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Verfassungsgericht überprüft SPD-Mitgliedervotum

Teure Wette auf eine sehr gute Zukunft: Die SPD hat durch Erpressung sehr viel herausgeholt in diesen Koalitionsverhandlungen. Bessere Leistungen für gesetzlich Krankenversicherte, eine Solidarrente für Geringverdiener, Soli-Abbau für alle, nur nicht für Besserverdienende – dies und mehr müsste doch Balsam auf die Seele jedes SPD-Mitglieds sein, das in den kommenden Wochen darüber entscheiden darf, ob Deutschland endlich eine Regierung bekommt. Dieser Vertrag trägt wie schon der letzte schwarz-rote von 2013 klar die Handschrift der SPD. Frappierend ist, dass dieser Eindruck bei den Bürgern bisher nicht verfing. Der Niedergang der SPD ist vor allem auch ein Scheitern ihrer Öffentlichkeitsarbeit. Aus Angst vor einem negativen SPD-Mitgliederentscheid haben die Möchtegern-Koalitionäre in letzter Minute noch viel hineingeschrieben, für das sie gar kein Geld haben. Die Verbesserungen für gesetzlich Krankenversicherte etwa dürften viele weitere Milliarden kosten. Der hohe Ausgabendruck, der sich aus diesem Koalitionsvertrag insgesamt ergibt, ist eine teure Wette auf eine weiterhin blendende wirtschaftliche Zukunft. Aber irgendwann wird auch dieser Aufschwung zu Ende sein, und irgendwann wird die EZB auch wieder die Zinsen erhöhen.

CDU-Vorstandsmitglied Mohring nennt SPD-Mitgliederbefragung „nicht praktikabel“

CDU-Vorstandsmitglied Mike Mohring hat die geplante SPD-Mitgliederbefragung zum schwarz-roten Koalitionsvertrag als „nicht praktikabel“ bezeichnet. „Das verzögert den ganzen Prozess“, sagte Mohring der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Deutschland habe seit viereinhalb Monaten keine neue Koalition und nun entschieden die SPD-Mitglieder, ob das Land eine neue Regierung bekomme – „das ist nicht praktikabel“. CDU und CSU pflegten mit ihrer Parteibasis eine Rückkoppelung über die wichtigen Themen wie etwa die Migration, so dass die Mitglieder den Unterhändlern vertrauten. Das sei der richtige Weg. Die SPD habe zwischen Themen hin- und hergeschwankt. Mohring betonte mit Blick auf die vermutlich drei Wochen dauernde Abstimmung der SPD-Mitglieder: „Ich hoffe, dass dieser intensive Prozess des Nachdenkens auch dazu führt, dass die neue große Koalition dann die volle Legislaturperiode hält und nicht nach zwei Jahren zerbricht.“ Es bleibe jetzt ohnehin nur noch wenig Zeit zum Arbeiten. Ziehe man den Wahlkampf im Jahr 2021 ab, seien es nicht einmal mehr drei Jahre. In den Koalitionsverhandlungen seien viele Details besprochen worden, aber es fehle noch die große Überschrift. Für eine große Koalition könne die lauten: „Wir sorgen für gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ Rheinische Post – Rheinische Post

Verfassungsrechtler Ipsen: Keine Bedenken gegen SPD-Mitgliederbefragung

„Man kann einer Partei nicht vorschreiben, welche Form der internen Willensbildung sie vornimmt“

Der Osnabrücker Staats- und Verwaltungsrechtler Jörn Ipsen hat keine Bedenken gegen den Plan der SPD, die 440 000 Parteimitglieder über die Koalition mit CDU und CSU entscheiden zu lassen. „Man kann einer Partei nicht vorschreiben, welche Form der internen Willensbildung sie vornimmt“, sagte Ipsen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die geplante Befragung der Basis sei “ eine rein interne Angelegenheit der SPD“. Ipsen wies darauf hin, dass die SPD-Bundestagsabgeordneten, wenn es um die Wahl der Kanzlerin geht, „allein sich selbst und ihrem Gewissen verantwortlich sind“. Das Votum der Parteibasis sei für sie rechtlich nicht bindend. Insofern hält der Verfassungsrechtler Bedenken für gegenstandslos. “ Es ist deutlich zu unterscheiden zwischen dem, was innerhalb der Parteien geschieht und dem, was im Bundestag geschieht“, hob der Wissenschaftler hervor.

Der Leipziger Staatsrechts-Professor Christoph Degenhart hatte dagegen verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. “ Mir geht das Ganze zu sehr in Richtung eines imperativen Mandats“, sagte er. Neue Osnabrücker Zeitung

DasParlament
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2 Kommentare

  1. Anonymous

    Wenigstens hat der Idiot auf sein Ministeramt verzichtet. Abwarten ob das nicht irgendein Trick ist.

  2. Anonymous

    Das ganze Getue um die Posten ist ein Witz. Wann bekommen wir endlich Neuwahlen.
    WIR sind das Volk – warum hört keiner auf uns?

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