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Vize-Kanzler Scholz lobt Merkels Kanzlerschaft

Meisterleistung im Wahlkampf

Vize-Kanzler Olaf Scholz hat Angela Merkel zum Ende ihrer Kanzlerschaft gelobt und zugleich die besondere Bedeutung der nächsten Bundestagswahl hervorgehoben. Im nächsten Parlament würden sehr viele Parteien vertreten sein und erstmals seit 1949 trete kein amtierender Kanzler mehr an – „allerdings ein Vizekanzler“, sagte Scholz der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen.

Deshalb sei es so wichtig, „der Partei seine Stimme zu geben, von der man möchte, dass sie den Kanzler stellt“, sagte Scholz.

Frau Merkel genieße „zurecht hohes Ansehen in unserem Land. Ich persönlich habe immer gut mit ihr zusammengearbeitet“, sagte Scholz. Es sei allerdings nun an der Zeit, „dass CDU/CSU sich in der Opposition regenerieren können“.¹

Eine „Meisterleistung des deutschen Staates“ hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz das Kurzarbeitergeld genannt. Diese „größte wirtschaftspolitische und sozialpolitische Tat“ solle in der Corona-Krise dafür sorgen, dass niemand ohne Not entlassen werde, sagte der Finanzminister jüngst. Nun will sein Parteifreund, Arbeitsminister Hubertus Heil, die Verlängerung dieses Arbeitsmarktinstruments mit der Union am Dienstag im Koalitionsausschuss besprechen. Die Höchstbezugsdauer will er von bisher zwölf auf bis zu 24 Monate ausweiten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht einer deutlichen Verlängerung „grundsätzlich positiv“ gegenüber, hatte sie schon vor einer Woche wissen lassen.

Für betroffene Arbeitnehmer ist Kurzarbeitergeld ein Segen. Sie bekommen zwar weniger Lohn, aber sie müssen dafür auch weniger arbeiten. Und das Wichtigste: Sie behalten ihren Job. Letzteres dürften sich aber indirekt auch Union und SPD versprechen. Denn wenn diese Hilfe wirklich bis ins Jahr 2022 reichen wird, könnte ein drastischer Anstieg der Arbeitslosenquote just vor der Bundestagswahl im nächsten Jahr verhindert werden. Das wäre auch für wahlkämpfende Regierungsparteien ein Segen, die am stärksten an der Bewältigung der Corona-Maßnahmen gemessen werden.

Nur: Mit einem solchen Wahlkampfkalkül werden voraussichtlich auch Firmen vom Staat künstlich über Wasser gehalten, die in normalen Zeiten den Bach runtergingen. Ihre Existenz ist trotz Kurzarbeitergeld gefährdet. Hier würde auf Staatskosten ein harter Schnitt verschleppt. Insofern ist dieses segensreiche Arbeitsmarktinstrument ein schmaler Grat. Gelingt beides – die Rettung der Arbeitsplätze und die Abwehr von Missbrauch der Staatshilfe – könnte man wirklich von ihr sprechen, von der Meisterleistung des Staates.²

¹Neue Westfälische ²Kristina Dunz – Rheinische Post

3 Kommentare

  1. Walter Gerhartz

    Freunde, Kritiker und Mitdenkerin Sachen CORONA !

    „Wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen – wir können sie nur zwingen, immer unglaubwürdiger zu lügen“.

    http://documents1.worldbank.org/curated/en/993371585947965984/pdf/World-COVID-19-Strategic-Preparedness-and-Response-Project.pdf

    Investigative US-Journalisten wurden jetzt fündig auf der Webseite der „Weltbank“. Hier wird haarklein die komplette organisatorische Vorbereitung der Covid-19-„Pandemie“ beschrieben, inklusive der Umsätze der Chemieunternehmen aus Deutschland, die schon im Jahr 2017 „Covid-19 Test-Kits“ für Mio $ in alle Welt exportiert haben.

    So eine Pandemie will schließlich gut geplant sein. Den Namen erhielt das Pandemie-Projekt Covid-19, weil es für den Start im Jahr 2019 geplant war.

    Die Weltbank nennt Covid-19 ihr „Projekt“ und hat als Beginndatum den 20. April 2020 und als Enddatum 31. Mrz 2025 vorgemerkt (vgl. S. 6 der offiziellen Projekt-Genehmigung der Worldbank)

    ++++++

    Vor diesem Hintergrund ergibt die Merkel-Bemerkung auch wieder einen ganz neuen Sinn :

    https://thefreedomarticles.com/hydrogel-biosensor-darpa-gates-implantable-nanotech-covid-vaccine/

    „Die Pandemie ist erst vorbei nach der Impfung“. Mit dieser „Impfung“ soll uns fremdes Genmaterial verabreicht werden, sowie voraussichtlich Hydrogel-Biosensoren, die uns zu menschlichen Zombies machen , steuerbar über die Mobilfunkantennen 5G – bis zum plötzlichen Herztod.

    Beenden wir den Alptraum und wachen auf, bevor wir Opfer des größten Verbrechens der Menschheitsgeschichte werden. Leisten wir den notwendigen Widerstand durch Aufklärung in allen Städten des Landes, im engsten Freundeskreis und in der Familie.

  2. Anonymous

    Scholz, und die anderen beiden Idioten die die SPD führen sollen, gehören in die Mülltonne der Politik— alles entweder inkompetente Labberaffen wie Lindner von der FDP, oder Antifa unterstützende Kommunistin wie Esken.

    Die SPD- bildet zusammen mit Linken und Grünen- die Nachfolgepartei der SED + NSDAP. Alles linksextreme Sozialisten-Komunisten-Fascisten : wie die Nazis oder Fascisten in Italien waren oder die Kommunisten unter Stalin / Honecker: Gegenstimmen unterdrücken, mit Gewalt wenn sein muss, wichtige Personen des Widerstandes diffamieren ( sagen dass die Widerstandskämpfer die Nazis sind um von sich selbst abzulenken) , ggf. vom Verfassungsschutz verfolgen lassen obwohl sie nichts getan haben, linksextreme als Verfassungsrichter einsetzen und als Leiter des Verfassungsschutzes ( hier in D auch geschehen) , di Medien so kontrollieren dass sie auch die Widerstandskämpfer diffamieren , damit die Meinung in der Bevölkerung schlecht ist, usw.

    Meine Mitbürger: in 2021 wird entschieden ob wir den bisherigen Weg weitergehen, oder eine Wende haben werden, damit die Demokratie gerettet wird, die mit Füssen von Merkel, Steinmeier, alle Minister, die Altparteien und Leitmedien zertreten wurde, Es kann nur ein Stimme für die AFD geben: die sind nicht perfekt, aber die anderen sind Totalverlierer und die Zerstörer dieser Nation.

  3. Anonymous

    Diese Vetternwirtschaft, dieses geschleime…. Scholz ist ein rückgratloser Emporkömmling!

    : Wess Brot ich ess, dess Lied ich sing…

    Diese kriminelle Vereinigung, die sich Regierung nennt, gehört aus dem Land gejagd!

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