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Untersuchungsausschuss zur Bamf-Affäre könnte Merkel stürzen

SPD-Innenexperte Pistorius signalisiert Zustimmung - Sprecher der A-Länder will Staatsvertrag, um Aufwand bei Abschiebungen zu senken

Für Merkel öffnet sich die Büchse der Pandora: Als Angela Merkel im März ihre erste Regierungserklärung der neuen Amtszeit hielt, war ihr eines besonders wichtig: einen Schlussstrich zu ziehen unter die Diskussionen über ihre Flüchtlingspolitik. Sie signalisierte: Ich habe verstanden. Verstanden, dass die Ankunft der Flüchtlinge 2015 der Ausgangspunkt für eine gesellschaftliche Polarisierung war. Nun kehrt die Debatte über ihre Flüchtlingspolitik durch einen Skandal in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration (Bamf) zurück, in vielen Facetten und über Parteigrenzen hinweg.

Merkel wollte das unbedingt vermeiden. Ausgangspunkt sind Vorgänge, durch die möglicherweise zu Unrecht Tausende Asylanträge positiv beschieden wurden. Ausgehend von Bremen wurden Missstände beim Bamf insgesamt zum Thema. Und ausgerechnet das Politikfeld Migration hatte Merkel 2015 an sich gezogen. Auch um ihren berühmten Satz „Wir schaffen das“ wahr werden zu lassen. Klar ist: Alle Beteiligten, auch die Öffentlichkeit, wussten, dass das Bamf auf die hohe Zahl der asylsuchenden Menschen nicht vorbereitet war.

Die Fehler wurden vor 2014 gemacht: als die Bundesregierung Warnungen vor einer bevorstehenden Flüchtlingsbewegung nicht ernst genug genommen hatte. Doch bei aller Kritik: Wer jetzt Aufklärung schreit, darf nicht vergessen, dass es Kritikern nur zum Teil oder gar nicht um die Missstände im Amt geht. Sondern, je nach Parteizugehörigkeit, um eine Abrechnung mit Merkels Politik der offenen Grenzen. Die AfD will in einem Untersuchungsausschuss prüfen, ob die Kanzlerin ihre „verfassungsrechtliche Pflicht beachtet habe“, Schaden vom deutschen Volk zu wenden. Das hat mit der Krise der Bamf-Bürokratie wenig zu tun. Westfalenpost

Bewegung im Streit um Bamf-Ausschuss

In den Streit um die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Bamf-Affäre kommt Bewegung. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sprach sich mit Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius jetzt auch ein führender SPD-Innenpolitiker für die Einrichtung eines solchen Gremiums aus. „Bei einer derart wichtigen Behörde wie dem Bamf muss so tief wie möglich in die Hintergründe und Ursachen für die entstandenen Fehlentwicklungen eingedrungen werden, alle Fehler müssen seriös analysiert werden. Das kann wohl nur ein Untersuchungsausschuss leisten“, sagte der Sprecher der SPD-geführten Innenressorts der Länder.

Hintergrund seiner Aussage seien die „täglich bekannt werdenden, neuen Missstände im Bamf“. Außerdem glaube er, „dass ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Legendenbildung der AfD zur deutschen Flüchtlingspolitik und ihren Verschwörungstheorien zu dem von ihr behaupteten, generellen Systemversagen entgegenwirken würde“, erklärte Pistorius vor der an diesem Mittwoch beginnenden Konferenz der Innenminister in Quedlinburg.

SPD-Bundesvorstand Pistorius widersprach damit der Parteivorsitzenden Andrea Nahles. Sie hatte einen Untersuchungsausschuss zuletzt als „in der jetzigen Situation nicht erforderlich“ bezeichnet.

Der niedersächsische Innenminister riet dazu, den Untersuchungsgegenstand genau einzugrenzen. „Es muss ausschließlich um die Vorgänge rund ums Bamf gehen und es darf kein Tribunal zur gesamten Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit 2013 werden.“ Unabhängig davon müssten zudem die Dinge, die sofort im Bamf geändert werden müssen, unverzüglich umgesetzt werden. „Man kann also das eine tun ohne das andere zu lassen“, sagte Pistorius.

Pistorius bezeichnete es als „Aufgabe von Ermittlern und Staatsanwälten“ zu klären, in wie weit persönliche ideologische Motive von Mitarbeitern eine Rolle beim Versagen der Behörde gespielt haben.

Parallel kündigte Pistorius in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ an, auf der an diesem Mittwoch (6. Juni) beginnenden Konferenz der Innenminister einen Staatsvertrag der Länder auf den Weg bringen zu wollen, um den Aufwand der Polizei bei Abschiebungen zu senken. Ziel sei es, „die Polizei, wo immer es möglich ist, von fachfremden Aufgaben zu entlasten“. Dazu gehöre auch die zwingende Begleitung zahlreicher Abschiebemaßnahmen. „Abschiebungen dürfen aktuell auch von Verwaltungsvollzugsbeamten begleitet werden, aber nur bis zur eigenen Ländergrenze“, erläuterte Pistorius. „Wenn es jenseits der Grenze weitergeht, darf das nur die Polizei. Das ist eine Mehrbelastung, die wir unbedingt abschaffen sollten“, sagte der Minister.

Allein in Niedersachsen seien der Polizei dadurch 2017 deutlich mehr als zwanzigtausend Arbeitsstunden entstanden. „Deshalb wollen wir mit den anderen Ländern eine Regelung finden, durch die die hoheitlichen Befugnisse der Verwaltungsvollzugskräfte künftig auch auf andere Bundesländer ausgeweitet werden kann“, erklärte Pistorius vor dem Treffen der Ressortchefs. „Niedersachen wird auf der IMK anbieten, einen solchen Staatsvertrag zu erarbeiten, der uns wirklich deutlich weiterhelfen würde und vor allem den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten“, sagte der Sprecher der SPD-Länder. Neue Osnabrücker Zeitung

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