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Wachsender Nationalismus weil Bundesregierung Ausländer bevorzugt

Seehofers Verfassungsschutzbericht: Beweis für Handlungsarmut und Vertuschung

Rechtsextreme, Linksextreme, Salafisten – das Gift ihres Hasses wirkt und breitet sich unaufhaltsam in die Mitte der Gesellschaft aus. Das ist längst nicht nur ein Problem für die Sicherheitsbehörden, die den gesamten extremistischen Bereich überwachen und dafür Sorge tragen müssen, dass keine Straftaten oder gar Anschläge begangen werden, sondern für alle, die bereit sind, sich für den Staat und seine Institutionen zu engagieren, sei es hauptberuflich oder ehrenamtlich. Was ihnen im Netz an Hass und Häme entgegentritt, übersteigt oft jede Vorstellungskraft. Da fängt Extremismus an – und schon da muss er mit aller Entschiedenheit bekämpft werden, damit die freiheitliche Gesellschaft nicht unter die Räder kommt.¹

Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgestellten und bisher lange zurückgehaltenen Verfassungsschutzbericht 2017 zeigt einen dramatischen Anstieg von islamistischen Gefährdern. Mit  rund 770 ist diese erschreckend hoch. Eine zweistellige Anzahl lebt in Brandenburg. Auch die Zahl der Linksextremisten habe zugenommen. Das hänge nach Ansicht der Experten mit dem Erstarken der AfD zusammen. Sie gelte vielen Extremisten des linken Spektrums als Feindbild.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:

„Es ist unfassbar, aus wahltaktischen Gründen mit der Wahrheit über die islamischen Gefährder so lange hinterm Berg zu halten. Und immer noch sickern Kriegsrückkehrer aus dem ehemaligen IS-Gebiet in unser Land ein, solange unsere Grenzen von Herrn Seehofer und Frau Merkel nicht dicht gemacht werden. Ein weiteres Versagen der Altparteien sehe ich in der zu simplen Erklärung, dass es wegen der AfD auf einmal mehr Linksextreme gebe. Als Antwort auf eine demokratisch legitimierte, bürgerlich-konservative, erfolgreiche neue Partei nimmt Herr Seehofer also bereitwillig tatenlos vermehrt linke Schläger im Land hin. Das ist der Beweis: Durch Handlungsarmut und Vertuschung gewinnt der CSU-Minister keine Landtagswahl in Bayern, sondern er verliert das Vertrauen der Menschen. Und als Bundesinnenminister verliert er an Glaubwürdigkeit.“²

Zuwachs des Extremismus in Deutschland ist beunruhigende Entwicklung

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, den Verfassungsschutzbericht 2017 der Öffentlichkeit vorgestellt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Harbarth, sowie der innenpolitische Sprecher, Mathias Middelberg:

Harbarth: „Der Verfassungsschutzbericht 2017 zeigt: Die extremistischen Ränder unserer Gesellschaft nehmen weiter zu. Zwar ist die Zahl der politisch motivierten Straftaten im Vergleich zum Vorjahr erfreulicherweise zurückgegangen. In allen Bereichen wächst aber die Zahl der Personen mit demokratiefeindlichem Gedankengut.

Neben den bekannten Entwicklungen fällt in diesem Jahr eines besonders auf: Der Bericht unterstreicht nachdrücklich, dass es sich bei den sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern keinesfalls um „harmlose Spinner“, sondern um eine sehr ernstzunehmende Gefahr handelt. Dass der Bericht gegenüber den Vorjahren ein deutlich erhöhtes Personenpotential ausweist, macht deutlich, dass es klug und richtig war, diese Personengruppe in den Fokus der Verfassungsschutzbehörden zu rücken. Die Länder sind aufgefordert, Reichsbürgern konsequent die waffenrechtliche Erlaubnis zu entziehen. Wer eigene Staaten ausruft, Pässe ausgibt und Kfz-Kennzeichen herstellt, kann nicht als zuverlässig genug gelten, um legal eine Waffe zu besitzen.“

Middelberg: „Extremisten benutzen seit Jahren das Internet und soziale Medien intensiv als Propagandainstrument. Dabei verlagern sie auch gezielt ihre Kommunikation oder strafrechtlich relevante Inhalte in abgeschirmte Bereiche des Internets. Gegen dieses hochproblematische Phänomen muss der Staat wirksam einschreiten können. Dafür brauchen die Sicherheitsbehörden einerseits Personal: Mit dem Haushalt 2018 haben wir hier kurz vor der Sommerpause bereits einen deutlichen Stellenzuwachs beschlossen.

Andererseits ist aber auch eine Erweiterung der rechtlichen Mittel nötig: Die Sicherheitsbehörden brauchen im Umgang mit dem Internet Befugnisse, die mit denen außerhalb des Internets gleichwertig sind. Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis zum Schutz der Bevölkerung müssen der Polizei möglich sein, auch wenn Verdächtige internetbasierte Messenger-Dienste statt klassische SMS oder Telefonie benutzen. Nur so kann der Staat im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus Schritt halten.“³

¹Straubinger Tagblatt ²AfD ³CDU/CSU – Bundestagsfraktion

7 Kommentare

  1. die Wahrheit

    Wir holen jetzt den Leibwächter von Bin Laden zurück. Er darf aus Tunesien ausreisen. Bald ist der Terrorist wieder da, viele haben darum gekämpft, vor allem unsere Richter. Er wird hier nicht verurteilt, nein er bekommt Wohnung, Geld und hat hier ein sorgenfreies Leben.
    Erst durfte er nicht abgeschoben werden, weil ihn Folter droht im Heimatland. Er wurde dort nicht verurteilt und darf trotzdem zurück. Stecken wir hinter den Anschlägen von 11.9.? Warum beschützen wir ihn mehr als unsere Bürger vor der kriminellen Zuwanderung?
    66000 Polizisten wurden im letzten Jahr Opfer von Gewalt und massenhaft viele Bürger, Frauen wurden vergewaltigt und getötet. Davon redet keiner. Wir sind kein Rechtsstaat mehr und Demokratie steht nur auf dem Papier. Das Land wird mir immer fremder !

  2. Manfred

    Was ist denn schlecht an dem Begriff “ Nationalismus“!!! Andere Völker sind doch auch national und stolz darauf! – Nur wir Deutschen sollen und dürfen das nicht sein!- Ich denke national, bin stolz darauf ein Deutscher und Handwerksmeister zu sein! – Das lasse ich mir von niemanden fortnehmen!-

    • K. Langmack

      Echt gut, Manfred! Dächten doch viele Menschen
      so wie Sie! Wir dürfen nicht vergessen: Dass es
      so ist, wie es ist, haben die Kirchen stark mitver-
      schuldet.

  3. Anonymous

    Alles was die 3 Typen im Bild oben tun können ist plappern über Statistiken— aber wie viel Leid die Familien von den Gewaltopfern ertragen müssen— davon wird nicht gesprochen, es werden die Täter sogar geschützt und es werden die echten Zahlen gar nicht weitergegeben– es werden sogar die übelsten Typen per Gerichtsbeschluss wieder nach Deutschland zurückgeholt—

    Leute- es geht nicht mit rechten Dingen zu—die meisten Gewaltverbrecher sind prozentual gesehen- die Muslime und Schwarzer– wo die hingehen ist Mord, Totschlag und Vergewaltigung an der Tagesordnung— das hören wir nicht in ARD und ZDF– diese Kontrollinstanzen der Regierung— könne Sie aber in verlässliche YouTube Quellen finden

    — schaut mal nach England oder Schweden was da los ist– dort sind die Zahlen einigermassen verlässlich— Muslime und Afrikaner sind Schuld an die Gewaltorgien dort— und Merkel will sie alle reinlassen— vielen Dank

  4. Anonymous

    Das ist Patriotismus —- die deutschen Bürger wollen ihre Nation zurück haben und zwar mit der seit tausend Jahren gewachsener Kultur, der Sprache, den Tugenden und den Erinnerungen an Vorfahren die grossartiges hervorgebracht habe—

    – ja es gab auch negative Dinge— aber welche grosse Nation hat keine negative Seiten:
    geben die Chinesen ihre Kultur auf weil Mao Millionen reihenweise umbringen liess, oder geben die Russen ihre Kultur auf weil Stalin Millionen umbringen liess??? Ich schätze eher nicht. Frag mal einen Bürger Chinas der Russlands. Es gibt sehr viele solche Beispiele.

    Der deutsche Bürger kann und soll stolz sein auf seine Nation— aber —–

    —- leider gibt es viele die lieber Deutschland zerstören möchten– wie Grüne, Linke, SPD– schaut mal in YouTube das Video an über
    Deutschlandhasser– welche Sprüche Özdemir, Trittin, Roth. Cohn-Bendit, Dittfürth usw von sich gegeben haben— und diese Menschen sind in
    der Regierung??? die sollten lieber Kopf über Hals hinausgeworfen werden. Aber– da sie nicht kritisiert werden von den anderen Abgeordneten– ausser AFD– muss man davon ausgehen dass alle andere Parteien mit diesen Aussagen einverstanden sind—

    Konsequenz: alle Parteien- ausser AFD– dezimieren– möglichst abwählen — aus dem Bundestag und aus den Landtagen- keine Macht den etablierten Parteien– nur AFD kümmert sich um die Bürger— das ist meine bescheidene Meinung.

  5. Reiner

    Das ist kein Nationalismus, sondern Sorge um Deutschland . Der deutsche Bürger wird nämlich wie der letzte Dreck behandelt.

    • Anonymous

      In meinem kleinen Kaff kuschen die Deutschen
      vor Ausländern orientalischen Aussehens,
      vermeiden Blickkontakt und wechseln die Bürger-
      steigseite. Diese elendige Kriecherei schreit zum
      Himmel!

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