Press "Enter" to skip to content

Vize-Kanzler Scholz lobt Merkels Kanzlerschaft

Meisterleistung im Wahlkampf

Vize-Kanzler Olaf Scholz hat Angela Merkel zum Ende ihrer Kanzlerschaft gelobt und zugleich die besondere Bedeutung der nächsten Bundestagswahl hervorgehoben. Im nächsten Parlament würden sehr viele Parteien vertreten sein und erstmals seit 1949 trete kein amtierender Kanzler mehr an – „allerdings ein Vizekanzler“, sagte Scholz der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen.

Deshalb sei es so wichtig, „der Partei seine Stimme zu geben, von der man möchte, dass sie den Kanzler stellt“, sagte Scholz.

Frau Merkel genieße „zurecht hohes Ansehen in unserem Land. Ich persönlich habe immer gut mit ihr zusammengearbeitet“, sagte Scholz. Es sei allerdings nun an der Zeit, „dass CDU/CSU sich in der Opposition regenerieren können“.¹

Eine „Meisterleistung des deutschen Staates“ hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz das Kurzarbeitergeld genannt. Diese „größte wirtschaftspolitische und sozialpolitische Tat“ solle in der Corona-Krise dafür sorgen, dass niemand ohne Not entlassen werde, sagte der Finanzminister jüngst. Nun will sein Parteifreund, Arbeitsminister Hubertus Heil, die Verlängerung dieses Arbeitsmarktinstruments mit der Union am Dienstag im Koalitionsausschuss besprechen. Die Höchstbezugsdauer will er von bisher zwölf auf bis zu 24 Monate ausweiten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht einer deutlichen Verlängerung „grundsätzlich positiv“ gegenüber, hatte sie schon vor einer Woche wissen lassen.

Für betroffene Arbeitnehmer ist Kurzarbeitergeld ein Segen. Sie bekommen zwar weniger Lohn, aber sie müssen dafür auch weniger arbeiten. Und das Wichtigste: Sie behalten ihren Job. Letzteres dürften sich aber indirekt auch Union und SPD versprechen. Denn wenn diese Hilfe wirklich bis ins Jahr 2022 reichen wird, könnte ein drastischer Anstieg der Arbeitslosenquote just vor der Bundestagswahl im nächsten Jahr verhindert werden. Das wäre auch für wahlkämpfende Regierungsparteien ein Segen, die am stärksten an der Bewältigung der Corona-Maßnahmen gemessen werden.

Nur: Mit einem solchen Wahlkampfkalkül werden voraussichtlich auch Firmen vom Staat künstlich über Wasser gehalten, die in normalen Zeiten den Bach runtergingen. Ihre Existenz ist trotz Kurzarbeitergeld gefährdet. Hier würde auf Staatskosten ein harter Schnitt verschleppt. Insofern ist dieses segensreiche Arbeitsmarktinstrument ein schmaler Grat. Gelingt beides – die Rettung der Arbeitsplätze und die Abwehr von Missbrauch der Staatshilfe – könnte man wirklich von ihr sprechen, von der Meisterleistung des Staates.²

¹Neue Westfälische ²Kristina Dunz – Rheinische Post

5 Kommentare

  1. Anonymous

    18.10. Steinmeier sagte in seiner Rede dass wir jetzt das beste D haben das es je gegeben hat. Hier ein Kommentar aus epochtimes.de
    Kommentar: Frank-Walter Steinmeier hielt zum 30. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung eine von den Medien vielbeachtete Rede. Gastautor Dr. Frank Haubold legt einen Faktencheck vor. Kritische Anmerkungen zu Steinmeiers ebenso geschichts- wie realitätsfernen Ausführungen finden sich unter anderem im „Tagesspiegel“ und auf „Publico“, denen an dieser Stelle nichts hinzuzufügen ist.Ein Satz des protokollarisch ranghöchsten Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland verdient allerdings besondere Erwähnung: „Ja, wir leben heute in dem besten Deutschland, das es jemals gegeben hat.“

    Nur sprach Herr Steinmeier jedoch nicht von sich, sondern von „wir“, womit vermutlich die Bürger dieses Landes gemeint waren. Inwieweit der Bundespräsident deren Lebensverhältnisse, Sorgen und Nöte überhaupt beurteilen kann, soll an dieser Stelle dahingestellt bleiben, weshalb ich mich im Weiteren auf die Darstellung der reinen Fakten zum Zustand dieses Landes und der Entwicklung der letzten Jahre beschränke:
    Im besten Deutschland, das es je gegeben hat, lag die durchschnittliche Belastung durch Steuern und Sozialabgaben im vergangenen Jahr bei 39,3 Prozent. Im OECD-Durchschnitt waren es 25,9 Prozent. Damit ist Deutschland laut „Welt“ sogar globaler Spitzenreiter. liegt das Median-Vermögen (die Hälfte hat mehr, die andere Hälfte weniger) bei nur 35.000 US-Dollar pro Kopf. Zum Vergleich: In der Schweiz sind es 228.000 Dollar, in den vorgeblich armen Südländern Spanien und Italien 95.000 bzw. 92.000 Dollar und selbst in den USA 66.000 Dollar. Die „Wirtschaftswoche“ schreibt dazu: „Übersetzt heißt das, dass es in Deutschland zwar viel Vermögen gibt, ein Großteil der Bevölkerung jedoch nicht daran partizipiert. Die Credit-Suisse-Analysten schätzen, dass 30 Prozent des deutschen Vermögens in den Händen des reichsten einen Prozents der Deutschen liegen. Auf der anderen Seite haben 41 Prozent der Deutschen mit weniger als 10.000 Dollar kein nennenswertes Vermögen.“ Die These von den angeblich „reichen Deutschen“ entpuppt sich damit als infame Propagandalüge.

    Meine Meinung: Es geht den Deutschen viel schlechter als vorher Dank der Politik der Altparteien, insbesondere hat sich die Situation unter Merkel und Kohorten schwer verschlechtert. Aber die Medien tun ihr bestes um die Bevölkerung immer wieder einzureden dass es den Deutschen gut geht— alles Lüg und Betrug— wie immer. Die Politiker sind zum grössten Teil Lügner und Betrüger, bereichern sich selbst mit unseren Steuergeldern und lassen die Bevölkerung alleine mit den Problemen— und nutzen Dinge wie Korona um ihre Macht weiter auszubauen– Nazizeit lässt grüssen, DDR 2.0, ich verachte die meisten Politiker insbesondere Linke-Grüne-SPD, CDU-CSU. FDP sowie die Leitmedien wie ARD, ZDF, Landessender, und sog. Private Sender wie -tv, die aber auch staatlich kontrolliert werden, und die Zeitungen und Zeitschriften wie Spiegel, Focus, FAZ, SZ, WAZ, Welt usw– alles Staatspropaganda und Hirnwäsche— funktioniert auch– der deutsche Michel lässt die Hirnwäsche funktionieren— Hauptsache Fussball, Fernsehen, Bierchen, Essen, Urlaub— alles andere egal—armes D

  2. Anonymous

    Was hat der denn gekifft?

  3. Walter Gerhartz

    Freunde, Kritiker und Mitdenkerin Sachen CORONA !

    „Wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen – wir können sie nur zwingen, immer unglaubwürdiger zu lügen“.

    http://documents1.worldbank.org/curated/en/993371585947965984/pdf/World-COVID-19-Strategic-Preparedness-and-Response-Project.pdf

    Investigative US-Journalisten wurden jetzt fündig auf der Webseite der „Weltbank“. Hier wird haarklein die komplette organisatorische Vorbereitung der Covid-19-„Pandemie“ beschrieben, inklusive der Umsätze der Chemieunternehmen aus Deutschland, die schon im Jahr 2017 „Covid-19 Test-Kits“ für Mio $ in alle Welt exportiert haben.

    So eine Pandemie will schließlich gut geplant sein. Den Namen erhielt das Pandemie-Projekt Covid-19, weil es für den Start im Jahr 2019 geplant war.

    Die Weltbank nennt Covid-19 ihr „Projekt“ und hat als Beginndatum den 20. April 2020 und als Enddatum 31. Mrz 2025 vorgemerkt (vgl. S. 6 der offiziellen Projekt-Genehmigung der Worldbank)

    ++++++

    Vor diesem Hintergrund ergibt die Merkel-Bemerkung auch wieder einen ganz neuen Sinn :

    https://thefreedomarticles.com/hydrogel-biosensor-darpa-gates-implantable-nanotech-covid-vaccine/

    „Die Pandemie ist erst vorbei nach der Impfung“. Mit dieser „Impfung“ soll uns fremdes Genmaterial verabreicht werden, sowie voraussichtlich Hydrogel-Biosensoren, die uns zu menschlichen Zombies machen , steuerbar über die Mobilfunkantennen 5G – bis zum plötzlichen Herztod.

    Beenden wir den Alptraum und wachen auf, bevor wir Opfer des größten Verbrechens der Menschheitsgeschichte werden. Leisten wir den notwendigen Widerstand durch Aufklärung in allen Städten des Landes, im engsten Freundeskreis und in der Familie.

  4. Anonymous

    Scholz, und die anderen beiden Idioten die die SPD führen sollen, gehören in die Mülltonne der Politik— alles entweder inkompetente Labberaffen wie Lindner von der FDP, oder Antifa unterstützende Kommunistin wie Esken.

    Die SPD- bildet zusammen mit Linken und Grünen- die Nachfolgepartei der SED + NSDAP. Alles linksextreme Sozialisten-Komunisten-Fascisten : wie die Nazis oder Fascisten in Italien waren oder die Kommunisten unter Stalin / Honecker: Gegenstimmen unterdrücken, mit Gewalt wenn sein muss, wichtige Personen des Widerstandes diffamieren ( sagen dass die Widerstandskämpfer die Nazis sind um von sich selbst abzulenken) , ggf. vom Verfassungsschutz verfolgen lassen obwohl sie nichts getan haben, linksextreme als Verfassungsrichter einsetzen und als Leiter des Verfassungsschutzes ( hier in D auch geschehen) , di Medien so kontrollieren dass sie auch die Widerstandskämpfer diffamieren , damit die Meinung in der Bevölkerung schlecht ist, usw.

    Meine Mitbürger: in 2021 wird entschieden ob wir den bisherigen Weg weitergehen, oder eine Wende haben werden, damit die Demokratie gerettet wird, die mit Füssen von Merkel, Steinmeier, alle Minister, die Altparteien und Leitmedien zertreten wurde, Es kann nur ein Stimme für die AFD geben: die sind nicht perfekt, aber die anderen sind Totalverlierer und die Zerstörer dieser Nation.

  5. Anonymous

    Diese Vetternwirtschaft, dieses geschleime…. Scholz ist ein rückgratloser Emporkömmling!

    : Wess Brot ich ess, dess Lied ich sing…

    Diese kriminelle Vereinigung, die sich Regierung nennt, gehört aus dem Land gejagd!

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

BZ Medienholding Ltd ©1998 - 2019.