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Volker Bouffier: Hauptsache wir (CDU/CSU) bleiben zusammen

EU-Ideen und wieder neue Fragen

Im Asylstreit zwischen CDU und CSU hat sich der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) mit scharfer Kritik an der bayerischen Schwesterpartei eingeschaltet.

Die Lage sei deshalb so eskaliert, weil die CSU um die absolute Mehrheit bei der bayerischen Landtagswahl fürchte. Das habe zur einer „falschen Strategie“ geführt, sagt Bouffier in einem Interview mit der Wochenzeitung DIE ZEIT.

Es bestehe Konsens darüber, dass man beim Thema Migration weiterkommen müsse. „Aber die Diskussion fühlt sich so an, als stünden wir wieder bei 2015. Das ist falsch. Wenn ich jeden Tag erkläre, dass alles ganz furchtbar ist, dann sagen die Leute: Du hast die Sache offenbar nicht im Griff. Ob das dazu führt, dass sie mich wählen, wage ich zu bezweifeln“, sagt Bouffier, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei ist, der ZEIT.

Seehofers Einschätzung, man habe die Lage nicht im Griff, sei „nicht richtig“, sagt Bouffier unter Verweis auf Hessen. „Die Bilanz des ersten Quartals sieht in Hessen so aus: Binnen drei Tagen sind die Menschen registriert, binnen einer Woche ist die Anhörung beim Bamf, binnen eines Monats sind 80 Prozent der Fälle beschieden. Wir hatten 300 freiwillige Ausreisen und haben etwas über 200 abgeschoben.“

Bouffier kritisiert außerdem, dass Zurückweisungen von per Eurodac registrierten Migranten „in den zurückliegenden Wochen und Monaten“ nie ein Thema gewesen sei, „nirgends. Weder bei den Jamaika-Verhandlungen noch in der Koalitionsverhandlung mit der SPD, noch in dem Kompromiss zwischen CDU und CSU.“

Bouffier räumt ein, dass auch er den Masterplan von Horst Seehofer nicht kenne. Entscheidend sei etwas anderes: „Entscheidend ist, dass die Union beieinanderbleibt. Sonst haben wir in einem Jahr italienische Verhältnisse. Das kann niemand mit Sinn und Verstand wollen.“

Eine weitere Eskalation bringe die Fraktionsgemeinschaft in Gefahr. „Die CSU tritt bundesweit an und die CDU auch in Bayern. Am Ende haben wir eine Lage, in der man drei oder mehr Parteien braucht, um eine Regierung zu bilden, und kann nur noch politische Minimalkompromisse machen. Die politische Stabilität Deutschlands ist dann nicht mehr gegeben“, warnt Bouffier. Er ist damit der erste hochrangige CDU-Vertreter, der offen ins Kalkül zieht, dass die CDU im Fall eines Bruchs auch in Bayern antreten könnte.

Der hessische Ministerpräsident zeigt sich optimistisch, dass Merkel binnen zwei Wochen „eine ganze Menge“ erreichen könne. „Auch Länder wie Italien haben ein Interesse daran, dass Deutschland stabil bleibt.“ Eine Rückweisung an der Grenze, wie Seehofer sie für den Fall angekündigt hatte, dass Merkel kein gleichwertiges Ergebnis erreiche, würden dagegen an der Realität scheitern, so Bouffier. „Es gibt drei bewachte Grenzübergänge von rund 90. Da müsste man überall Bundespolizisten hinstellen.“ DIE ZEIT

EU-Ideen und wieder neue Fragen

Dringend benötigter Quantensprung für Europa, politischer Kuhhandel oder wieder ungedeckte Milliarden-Schecks? Der neue Vorstoß von Deutschlands Angela Merkel und Frankreichs Emmanuel Macron sorgt für Debatten.

Deutschland und Frankreich kündig­ten an, man wolle den Euro krisenfester machen und eine milliardenschwere Investitionsoffensive starten, um die wirtschaftliche Annäherung der Euro-Staaten zu fördern. Dafür soll ab 2021 (da beginnt dann auch der neue EU-Haushalt) ein eigenes Eurozonen-Budget kommen. Der Euro-Rettungsschirm ESM soll auf Sicht zum Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden.
Ist die „Meseberger Erklärung“ ein großer Wurf, um die teils zerstrittene EU in turbulenten Zeiten endlich wieder zu einen und in Schwung zu bringen? Genau das wäre in einer Zeit der vielen internationalen Konflikte und Spannungen, etwa mit Russland, aber auch mit den USA unter Donald Trump, sehr wichtig. Bisher fehlen abseits der Ankündigung des deutsch-französischen Tandems, das offenbar nach Monaten des Stillstands wieder Leadership in der Union übernehmen will, die Details. Etwa so elementare, wie viel Geld denn tatsächlich zur Verfügung stehen soll (Frank­reich spricht von mindestens 20 Mrd. Euro) und woher die Mittel angesichts der durch den Brexit aufgehenden Milliardenlöcher herkommen sollen.

Frankreichs Präsident Macron hatte im September seine weitgehenden Vorschläge für eine Neugründung eines souveränen, vereinten und demokratischen Europas vorgelegt. Zahl- und Zuchtmeister Deutschland stand neben finanziellen auch aus innenpolitischen Gründen (scharfe Widerstände bei CSU, der FDP, der rechten AfD und teils auch in der CDU) schon bisher massiv auf der Bremse – und war durch die extrem langen Koalitionsgespräche (zuerst Scheitern der Jamaika-Gespräche, dann das lange Zögern der SPD) über Monate gelähmt.

Jetzt bewegt sich die politisch angeschlagene Merkel in der EU-Frage allerdings auf sehr dünnem Eis: Das Entgegenkommen bei den EU-Reformen sehen Kritiker als für Deutschland wohl wieder teures Tauschgeschäft für eine Zustimmung Macrons zu schärferen Asylregeln. Besonders hier steht Merkel unter massivem politischen Druck der heuer wahlkämpfenden bayerischen CSU, die ihr quasi eine letzte Frist bis zum EU-Gipfel gesetzt hat. Bringt Merkel keine annehmbare Asyl-Einigung mit nach Hause, dann wackelt die Koalition – und bei einem Zerbrechen wohl auch die Langzeit-Kanzlerin selbst. Merkel ist freilich auch eine Meisterin des politisch gerade noch Machbaren. Große Würfe sind in solchen Krisentagen kaum erwartbar. Alois Vahrner – Tiroler Tageszeitung

8 Kommentare

  1. Rest-Deutscher

    Bouffier, Merkel-Speichellecker und somit auch Volksverräter!

    • Anonymous

      Der ist ja noch gar nichts gegen Laschet.

  2. Anonymous

    Hauptsache die haben alle ihre Pöstchen und kassieren weiter für die Zerstörung unseres Landes. Solche Standardaltperteipolitiket kann man abhaken—die tun nichts-aber gar nichts für das Volk das sie bezahlt— Verarchung hoch 10- und die blöden Bürger wählen diese Typen immer wieder— die Hirnwäsche durch die Medien trägt Früchte- aus Sicht der herrschenden Politikern- und die WM stimmt sie auch alle froh—alle haben ein Bierchen und Bratwurst- dann ist alles OK- wie Caesar sagte- gib den Menschen Brot und Spiele- dann kannst du mit den machen was du willst- funktioniert immer noch

  3. Hannes

    Bouffier, diese verlogene Ratte! Hauptsache die Macht wird erhalten und die Kohle stimmt! – Wen will der noch verarschen!-

    • Anonymous

      Hannes, ich bin auch Hannes, schreibe aber sehr selten hier.

      • Anonymous

        Daumen runter weil ich auch so heiße?

        • Hannes B.

          Aber NICHT von mir!

    • Anonymous

      Dieses Dauerlächeln oder -grinsen dieses
      Bouffier kann kch nicht ab.

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