Bundesdeutsche Zeitung

Verdachtsfall AfD: Forsa-Chef erwartet keine signifikanten Wählerverluste nach Entscheidung des Verfassungsschutzes

AfD-Chef Jörg Meuthen war in den vergangenen Jahren von der Furcht geleitet, dass dieses bürgerliche, von Staatsbeamten dominierte Milieu der AfD den Rücken kehren würde, wenn sie offiziell zum Rechtsaußen-Schmuddelkind gestempelt wird. So kurz vor der Wahl könnte aber in Schwaben die Trotzreaktion wirken, die in Sachsen schon lange zu beobachten ist: Die Beobachtung gilt dort als Wahlkampfschlager, als Auszeichnung im Kampf gegen das „Merkel-System“. Die Einstufung der AfD ist ein hochriskantes Spiel. Die Einstufung zu diesem Zeitpunkt ist ein fatales Signal.¹

Die Einstufung als rechtextremistischer Verdachtsfall wird für die AfD nach Einschätzung von Forsa-Chef Manfred Güllner keine großen Stimmeneinbußen zur Folge haben. Güllner sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Ich glaube nicht, dass die Entscheidung des Verfassungsschutzes die Zahl der AfD-Wähler signifikant dezimieren wird.“

Güllner erläuterte, der Kern der AfD-Wähler bestehe aus hartgesottenen Rechtsradikalen. „Das sind diejenigen, die früher NPD oder DVU gewählt haben. Die zweite große Wählergruppe kommt aus dem Bereich der Nichtwähler. Sie haben lange nicht gewählt, weil sie das ganze politische System ablehnen.“ Diese großen Gruppen würden treu bei der Stange bleiben und sich nicht von der Entscheidung des Verfassungsschutzes beeindrucken lassen. Andere Wähler seien bereits abgewandert, sodass das Potenzial der AfD unterm Strich stabil sei.

Der Forsa-Chef glaubt auch nicht an einen Kurswechsel der AfD, wie Parteichef Jörg Meuthen ihn anstrebt. Güllner betonte: „Eine solche Kursänderung würde die AfD des Kerns ihrer Wähler berauben und deutlich dezimieren. Nicht nur die Partei ist rechtsradikal und völkisch, auch die meisten ihrer Wähler sind es. Immer nur von Protestwählern zu sprechen trifft die Sache nicht. Das sind in der Mehrzahl Rechtsradikale, in der Wolle gefärbt.“

Wenn Wähler von der AfD abwandern, dann aktuell wohl am ehesten in Richtung der FDP, da gebe es eine sichtbare Bewegung, so Güllner weiter. Er betonte, es gebe teilweise übereinstimmende Einschätzungen zum Beispiel in der Kritik an der Corona-Politik.²

Überwachung bringt wenig

Zwei Jahre hat sich das Bundesamt für Verfassungsschutz Zeit gelassen, um zu der Erkenntnis zu gelangen, dass die gesamte AfD eine Gefahr für die pluralistische, offene Gesellschaft darstellt. Oder um es in formal korrektem Geheimdienstbehördendeutsch zu sagen: Die Partei wurde zum „rechtsextremen“ Verdachtsfall erklärt – sehr wahrscheinlich zumindest, denn der Inlandsnachrichtendienst darf dazu aktuell keine Auskunft geben.

War der Verfassungsschutz wieder einmal zu langsam? Viele Antifaschist*innen werden empört mit Ja antworten. Bestätigt die Einordnung doch rückblickend nur, was aus ihren Recherchen, Berichten und Einschätzungen seit Jahren hervorgeht. In einem Rechtsstaat muss die staatliche Beweisführung allerdings lückenlos und ohne Zweifel sein, damit die Einordnung der gesamten AfD als Verdachtsfall auch alle juristischen Instanzen übersteht. Die Schadenfreude der AfD wäre immens, würde die Einschätzung des Bundesamtes von einem Gericht in Zweifel gezogen.

Die wichtigere Frage ist, was die Einstufung bringt. Eine Antwort darauf fällt ambivalent aus. Neue Erkenntnisse über die AfD darf sich niemand erhoffen. Das Trauerspiel mit dieser Partei ist doch, dass sie in aller Öffentlichkeit hetzt, pöbelt und spaltet, aber noch immer zu viele Konservative dies nicht als Grund zur zweifelsfreien Distanzierung sehen, sondern in den Chor jener einstimmen, die gesellschaftliche Stimmungen nach rechts verschieben. Vielleicht sehen dies jetzt ein paar Unionspolitiker*innen anders.

Die AfD-Stammwählerschaft wird sich allerdings unbeeindruckt zeigen. Studien belegen, dass die Partei nicht trotz, sondern aufgrund ihrer weit ins Rechtsextreme reichenden Positionen gewählt wird. Erst wenn sich diese Erkenntnis durchgesetzt hat, kann die Partei zurückgedrängt werden.³

¹Mitteldeutsche Zeitung ²Neue Osnabrücker Zeitung ³nd.DerTag / nd.DieWoche

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