Von Storch: Gefährlichen illegalen Asylbewerber schnellst möglich abschieben, Abschiebestopp umgehend aufheben

Sicherheitslage und Rückführung nach Afghanistan

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundesinnenminister Thomas De Maiziere (CDU) haben sich für die Bundesregierung auf die Erstellung einer neuen Lagebeurteilung für Afghanistan geeinigt. Außenminister Gabriel hatte dazu nach dem verheerenden Attentat auf die deutsche Botschaft in der afghanischen Hauptstadt Kabul die Initiative ergriffen.

Veröffentlicht am Freitag, 02.06.2017, 14:51 von BZ-Redaktion

Die Lagebeurteilungen des Auswärtigen Amtes sind eine der wichtigen Grundlagen für die Entscheidung deutscher Verwaltungsbehörden und Gerichte bei der Anerkennung oder Ablehnung von Asylantragstellern und die Rückführung abgelehnter Antragsteller. Aufgrund der bisherigen Lagebeurteilung war die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber möglich. Bis zu knapp 60 Prozent der Asylbewerber aus Afghanistan wurden in den letzten Jahren in Deutschland anerkannt. Eine Quote, die deutlich oberhalb anderer europäischer Mitgliedsstaaten lag.

Voraussetzung für die Erstellung einer neuen und umfassenden Lagebeurteilung ist die Wiederherstellung der vollen Funktionsfähigkeit der deutschen Botschaft in Kabul. Angestrebt wird die Vorlage des Berichts im Juli. Bis dahin soll die Förderung der freiwilligen Rückkehr von abgelehnten Asylbewerbern fortgesetzt werden. Immerhin 3.300 Personen hatten davon 2016 Gebrauch gemacht. Die zwangsweise Rückführung abgelehnter Asylbewerber (2016: 67) soll bis zur neuen Lagebeurteilung nur noch bei Straftätern und terroristischen Gefährdern erfolgen sowie bei abgelehnten Asylbewerbern, die sich hartnäckig der Identitätsfeststellung verweigern. Bei diesem Personenkreis wird es eine Einzelfallprüfung geben. Auswärtiges Amt

Aktuelle Hinweise des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums des Innern

Der Bundesminister des Auswärtigen und der Bundesminister des Innern sind sich einig:

Der Bundesminister des Auswärtigen hat auch in Folge des fürchterlichen Terroranschlages in unmittelbarer Nähe der deutschen Botschaft entschieden, eine neue Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan vorzunehmen. Nach dem aktuellen Lagebild des Auswärtigen Amtes über die Situation in Afghanistan sind Rückführungen möglich. Dies war insoweit maßgeblich für die bisherigen Maßnahmen.

Im Jahr 2016 haben sich im Rahmen des Bund-Länderprogramms gut 3.300 Afghanen entschieden, freiwillig in ihr Heimatland zurückzukehren. Darüber hinaus wurden 2016 insgesamt 67 ausreisepflichtige Personen nach Afghanistan zwangsweise zurückgeführt. Bis zur Vorlage einer neuen Lagebeurteilung des Auswärtigen Amtes und bis zur vollen Funktionsfähigkeit der deutschen Botschaft in Kabul bleibt es bei der Förderung der Freiwilligen Rückkehr sowie der Abschiebung von Straftätern und Gefährdern auf der Basis einer Einzelfallprüfung.
Dies gilt auch für diejenigen Ausreisepflichtigen, die hartnäckig ihre Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigern. Der Zeitraum bis zur Vorlage einer neuen Lagebeurteilung hängt vor allem von der vollen Funktionsfähigkeit der deutschen Botschaft in Kabul ab. Wir streben an, bis spätestens Juli die neue Beurteilung vorzulegen. Deutsche Bundesregierung

Bei dem Versuch, die Abschiebung eines illegalen Asylbewerbers aus Afghanistan durchzuführen, wurde die Polizei in Nürnberg von einem linken Mob bei der Durchführung ihrer Aufgabe angegriffen. Obwohl der festgenommene Afghane nach Presseberichten Deutsche mit dem Tode bedroht hat, wurde er wieder auf freien Fuß gesetzt. Statt der Polizei den Rücken zu stärken und konsequent die Abschiebung des gefährlichen illegalen Einwanderers durchzusetzen, verfügte die Bundesregierung einen Abschiebestopp, der nun Abschiebungen praktisch ganz unmöglich macht. Dazu stelle ich fest:

„Die Bundeskanzlerin und ihre CDU sind wieder einmal umgefallen und gehen vor dem linken Mob in die Knie. An dem Fall des gewaltbereiten illegalen Asylbewerbers in Nürnberg zeigt sich exemplarisch Merkels politisches Versagen.

Ich fordere die Bundes- und die bayerische Landesregierung auf, sich hinter unsere Polizei zu stellen. Ich fordere die sofortige Festsetzung des 20jährigen Afghanen in Abschiebungshaft und seine umgehende Rückführung nach Afghanistan.

Die Bundesregierung muss ihren verheerenden Abschiebestopp umgehend zurücknehmen.

Das Handeln der Bundesregierung schadet dem Rechtsstaat und gefährdet die Sicherheit in unserem Land. Die Politik der Bundesregierung wächst sich zu einer unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben der deutschen Bürger aus. Sie schützt sogar potentielle Täter, die ihre Taten offen ankündigen.“ AfD

DasParlament

11 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Montag, 12. Juni 2017, 11:59 um 11:59 - Reply

    Erneut umgefallen
    Angesichts linker Drohkulissen opfert die Regierung nun ihre Abschiebepraxis. Deshalb muß alles bleiben, wie es war. Bei einem Asylrecht, das seinen Namen nicht verdient, weil es die Schwindler begünstigt, die Lügner deckt und das Recht verhöhnt. Wer will einer Regierung glauben, die vor jeder Drohkulisse in die Knie sinkt, auch wenn sie nur aus Pappe ist?

  2. Claudia Mittwoch, 7. Juni 2017, 11:19 um 11:19 - Reply

    …. was heißt ABSCHIEBEN! Rückführung in die Heimatländer dieser muslimischen Zecken muss es heißen! Glaubt denn irgendjemand, dass, wenn der sogenannte Krieg in Syrien beendet ist, dass diese Moslems zurück in ihre Heimat möchten! Nein, wie alle Araber sind sie Heuschrecken und nähren sich von dem, was andere fleißige Menschen bewerkstelligt haben ….. War schon immer deren Mentalität, sich dort niederzulassen, wo der Tisch gedeckt ist!
    Deutschland erwache endlich!

  3. Anonymous Sonntag, 4. Juni 2017, 22:30 um 22:30 - Reply

    Islamverbot!!!

  4. Anonymous Sonntag, 4. Juni 2017, 22:29 um 22:29 - Reply

    es kann nicht sein das Politiker von ihren bürgen fordern das man Terror dulden muss!!!nein niemals kriminelle Ausländer gehören abgeschoben,trotz aller Proteste von sogenannten gut gutbürgern

  5. Anonymous Sonntag, 4. Juni 2017, 21:47 um 21:47 - Reply

    Ohne muslimische Einwanderung und Flüchtlinge hätte Europa keine massiven Probleme mit Wirtschaft, Sicherheit und kultureller Zerstörung, wie wir sie heute haben und die gegenwärtig nach Osteuropa und in die USA schwappt, teilweise als Ergebnis der erfolgreichen Versuche islamischer Terroristen riesige Flüchtlingsströme zu erzeugen.

    Wir müssen auf Grenzkontrollen bestehen, auf völlige nationale Kontrolle, auf Einwanderungs- und Flüchtlingsgesetze (gegen EU und UN) und wir müssen die islamische Einwanderung vollständig zum Stillstand bringen (auch in Bezug auf Familienzusammenführung).

    Die bittere Erfahrung zeigt, dass es unmöglich ist die islamische Kultur ausreichend zu integrieren. Das Ergebnis sind niederschmetternde wirtschaftliche Probleme und die Schaffung von Parallelgesellschaften mit extrem hohen Kriminalitätsraten, die als Nährboden für Terroristen dienen und die Verbreitung der Scharia auf Kosten säkularer Gesetze.

  6. Anonymous Sonntag, 4. Juni 2017, 19:33 um 19:33 - Reply

    An die Redaktion

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  7. Anonymous Sonntag, 4. Juni 2017, 19:25 um 19:25 - Reply

    Abschiebungen sind möglich, wenn man über kreative Lösungen nachdenkt.
    Frankreich verfügt immer noch über die Überseeprovinz Kourou und die Teufelsinsel.Warum richtet man dort nicht Transitlager für Rückführungen ein? Die Herrschaften wären unter Kontrolle, die Behörden hätten alle Zeit der Welt und die Terrorgefahr für Deutschland wäre ein Stück weit gebannt.
    Emanuel Macron möchte dringend deutsches Geld. Dann soll er etwas dafür tun. Leider ist Kanzlerin Merkel nicht die Politikerin, um dies durchsetzen zu können. Die vielfach Gescheiterte ist ein Bashing-Typ nicht nur für Erdogan und Trump. Sie kann es einfach nicht.
    Wer nicht kritiklos und dumm jeden Kriminellen anlockt, der muß hinterher auch nicht abschieben.
    Wer Personalpapiervernichtern eine Bleibeperspektive bietet, der schafft ein ernstes Problem mit Kriminalität und Terror. Die Gefahr ist also hausgemacht in Berlin. Frau M. kann es nun mal nicht. Ihre blinden Speichellecker auch nicht.

  8. Anonymous Samstag, 3. Juni 2017, 20:27 um 20:27 - Reply

    Polizei verteidigt Abschiebeversuch: Afghane droht mit Anschlag
    Die Polizei hat den Abschiebeversuch eines Afghanen in Nürnberg verteidigt, bei dem es zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen war. Jetzt droht der 20 Jahre alte Mann im Falle seiner Abschiebung mit einem Anschlag: „In einem Monat bin ich eh wieder hier und bringe Deutsche um.“ Ein Gericht lehnte es ab, den Afghanen in Abschiebehaft zu nehmen.
    ABSCHIEBEN!!!

  9. Anonymous Samstag, 3. Juni 2017, 8:31 um 8:31 - Reply

    „Rock am Ring“ ist einfach geil. Und dann – Schluss.

    Veranstalter Marek Lieberberg kommt auf die Bühne, sichtlich betroffen: „Wir müssen das Festival abbrechen. Es gibt eine konkrete Terrorlage.“

    Der Terror stoppt Deutschlands größtes Festival!

    Raus mit dem Verbrecher-Pack!.

  10. Anonymous Freitag, 2. Juni 2017, 21:53 um 21:53 - Reply

    Die Getriebenen lassen sich weiter treiben. Der vorläufige Abschiebestopp für abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan bedeutet vor allem eines: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Riege agieren noch immer genauso unzurechnungsfähig und verantwortungslos wie bei der Öffnung aller Schleusen für illegale Einwanderer im Spätsommer vor zwei Jahren.

    Die Szenarien gleichen sich bis ins Detail. Eigentlich wollen Merkel und die Unions-Ministerpräsidenten nicht, aber unter dem Druck von Asyllobby, Stromlinienmedien, SPD und Grünen geben sie nach und fallen um. Wahrscheinlich haben sie sich wieder ratlos angeguckt: Kann jemand garantieren, daß es nicht wieder unschöne Bilder gibt wie bei der Abschiebung eben in Nürnberg? Nein? Na gut, dann halt Abschiebestopp. Vorläufig, natürlich, wir wollten den Unionswählern ja eigentlich vormachen, daß wir jetzt eine härtere Linie fahren.
    Grenzen sind bis heute nicht wieder zu

    Was „vorübergehend“ bei Frau Merkel bedeutet, weiß man allerdings spätestens seit September 2015: Die Grenzen, die wegen der angeblich plötzlich eskalierten „humanitären“ Lage auf dem Budapester Bahnhof „ausnahmsweise“ geöffnet wurden, sind bis heute nicht wieder zu.

    Der offizielle Vorwand für den Abschiebestopp ist so windig wie das ganze Manöver. Afghanistan soll „nicht sicher“ sein, weil es in Kabul einen Anschlag gegeben hat? Dann ist Deutschland auch nicht sicher, und man hätte nach dem verheerenden Weihnachtsmarkt-Attentat keine Asylbewerber mehr nach Berlin schicken dürfen. Absurd? Nein, Merkel-Logik zu Ende gedacht.

  11. Anonymous Freitag, 2. Juni 2017, 16:18 um 16:18 - Reply

    Überall gibt es Anschläge; natürlich weiter abschieben!
    Es handelt sich i. d. R. um Kriminelle und Illegale die abgeschoben werden.

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