Verachtung des Wählers – Dauer der Legislaturperiode

Kein Freifahrtschein für CDU/CSU und SPD

Bei den Bürgern sollten alle Alarmglocken schrillen. Entkleidet von aller mehr oder weniger überzeugenden Rhetorik bleibt nämlich bei allen Argumentationen ein nacktes Faktum übrig: Die Ausdehnung der Legislaturperiode von heute vier auf dann fünf Jahre kostete den Wähler in einer Frist von 20 Jahren eine komplette Bundestagswahl. Eine längere Wahlperiode brächte weniger Mitsprache, weniger Kontrolle und dadurch auch weniger Beteiligung. Dass allen Ernstes vorgetragen wird, längere Perioden, also weniger Wahlen, würden bessere Politik bedeuten, ist deshalb eine ziemlich unverstellte Form der Wählerverachtung. Stuttgarter Zeitung

Veröffentlicht am Montag, 18.09.2017, 13:56 von Magnus Hoffestett

Der Vorschlag, den Bundestag nur noch alle fünf Jahre zu wählen, zeugt von Feigheit der Politik.

Mit Ausnahme des Stadtstaates Bremen dauert inzwischen die Legislaturperiode der Landtage in allen Bundesländern fünf Jahre. Auch das Europaparlament wird für fünf Jahre gewählt. Lediglich der Deutsche Bundestag leistet sich nach wie vor nur vier. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Gesetze werden immer komplexer und Probleme immer umfassender; bei vielen Vorhaben geht ohne das Zusammenspiel von Bundestag und Bundesrat nichts mehr. Und auch die Europäische Union mischt fleißiger denn je mit. Darüber hinaus schalten die Parteien oft schon nach drei Jahren in den ersten Wahlkampfmodus. Vernünftige parlamentarische Arbeit im Sinne der Bürger abzuliefern, bleibt da nicht selten auf der Strecke. Aus der jüngsten Vergangenheit gibt es genügend Beispiele für gesetzlichen Murks oder plötzlichen Nachbesserungsbedarf, weil nicht sorgfältig genug gearbeitet wurde. Man nehme nur die Pkw-Maut der Großen Koalition.

Bei diesem Gesetz kam alles zusammen: der zeitliche Druck, die Kompliziertheit der CSU-Idee, die Bedenken der EU, die Kritik der Länder und dann auch noch handwerklichen Fehler im Verkehrsministerium. Dass übrigens das Bundesverfassungsgericht immer häufiger Gesetze beanstandet, kann als ein weiterer Beleg für die Notwendigkeit einer längeren Legislaturperiode angesehen werden. Wobei man ehrlicherweise einräumen muss: Fünf Jahre führen nicht automatisch zu mehr Qualität. Die Gesetze werden immer noch von Menschen gemacht, von Ministerialbeamten, von Mitarbeitern der Fraktionen, von Abgeordneten. Unabdingbar ist, dass sie auch umfassend Ahnung von dem haben müssen, was sie auf den Weg bringen wollen. Jedenfalls darf eine längere Wahlperiode nicht als Freifahrtschein missverstanden werden, dann auch möglichst viel gesetzgeberisch zu regeln. Im Gegenteil: Veraltete und unnötige Vorschriften gehören endlich mal wieder eingemottet. Vieles ist inzwischen zu sehr reglementiert, und es gibt Vorgaben, die versteht kein Mensch mehr. Diesbezüglich hat sich in den vergangenen vier Jahren das Parlament nicht mit Ruhm bekleckert.

Da muss der nächste Bundestag verstärkt ran. Nun scheinen alle Parteien für eine längere Legislaturperiode zu sein. Die Erfahrung zeigt gleichwohl, wenn es konkret wird, wird es schwierig. Dann kommen die Bedenkenträger. Das hat sich zuletzt auch bei der Reform des Wahlrechts gezeigt. Deshalb sollte der neue Bundestag in der nächsten Legislatur nicht nur eine Verlängerung der übernächsten beschließen, sondern er muss ebenso dringend die Wahlrechtsreform umsetzen. Und dann auch gleich das Wahlalter auf 16 absenken. Denn die jungen Leute sind heute viel mündiger als noch vor Jahrzehnten. Lausitzer Rundschau

Verlängern und verkleinern – Verlängerung der Legislaturperiode

Was, künftig fünf Jahre Legislaturperiode? Und CDU/CSU, SPD, Linke und Grüne sind sich ganz flink einig? Da liegt für manche der Verdacht nahe, dass die Politik sich nur ihre Pfründe sichern will. Doch so einfach ist es nicht. Die Gesetzgebung, siehe Eurokrise, Länderfinanzausgleich oder Rente, wird immer komplexer. Fünf Jahre Regierungszeit, wie in allen Landesparlamenten außer Bremen üblich, sind sinnvoll. Hinzu kommt: Diese und auch die letzten Wahlen haben gezeigt, dass ein halbes Jahr für den Wahlkampf und die Neubildung der Regierung verloren geht.

Es war erstaunlich genug – und sprach für die Große Koalition – dass noch im Juli der Länderfinanzausgleich verabschiedet werden konnte. Doch seitdem passiert nichts mehr. Und vor Januar wird nichts geschehen. Denn erst einmal müssen Koalitionen geschmiedet werden, vielleicht sind noch Mitgliederbefragungen der Parteien nötig. Dann werden Ämter und Posten verteilt und dann, ja, dann ist 2018. Das heißt: Ein halbes Jahr, in dem sich innenpolitisch nichts bewegte, ist vorüber.

Sicher, manchmal könnten sich die Abgeordneten mehr beeilen. Dass das möglich ist, haben sie in der Eurokrise oder bei der Ehe für alle gezeigt. Doch die Gefahr, dass Gesetze dann mit der heißen Nadel gestrickt werden, liegt auf der Hand. In der Ruhe liegt die Kraft – und bestenfalls auch die Kunst, über die Legislaturperiode hinauszuschauen.

Die Verlängerung der Amtszeit wird mehr Nutzen haben, als sie Schaden anrichtet. Aber nur, wenn eine Verkleinerung des Parlaments mit ihr Hand in Hand geht. Der erste deutsche Bundestag hatte 420 Abgeordnete, heute sind es 631. Im September könnten noch einmal bis zu 50 hinzukommen. Spötter sagen bereits, nur der chinesische Volkskongress sei noch größer. Bundestagspräsident Norbert Lammert drängt zu Recht seit Langem auf eine Wahlrechtsreform. Manche Parteien wollen die Verlängerung an Volksentscheide koppeln. Mit hohen Hürden versehen, könnten sie die Politik lebendiger machen. Verlängerung plus Verkleinerung – das wäre sinnvoll. Schwäbische Zeitung

Eine Wahl ist der Ausdruck von Vertrauen. Der Bürger gibt Politikern und Parteien seine Stimme, weil er glaubt, dass sie Probleme besser lösen als andere. Es geht um Vertrauen auf Zeit – nach vier Jahren können sich die Wähler im Bund neu entscheiden. Erst nach fünf Jahren wieder die Stimme abgeben zu können, bedeutet: mehr Vertrauen investieren. Die Frage, ob unseren Politikern diese Art der Wertschätzung in den aktuell extrem turbulenten Zeiten zusteht, muss erlaubt sein. Zweifellos: Vier Jahre sind nicht viel Zeit für konstruktives Handeln. Nach der Wahl braucht die Politik ein paar Monate, um sich neu zu organisieren.

Vor der nächsten Wahl lähmt sie ihre Entscheidungsgewalt monatelang durch den Kampf um die Stimmen. Unter dem Strich bleiben keine drei Jahre, um das Land nach vorne zu bringen. Das aber ist nicht Schuld der Bürger. Den Menschen demokratische Rechte zu beschneiden, ohne ihnen andere Möglichkeiten der Mitbestimmung zu geben, schadet der Demokratie. Was wir also brauchen, sind mehr plebiszitäre Elemente und niedrigere Hürden für Volksentscheide. Vor zwei Jahren, als zuletzt über die Ausdehnung der Legislaturperiode diskutiert wurde, haben SPD und Grüne diesen Standpunkt noch vehement vertreten. Momentan sind sie wohl beschäftigt – mit dem Wahlkampf. Martin Korte – Westfalenpost

DasParlament

3 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Jobst Donnerstag, 21. September 2017, 0:37 um 0:37 - Reply

    Hallo Reinhold, was für ein beknackter Text von Dir! Hitler / Bundeskanzler! Geht es noch! Geschichtlich ALLES voll verschlafen! Und dann noch der Supergau: Schmidt war irgendwie zu ideologisch! Sag, merkst Du eigentlich, was Du für eine gequirrlte Kacke postest! Komm mal klar oder lass es einfach stecken!

  2. Reinhold Mittwoch, 20. September 2017, 15:57 um 15:57 - Reply

    ich dachte bei bunderskanzler zuerst an hitler. schmidt war irgendwie zu ideologisch.

  3. Anonymous Mittwoch, 20. September 2017, 13:22 um 13:22 - Reply

    Merkel und Schäuble: werden erst von der politischen Bühne verschwinden, wenn Gevatter Hein an deren Tür klopft……. Erinnert sich jemand: gab es schon einmal eine Zeit ohne Islam-Merkel? : Weit zurück sehe ich einen Bundeskanzler, vor dem ich noch heute den Hut ziehe: Helmut Schmidt!

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