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Untragbarer Innenminister

Wenn Werte zu Relikten werden

Man muss es so deutlich sagen: Horst Seehofer ist ein Populist mit einem gestörten Verhältnis zur Presse- und Meinungsfreiheit. Es ist ein einmaliger, irritierender Vorgang, dass ein Bundesinnenminister mit einer Strafanzeige gegen eine*n Journalist*in droht, weil diese Person sich in einer satirischen Kolumne mit der Polizei auseinandersetzt. Hinter seinem Gebaren stecken im Kern drei Motivationen, die sich allesamt nicht mit seinem Amt vertragen.

Erstens: Der Innenminister weiß, dass er dafür frenetischen Applaus von der politischen Rechten bekommt. Die hat sich seit Tagen auf Taz-Autor*in Hengameh Yaghoobifarah eingeschossen. Um sachliche Kritik ging es dabei fast nie. Stattdessen bekommt Yaghoobifarah unzählige persönliche Beleidigungen und Bedrohungen. Doch anstatt hier einzuschreiten und zu erklären, dass genau diese Anfeindungen eben jenseits der Meinungsfreiheit liegen, heizt Seehofer den Internetmob an und gibt diesem durch seine Anzeigendrohung einen Anschein von Legitimation.

Zweitens: Der Bundesinnenminister lässt mit seinem Agieren eine mittlerweile leider ins Groteske abgedriftete Debatte endgültig entgleisen. Jenseits der Kolumne gab es endlich eine breite Diskussion darüber, wie systematisch Rassismus in Deutschland ist, sei es im Alltag oder bei Institutionen wie der Polizei. Seehofer würgt diese dringend notwendige Auseinandersetzung ab, indem er mit seinen Äußerungen einen Pappkameraden errichtet, um damit von den wirklichen Problemen abzulenken.

Drittens: Seehofer inszeniert sich als oberster Beschützer der Polizei. Das ist nicht nur eine falsche, sondern auch sehr einseitige Vorstellung seiner Aufgaben als Innenminister. Falsch deshalb, weil die Institution Polizei diese Art Schutz nicht braucht. Von Gesetzes wegen sind ihre hoheitlichen Befugnisse derart weitgehend, dass das sich daraus ergebende Machtgefälle gegenüber dem Einzelnen und der Gesellschaft insgesamt ständiger Kontrolle und scharfer Kritik bedarf.

Wenn Seehofer nun aber mit einer Anzeige droht, anstatt sich der Debatte inhaltlich zu stellen, agiert er kaum anders als Regierungen in autoritär kontrollierten Staaten. Selbst als konservativer, aber eben demokratischer Innenminister müsste er unmissverständlich sagen: Egal, wie ich persönlich zu den Ansichten von Autor*innen stehe, trete ich dafür ein, dass sie ihre Meinung frei und ohne Angst vor Repression und um ihr Wohlergehen äußern können. Genauso müssen sich nun auch Journalist*innen positionieren: Solidarität mit Yaghoobifarah üben, die zum Ziel von Hass, Hetze und ministerialer Einschüchterung geworden ist.¹

Beunruhigendes Signal der Einschüchterung

Reporter ohne Grenzen missbilligt die Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, wegen einer kontroversen Kolumne Strafanzeige gegen eine Autorin der tageszeitung (taz) zu stellen. Dazu erklärt RSF-Vorstandssprecher Michael Rediske:

„Dass ein Mitglied der Bundesregierung wegen einer Presseveröffentlichung mit dem Strafrecht gegen eine Journalistin vorgehen will, ist ein beunruhigendes Signal. Juristisch dürfte eine Strafanzeige wegen Beleidigung ohnehin keine Chance haben. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Seehofer vor allem einschüchtern will. Dabei nimmt er Schaden für die Pressefreiheit billigend in Kauf. Die Keule des Strafrechts gegen Journalisten und Journalistinnen zu schwingen – das kennen wir aus autoritären Staaten. Ein deutscher Minister darf sich daran kein Beispiel nehmen.“

Seehofer hatte in der Bild-Zeitung angekündigt, er werde als Bundesinnenminister Strafanzeige gegen die taz-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah wegen ihrer Kolumne zur  „Abschaffung der Polizei“ stellen. Am Montag relativierte Seehofers Sprecher dies und sagte, eine Anzeige werde geprüft. Regierungssprecher Steffen Seibert ergänzte, Bundeskanzlerin Angela Merkel sei über die Angelegenheit im Gespräch mit dem Minister.

Deutschland steht auf Platz 11 von 180 Ländern auf der Rangliste der Pressefreiheit.²

Beatrix von Storch: „Strafanzeige gegen taz-Journalistin wegen Volksverhetzung gestellt“

Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, zu ihrer Strafanzeige gegen die taz-Journalistin Hengameh Yaghoobifarah

„Ich habe soeben Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen die taz-Autorin Hengameh Yaghoobifarah @habibitus gestellt. Solche menschenverachtenden verbalen Angriffe wie die dieser taz-Schreiberin auf unsere Polizisten schaffen die ideologische Grundlage und sorgen für eine generelle Enthemmung und für die Entmenschlichung der Polizeibeamten, die sich dann in Gewaltaktionen wie in Stuttgart entladen.“³

¹neues deutschland ²Reporter ohne Grenzen ³Alternative für Deutschland

7 Kommentare

  1. Anonymous

    28,06: Seehofer nur??!! Alle Minister sind untragbar— durch die Bank— Merkel und Steinmeier sind auch untragbar—

  2. Anonymous

    Seeluder ist senil oder sogar dement! – Der Stotteraal bekommt nicht einen vernünftigen Satz raus!- Genau wie vormals Stoiber. Es sind ihre Lügen, die sie stottern lassen…. Verkommenes Lumpengesindel, angeführt von der Kommunisten-Hexe Merkel. Dass dieses Stasi-Weib überhaupt in einer deutschen Regiergung ihren verfetteten Arsch platzieren konnte, zeigt doch die geistige Verfassung des deutschen Volkes auf! – Nach der Wende hätte dieser Seuchenvogel und ihre DDR Mitstreiter vor ein Gericht zitiert werden müssen : Verbrechen an der Menschlichkeit, Mauerbau, all die erschossenen Menschen, die aus der DDR flüchten wollten…

    • Anonymous

      Stotteraal finde ich eine sehr treffende Bezeichnung — er erinnert mich in dieser Form an Joe Biden in den USA. aber der ist meine ich noch dezenter

  3. Anonymous

    24.06: dieser m.E. inkompetente, labbernde, rückgratlose Himbeerbubi war weder als Ministerpräsident von Bayern noch als Innenminister oder in sonstigen Posten gut— aber insbesondere in der jetzigen Regierung zeigt er was er ist– ein kompletter Versager und arschkriechender Merkelanhänger — sein Nase ist brauner als der Nase von Roberto Blanco — ekelhaft der Seehofer— schlimm– er sollte lieber zu Hause mit seinen Spielzeugen spielen.– dazu reichen seine schon abgeschwächten Hirnzellen

    • Rabe

      Auf den Punkt gebracht, dieser Bettvorleger dieser kranken Raute mit den blutig abgekauten Fingernägel und der Raute vor der Wampe sollen endlich auf der Bildfläche verschwinden, schlimm ist, dass diese Versager vom Steuerzahler allimentiert werden.

  4. Wahrheit

    Seehofer erzählt nur, aber macht nichts. Fehlbesetzung. Es muss endlich hart durchgegriffen werden. Die Sicherheit muss wieder hergestellt werden. Kriminelle müssen einfach ausgewiesen werden und dürfen deutschen Boden nicht mehr betreten.

  5. Rabe

    Was für ein kulturfremder Unrat treibt sich in der Politik und den Medien herum, im Iran , wo die Eltern dieser Hengameh Yagoobifarah herkommen, würde dieses vollgefressene Monster längst am Kran vergammeln. Was man sich für Beleidigungen als Deutscher bieten lassen muss, Köterrasse, also dürften auch die Bezeichnungen Kanacke, Kuffnucke und Nigger nicht verboten werden.

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