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Von Storch: Gefährlichen illegalen Asylbewerber schnellst möglich abschieben, Abschiebestopp umgehend aufheben

Thomas de Maizière

Die Lagebeurteilungen des Auswärtigen Amtes sind eine der wichtigen Grundlagen für die Entscheidung deutscher Verwaltungsbehörden und Gerichte bei der Anerkennung oder Ablehnung von Asylantragstellern und die Rückführung abgelehnter Antragsteller. Aufgrund der bisherigen Lagebeurteilung war die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber möglich. Bis zu knapp 60 Prozent der Asylbewerber aus Afghanistan wurden in den letzten Jahren in Deutschland anerkannt. Eine Quote, die deutlich oberhalb anderer europäischer Mitgliedsstaaten lag.

Voraussetzung für die Erstellung einer neuen und umfassenden Lagebeurteilung ist die Wiederherstellung der vollen Funktionsfähigkeit der deutschen Botschaft in Kabul. Angestrebt wird die Vorlage des Berichts im Juli. Bis dahin soll die Förderung der freiwilligen Rückkehr von abgelehnten Asylbewerbern fortgesetzt werden. Immerhin 3.300 Personen hatten davon 2016 Gebrauch gemacht. Die zwangsweise Rückführung abgelehnter Asylbewerber (2016: 67) soll bis zur neuen Lagebeurteilung nur noch bei Straftätern und terroristischen Gefährdern erfolgen sowie bei abgelehnten Asylbewerbern, die sich hartnäckig der Identitätsfeststellung verweigern. Bei diesem Personenkreis wird es eine Einzelfallprüfung geben. Auswärtiges Amt

Aktuelle Hinweise des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums des Innern

Der Bundesminister des Auswärtigen und der Bundesminister des Innern sind sich einig:

Der Bundesminister des Auswärtigen hat auch in Folge des fürchterlichen Terroranschlages in unmittelbarer Nähe der deutschen Botschaft entschieden, eine neue Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan vorzunehmen. Nach dem aktuellen Lagebild des Auswärtigen Amtes über die Situation in Afghanistan sind Rückführungen möglich. Dies war insoweit maßgeblich für die bisherigen Maßnahmen.

Im Jahr 2016 haben sich im Rahmen des Bund-Länderprogramms gut 3.300 Afghanen entschieden, freiwillig in ihr Heimatland zurückzukehren. Darüber hinaus wurden 2016 insgesamt 67 ausreisepflichtige Personen nach Afghanistan zwangsweise zurückgeführt. Bis zur Vorlage einer neuen Lagebeurteilung des Auswärtigen Amtes und bis zur vollen Funktionsfähigkeit der deutschen Botschaft in Kabul bleibt es bei der Förderung der Freiwilligen Rückkehr sowie der Abschiebung von Straftätern und Gefährdern auf der Basis einer Einzelfallprüfung.
Dies gilt auch für diejenigen Ausreisepflichtigen, die hartnäckig ihre Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigern. Der Zeitraum bis zur Vorlage einer neuen Lagebeurteilung hängt vor allem von der vollen Funktionsfähigkeit der deutschen Botschaft in Kabul ab. Wir streben an, bis spätestens Juli die neue Beurteilung vorzulegen. Deutsche Bundesregierung

Bei dem Versuch, die Abschiebung eines illegalen Asylbewerbers aus Afghanistan durchzuführen, wurde die Polizei in Nürnberg von einem linken Mob bei der Durchführung ihrer Aufgabe angegriffen. Obwohl der festgenommene Afghane nach Presseberichten Deutsche mit dem Tode bedroht hat, wurde er wieder auf freien Fuß gesetzt. Statt der Polizei den Rücken zu stärken und konsequent die Abschiebung des gefährlichen illegalen Einwanderers durchzusetzen, verfügte die Bundesregierung einen Abschiebestopp, der nun Abschiebungen praktisch ganz unmöglich macht. Dazu stelle ich fest:

„Die Bundeskanzlerin und ihre CDU sind wieder einmal umgefallen und gehen vor dem linken Mob in die Knie. An dem Fall des gewaltbereiten illegalen Asylbewerbers in Nürnberg zeigt sich exemplarisch Merkels politisches Versagen.

Ich fordere die Bundes- und die bayerische Landesregierung auf, sich hinter unsere Polizei zu stellen. Ich fordere die sofortige Festsetzung des 20jährigen Afghanen in Abschiebungshaft und seine umgehende Rückführung nach Afghanistan.

Die Bundesregierung muss ihren verheerenden Abschiebestopp umgehend zurücknehmen.

Das Handeln der Bundesregierung schadet dem Rechtsstaat und gefährdet die Sicherheit in unserem Land. Die Politik der Bundesregierung wächst sich zu einer unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben der deutschen Bürger aus. Sie schützt sogar potentielle Täter, die ihre Taten offen ankündigen.“ AfD

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