf indes der Kommentar des Jenaer Ökonomen Andreas Freytag: „Insgesamt strahlt die Groko Mutlosigkeit und Rückwärtsgewandtheit aus. Sie wird die gesellschaftlichen Spannungen nicht aufheben können.“ Ulrich Blum von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg beklagte: „Die Verjüngung der politischen Führung (vom Geist und vom Alter) wird erneut verschoben!“ ifo Institut

3 Kommentare

  1. Anne

    Die einzige Frau die wirklich die Menschen im Fokus hat. Merkel und Konsorten inteessieren sich nur für ihr Scheiss Europa indorgendwelches Moslempack.

  2. Bernd

    Wähle zwar nicht die Linke, schätze aber die kluge Frau Wagenknecht sehr!

  3. Anonymous

    Auch wenn ich keine(n) Linke(n) mag, die schöne
    Wagenknecht hat recht.

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