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Unklare Haltung der Grünen zur Besteuerung von Vermögenden

Scholz plant gesetzliche Anzeigepflicht für Steuersparmodelle

Es ist wieder einmal unklar, woran man bei den Grünen wirklich ist. Zwar versprechen sie in der Coronakrise soziale Wohltaten für Hartz-IV-Beziehende und ein milliardenschweres Konjunkturprogramm, eiern aber herum, wenn es um die Frage geht, wer die Krisenkosten bezahlen soll. Die Grünen bekannten sich auf ihrem Kleinen Parteitag am Samstag lediglich dazu, dass starke Schultern mehr tragen sollten. Klare Pläne zur Besteuerung von Spitzenverdienern und Vermögenden sucht man bei der Partei aber vergeblich.

Sie konnte sich nicht einmal dazu durchringen, die Forderung nach einer Vermögensabgabe zu beschließen. Das dürfte dem Umstand geschuldet sein, dass die Grünen in der derzeitigen Situation mit sinkenden Umfragewerten keine interne Kontroverse wollen. Obwohl es in den vergangenen Jahren unter ihren Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck ruhiger geworden ist, gibt es nach wie vor viel Streitpotenzial. Parteilinke und Realos stehen sich in der Steuerpolitik diametral gegenüber.

Die Parteispitze will vor allem, dass die Grünen an der nächsten Bundesregierung beteiligt werden. Sie weiß, dass das bald eher mit der Union möglich sein dürfte als mit SPD und Linkspartei. Als die Jamaika-Verhandlungen nach der vergangenen Bundestagswahl platzten, waren vor allem die Grünen enttäuscht. Dabei wäre von dieser Regierungskonstellation in den Bereichen Sozialpolitik und Verteilungsgerechtigkeit nichts Positives zu erwarten gewesen.¹

Wollen die Grünen noch erkennbar bleiben, können sie sich schlecht einfach in den Windschatten der Regierung hängen. Sie können aber auch nicht in das alte Gewand der Oppositionspartei schlüpfen. Überhaupt könnte harte Opposition in einer Lage, in der es auf Vernunft und Disziplin der Bürger ankommt, rasch eskalierend wirken. Deshalb versuchen die Grünen, die Klimakrise wieder auf die Bühne zu schieben. Ob um ihre Existenz fürchtende Selbstständige oder alleinerziehende Mütter mit zwei Kindern dafür noch empfänglich sind, darf indes bezweifelt werden.²

Scholz plant gesetzliche Anzeigepflicht für Steuersparmodelle

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will Steuerberater großer Unternehmen und vermögender Bürger gesetzlich verpflichten, den Steuerbehörden Tricks zur Steuervermeidung auch auf nationaler Ebene anzuzeigen. „Im Moment führen wir auf EU-Ebene eine Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle ein, die große Unternehmen oder reiche Bürger nutzen, um weniger Steuern zu zahlen“, sagte Scholz der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

Dadurch sollten die Gesetzgeber in die Lage versetzt werden, solche Schlupflöcher zu schließen. „Als Bundesfinanzminister bin ich dafür, einen Schritt weiterzugehen und die Anzeigepflicht nicht auf grenzüberschreitende Geschäfte zu beschränken, sondern auch inländische Modelle einzubeziehen“, sagte der SPD-Politiker. „Auch für Steuergestaltungsmodelle, die nur in Deutschland stattfinden, brauchen wir eine Anzeigepflicht, damit der Staat Bescheid weiß, was da läuft“, sagte Scholz.

„Wenn sich der Steuerberater ein schickes Steuersparmodell für seine Kunden ausgedacht hat, soll er uns das auch erzählen. Wenn er Pech hat, sagen wir dann, das ist keine gute Idee, und ändern die Gesetze“, erklärte er. „Das betrifft natürlich nicht Otto Normalverbraucher, sondern nur große Unternehmen und sehr reiche Steuerbürger.“³

¹neues deutschland ²Mitteldeutsche Zeitung ³Rheinische Post

1 Kommentar

  1. Anonymous

    Die Grünen sind grün sonst nichts. Zu nichts zu gebrauchen. Niedriger Bildungsstand, was willst Du erwarten?

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