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Wählertäuschung beim Thema Familiennachzug

Zuwanderung verliert für Deutsche an Brisanz

„Zuwanderung und Integration“ bleibt auch 2017 das Topthema der deutschen Sorgenagenda. Im Vergleich zu 2016 verliert die Thematik aber mit einem Rückgang um 27 Prozentpunkte deutlich an Brisanz. Im Gegenzug werden andere Herausforderungen wie Armut, Renten und Kriminalität wieder dringlicher. Die langjährige Hauptsorge Arbeitslosigkeit bleibt unter den Top 5, stabilisiert sich aber auf einem historisch niedrigen Niveau. Dies zeigt die Studie „Challenges of Nations 2017“, für die mehr als 27.500 Menschen in 24 Ländern nach den dringendsten Herausforderungen in ihrem Land befragt wurden. Über alle Nationen hinweg betrachtet dominiert das Thema Arbeitslosigkeit das Sorgenranking.

Nachdem die Besorgnis über Zuwanderung und Integration im vergangenen Jahr sprunghaft angestiegen war, sinkt sie 2017 wieder. Nichtsdestotrotz macht sich immer noch knapp mehr als jeder zweite Deutsche (56 Prozent; 2016 noch 83 Prozent) Gedanken über dieses Thema. „Seitdem die Balkan-Route geschlossen wurde und im März 2016 das EU-Türkei-Abkommen in Kraft getreten ist, hat sich die Zahl der ankommenden Flüchtlinge erheblich verringert“, sagt Raimund Wildner, Geschäftsführer des GfK Vereins. „Auch wenn ein weiterer Zuzug damit erst einmal gebremst worden ist, sehen viele Deutsche dennoch die gesellschaftliche Aufgabe, die Migranten in Deutschland zu integrieren.“

Die Zuwanderung stellt auch die deutsche Außenpolitik vor Herausforderungen, die aktuell zehn Prozent der Deutschen beschäftigt. Gründe für den Anstieg sind neben der Europapolitik mit der Abkehr vom sogenanntem Dubliner Abkommen und dem Brexit auch die sich verschärfenden Konflikte mit der Türkei.

Armut löst wachsende Beunruhigung aus

Mit einer Steigerung um 7 Prozentpunkte landet das Thema Armut mit 17 Prozent erstmals auf dem zweiten Platz des Sorgenrankings. Hier nennen die Befragten vor allem die Altersarmut als Problem. Die Anzahl der Bezieher von Grundsicherung im Alter steigt, und die zukünftige Entwicklung der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung wird angesichts der demografischen Entwicklung und veränderter Erwerbsbiografien kontrovers diskutiert. In diesem Zusammenhang nimmt aktuell auch die geäußerte Besorgnis um die Renten und die Altersversorgung zu (2017: 14 Prozent; 2016: 8 Prozent). Sie liegt in diesem Jahr auf Rang 5.

Steigende Sorge über Kriminalität und Terrorismus

Die Beunruhigung über die Kriminalität steigt von zehn auf 16 Prozent und ist damit aktuell auf dem dritten Platz der Sorgenliste positioniert. Laut Kriminalstatistik ist die Zahl der registrierten Straftaten in Deutschland von 2015 auf 2016 insgesamt um knapp ein Prozent gestiegen. Im Detail zeigen sich jedoch größere Veränderungen: So gehen zum Beispiel die Wohnungseinbrüche zurück, auch bei Ladendiebstählen und Wirtschaftskriminalität bessert sich die Lage. Anders sieht es dagegen bei der Gewaltkriminalität und bei Straftaten gegen das Waffengesetz aus. Einen neuen Höchststand erreichen auch politisch motivierte Straftaten.

Unter den zehn wichtigsten Sorgen in Deutschland befindet sich 2017 erstmals der Terrorismus mit einem Anstieg von vier auf neun Prozent (Platz 10). „Die Angst vor Terrorismus ist weiter ins Blickfeld der Bevölkerung gerückt, insbesondere seitdem auch Deutschland Zielscheibe terroristischer Gewalt geworden ist“, erläutert Wildner. Im Juli 2016 hatte ein Attentäter in einem Regionalzug mit einer Axt mehrere Menschen angegriffen. Nur wenige Tage später sprengte sich ein Attentäter in Ansbach in die Luft. Bei einem LKW-Attentat auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin starben im Winter 2016 zwölf Menschen.

Sorge um Arbeitslosigkeit bleibt auf relativ niedrigem Niveau

Die Sorge um die Arbeitslosigkeit rangiert aktuell mit 16 Prozent auf Platz 4 und positioniert sich somit trotz einer leichten Zunahme erstmals seit Beginn der Studie nicht unter den Top 2. Mit einer Arbeitslosenquote von 4,1 Prozent laut OECD für das Jahr 2016 waren seit der Wiedervereinigung noch nie so wenige Menschen ohne Beschäftigung.

Die Herausforderungen in Deutschland 2007 bis 2017

in %                          2007 2009 2011 2013 2015 2016 2017
Zuwanderung/
Integration                   7    7    16   8    35   83   56
Armut                         3    6    6    13   15   10   17
Kriminalität                  10   8    17   8    10   10   16
Arbeitslosigkeit              67   57   55   32   22   13   16
Renten/
Altersversorgung              18   9    17   14   16   8    14
Preis-/ Kaufkraftentwicklung  18   13   33   29   16   8    12
Bildungspolitik               10   14   23   16   15   9    12
Soziale Sicherung             8    13   25   12   9    8    11
Außen-/ Welt-/ Europapolitik  -    1    4    4    7    7    10
Terrorismus                   -    -    1    1    6    4    9

Quelle: GfK Verein, Challenges of Nations 2017

Große Unterschiede bei der Inflationsangst im Ost-West-Vergleich

Nach einer rückläufigen Tendenz in den vergangenen Jahren nimmt 2017 auch die Sorge um die Preis- und Kaufkraftentwicklung wieder zu und erreicht nun zwölf Prozent. Dabei ist die Kaufkraft 2016 bereits zum dritten Mal in Folge gestiegen. Dies ist in erster Linie das Resultat einer niedrigen Inflation, die laut OECD im Jahresdurchschnitt 2016 bei 0,5 Prozent lag. Dennoch wünschen sich die Deutschen vor allem höhere Löhne und eine gerechtere Einkommensverteilung. Bei der Sorge über die Preis- und Kaufkraftentwicklung lohnt sich der Vergleich zwischen neuen und alten Bundesländern. In Westdeutschland sorgen sich nur zehn Prozent darüber, während diese Sorge im Osten mit 18 Prozent unter den Top 5 rangiert. Auch aus dem Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2016 geht hervor, dass sich die sozialen Verhältnisse in den neuen und alten Bundesländern auseinander entwickeln anstatt sich anzugleichen.

Arbeitsmarkt und Inflation international im Fokus

Im Vergleich der 24 weltweit untersuchten Länder betrachten die Menschen 2017 die Arbeitslosigkeit (24 Prozent) als größte Herausforderung, allen voran Spanien mit 61 Prozent. Auf dem ersten Platz liegt das Thema in drei weiteren Ländern, nämlich in Frankreich, Italien und Indien. Ähnlich stark beunruhigt wie über die Arbeitslosigkeit sind die Menschen über die Preis- und Kaufkraftentwicklung (23 Prozent), welche im letzten Jahr noch ganz knapp vorne lag. Trauriger Spitzenreiter im Ländervergleich ist hierbei Nigeria (67 Prozent), aber auch in Russland und Indonesien stellt das Thema die Hauptsorge dar.

In den meisten Ländern präsentieren sich die globalen Top 2, die Arbeitslosigkeit und die Preis- und Kaufkraftentwicklung, auch als Hauptkritikpunkte. In einigen Ländern stehen jedoch andere Felder im Fokus: In Japan spielen traditionell die Familienpolitik und Altersfürsorge die größte Rolle, während in Großbritannien, Polen und den Niederlanden das Gesundheitswesen die Hauptsorge darstellt. Die Bekämpfung der Kriminalität steht in Mexiko und Südafrika ganz oben auf der Aufgabenliste, in Kenia die Korruption und in Südkorea die wirtschaftliche Stabilität. Und obwohl der Themenkomplex um Zuwanderung und Integration nicht in den globalen Top 10 vertreten ist, belegt dieser neben Deutschland auch in Österreich, Schweden, der Schweiz und den USA den ersten Platz. GfK Verein

Wählertäuschung

Zur Äußerung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière den Familiennachzug auch im kommenden Jahr weiter aussetzen zu wollen, erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel:

„2018 – nach der Wahl – beginnt der große Familiennachzug. Allein dadurch sind weitere Zuwanderermassen in Millionenhöhe zu erwarten. Laut Medienberichten dürften dann allein etwa 390.000 Syrer ihre Angehörigen nach Deutschland nachholen. Merkel will das Thema gerne unter dem Radar halten, um ihre Wähler nicht zu vergraulen. Auch wenn viele Medien dabei mitspielen, gelingt ihr das nicht. Denn wir von der AfD machen bereits seit langem darauf aufmerksam. Ein deutliches Zeichen dafür, dass die AfD wirkt und bei der CDU langsam doch das Muffensausen einsetzt, sind die neuesten Beschwichtigungsversuche von Innenminister de Maizière. Dieser spricht sich nun dafür aus, den Familiennachzug noch auszusetzen.

Ganz in CSU-Seehofer-Manier wird etwas gefordert, das nach Wiederkehr der Vernunft klingt, am Ende für Merkel aber völlig unverbindlich bleibt. Die nämlich bleibt bei ihrem Schweigen zur Wahrheit über den Familiennachzug. Das ist pure Wählertäuschung.“ AfD

3 Kommentare

  1. Anonymous

    Frau in Leipzig vormittags missbraucht – Täter flüchtig
    Stand: 17:01 Uhr | Lesedauer: 2 Minuten
    Ein brutales Verbrechen mitten am Vormittag: Ein Mann verfolgt eine Joggerin, schlägt sie brutal zusammen und vergewaltigt sie anschließend auf einer Wiese. Die Frau muss notoperiert werden. Die Kripo fahndet nach dem Täter.

    Brutaler Übergriff in Leipzig am helllichten Tag. Am Donnerstag wurde vormittags eine Joggerin überfallen. Ein Mann schlug sie brutal zusammen und vergewaltigte die halb bewusstlose Frau anschließend.

    Der Mann schlug und trat der Frau mehrfach heftig ins Gesicht, zerrte sie vom Weg auf eine Wiese und verging sich dort an ihr. Danach rannte er davon. Durch die Gewalteinwirkung erlitt die Joggerin so schwere Gesichtsverletzungen, dass sie in einer Leipziger Klinik notoperiert werden musste.

    Eine konkrete Spur des Täters fehlt noch, die Joggerin konnte ihn folgendermaßen beschreiben:

    – südländischer Typ, 25 bis 35 Jahre alt, 1,70 bis 1,75 m groß, stämmige/kräftige Statur, dunkle Haare, kurzer, dunkler ungepflegter Bart, bekleidet mit einfarbigem Basecap in gedeckter Farbe, kariertem Hemd mit blau-grünen länglichen Karos, leichter Jacke, knielanger Hose (eventuell grau), Sportschuhe

  2. Anonymous

    PASSAU. AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel hat gefordert, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen Rechtsverstößen in der Asyl- und Eurorettungspolitik vor Gericht zu stellen. „Wir müssen uns mit den Rechtsbrüchen der Kanzlerin auseinandersetzen. Angela Merkel müßte nach ihrer Amtszeit vor ein ordentliches Gericht gestellt werden“, forderte Weidel in der Neuen Passauer Presse.

    „In der Euro-Rettungspolitik und in der Flüchtlingskrise hat sie gegen geltendes deutsches und europäisches Recht verstoßen. Dafür sollte sie sich vor einem Richter verantworten müssen“, sagte die AfD-Politikerin. Merkel habe ihre „rechtswidrige Flüchtlingspolitik ohne einen einzigen Bundestagsbeschluß vollziehen können“, beklagte Weidel.

    Sollte die AfD in den Bundestag einziehen, werde sich „gehörig etwas verändern. Wir werden endlich wieder gelebte Demokratie haben und zwar in dem Sinne, daß das Parlament die Bundesregierung kontrolliert“. Weidel wies Merkels Vorwurf zurück, die AfD sei eine rassistische Partei. „Was Frau Merkel sagt, ist für mich nicht relevant. Sie scheint die Definition von Rassismus nicht zu kennen.“

    Warnung vor Wahl Merkels

    Unterdessen hat Weidel am Freitag vor einer Wahl der Kanzlerin gewarnt. „Merkel ist überhaupt nicht gut für unsere persönliche Zukunft, genauso wie für das ganze Land.“ Nur die AfD würde die „gescheiterte Politik von Angela Merkel korrigieren“. Ziel der AfD sei es, als Oppositionsführer im Bundestag die „Altparteien vor sich her zu treiben“.

    Ein „Weiter so!“ dürfe es nicht mehr geben, mahnte die Politikerin. Das erkennten auch immer mehr Bürger. „Das ‘Weiter so!’ bezieht sich nicht nur auf die offenen Grenzen und das Asyl-Chaos. Es gilt mittlerweile auch für die Autoindustrie, die kalte Progression, die Nullzinspolitik, die unsere Ersparnisse auffrißt und für die steigende Terrorgefahr durch Zuwanderung.“

  3. Jobst

    Genau, lasst doch noch mehr kommen, damit sie sich ein schönes arbeitsfreies Leben in Deutschland machen können; dann können sie endlich weiter Kinder mit ihren 2-3 Gattinnen produzieren! Und wir arbeitenden Deutschen zahlen diesen Parasiten, diesen Heuschrecken, ALLES!

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