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Von den Besseren lernen: CSU kopiert die AfD

Im Umfragetief entdeckt die CSU die Mitte

Im Schielen auf die AfD hatte die CSU im Frühsommer den Streit mit der CDU eskalieren lassen und mit markigen Sprüchen ihr Terrain nach rechts abzusichern versucht. Ihre Umfragen brachen daraufhin auf breiter Front ein; nun stellt sie sich wieder konsequent als Partei der Mitte auf. Das ist sehr im Sinne des Zusammenhalts der Gesellschaft, also der Kernfunktion von Volksparteien. Aber es bleibt zweifelhaft, ob der vernünftige Schwenk vier Wochen vor den Wahlen der CSU die gewohnte alleinige Macht in Bayern sichert.

Positionswechsel haben die Wähler dem populären Landesvater Horst Seehofer durchgehen lassen. Sein Nachfolger Markus Söder ist mit seinen Sympathiewerten weit davon entfernt. Hinzu kommt die Frage, wie glaubwürdig die neuen Töne wirken. Wenn Seehofer die Schutzpflicht für Verfolgte betont, zugleich klarstellt, dass Unberechtigte das Land verlassen müssen, dann klingt das schon ein wenig nach der Kanzlerin. Und wenn der permanente Merkel-Kritiker dann auch noch anpreist, wie er schrittweise mehr Ordnung in die deutsche und europäische Migrationspolitik bekommt, und dafür wirbt, ihm mehr Zeit für weitere Abkommen zu geben, dann fehlen im Grunde nur noch drei Worte: „Wir schaffen das.“

Seehofer setzt aufs falsche Pferd

Der bayerische CSU-Chef versucht, die ausländerfeindliche AfD rechts zu überholen. Er vertreibt damit die christlich-soziale Wählerschaft und stärkt die Grünen, die in allen Umfragen bereits klar auf Platz zwei hinter der CSU liegen.

Am 14. Oktober, in einem Monat also, finden in Bayern Landtagswahlen statt. Und wenn nicht noch ein Wunder geschieht, deutet alles darauf hin, dass die CSU mehr als deutliche Verluste hinnehmen wird müssen. Rund ein Viertel der bisherigen Wählerschaft dürfte sich neu orientieren. Die weiß-blaue Regierungspartei, vom Volk jahrzehntelang mit absoluter Macht ausgestattet, wird sich, das steht jetzt schon fest, für die kommenden fünf Jahre einen Koalitionspartner suchen müssen.
Die plötzlichen Probleme der bayerischen Christsozialen und ihr dramatisches Absacken in der Wählergunst sind hausgemacht. Klar kostet das Antreten der ausländerfeindlichen Alternative für Deutschland (AfD) Stimmen. Aber das planlose Suchen der Parteispitze nach einer Anwort auf die Rechtspopulisten, das verzweifelte Bemühen, die AfD kaltzustellen, indem ranghöchste CSU-Vertreter selber eine Politik vertreten, die mit christlich-sozialen Werten nichts mehr gemein hat, verstört die Menschen viel mehr.

Verantwortlich dafür ist in erster Linie Parteichef Horst Seehofer. Der 69-jährige Bayer kämpft geradezu verbissen für seine Partei und war in der jüngsten Vergangenheit sogar bereit, dem in weite Ferne gerückten Erfolg bei der Bayern-Wahl sogar die Kooperation mit der Schwesternpartei CDU und die Koalition zwischen CDU/CSU und SPD auf Bundesebene unterzuordnen. Mit Brachialrhetorik und Grenzkontrollen gegen kaum vorhandene Flüchtlinge versucht der Bayer, obwohl nach der Affäre um Verfassungsschützer Maaßen auch als Innenminister selbst angezählt, der xenophoben AfD das Wasser abzugraben.

Seehofer dürfte mit seinem Rechtsruck die falsche Richtung eingeschlagen haben. Stimmen die Umfragen in Bayern, sind nicht die Rechtsausleger die stärksten Widersacher der CSU, sondern die Grünen. Die liegen seit Wochen konstant an der zweiten Stelle, relativ klar vor der SPD und der AfD, die um den dritten Platz kämpfen. Treffen diese Prognosen tatsächlich ein, hätte Seehofer aufs falsche Pferd gesetzt und müsste seinen Sessel dann wohl räumen. Profiteur dieser Niederlage wäre dann, und das ist eine Art Treppenwitz der Geschichte, ausgerechnet Seehofers größter innerparteilicher Gegner, Ministerpräsident Markus Söder. Weil es sich die angeschlagene Partei nicht wird leisten können, beide Spitzenfunktionäre auszutauschen, wird Söder wohl im Amt bleiben und eine Regierung bilden, in der Horst Seehofer nichts mehr zu sagen hat.

¹Rheinische Post ²Mario Zenhäusern – Tiroler Tageszeitung

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