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Unionsfraktionsvize Linnemann fordert Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren

Bundesarbeitsgericht: Zweifel am Kopftuchverbot - Europäischer Gerichtshof soll das letzte Wort haben

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann, will bundesweit ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren durchsetzen. „Bundespolitisch müssen wir regeln, dass ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren eingeführt wird“, sagte Linnemann der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Mädchen sollten genauso frei und unbeschwert wie Jungen aufwachsen dürfen, forderte Linnemann, der auch Vorsitzender der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung ist.

Dazu sei er mit den Innenpolitikern in seiner Fraktion bereits im Gespräch. Bei kleinen Kindern will Linnemann stärker auf die Sprachentwicklung achten lassen und aus nicht bestandenen Sprachtests im Kindergarten Konsequenzen ziehen: „Ich bin dafür, eine Vorschulpflicht für Kinder einzuführen, die bei Sprachstandserhebungen im Alter von vier Jahren nicht altersgemäß abschneiden. Natürlich für alle Kinder – egal, ob mit oder ohne Migrationshintergrund.“¹

Darf ein Arbeitgeber in seinem Unternehmen strikte Neutralität verordnen und jedes sichtbare Zeichen religiöser oder weltanschaulicher Überzeugung bei seinen Arbeitnehmern verbieten? Einiges spricht dagegen, entschied das Bundesarbeitsgericht heute. Eine abschließende Entscheidung traf das Gericht aber nicht, sondern legte den Fall zur Beurteilung heute dem Europäischen Gerichtshof vor. Dieser solle sich zum Verhältnis deutscher Religionsfreiheit und unionsrechtlich garantierter unternehmerischer Freiheit äußern. Prof. Dr. Michael Fuhlrott, Arbeitsrechtler und Professor an der Hochschule Fresenius in Hamburg, bewertet die Entscheidung.

Der Arbeitgeber darf in Ausübung seines arbeitgeberseitigen Direktionsrechts (§ 106 Gewerbeordnung) Weisungen zum Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung erteilen. Unter den Inhalt der Arbeitsleistung fallen auch Bekleidungsvorschriften, wie etwa das Tragen von Dienstuniformen. Bei der Ausübung des Direktionsrechts muss aber auch auf die Grundrechte des betroffenen Arbeitnehmers geachtet werden. Diese sind mit dem berechtigten Interesse des Arbeitgebers abzuwägen. Die im Grundgesetz (GG) garantierte Religionsfreiheit (Art. 4 GG) ist daher zu Gunsten des Arbeitnehmers zu berücksichtigen. Das Tragen eines Kopftuchs ist daher unzweifelhaft Ausdruck der Religionsfreiheit.

Religionsfreiheit vs. unternehmerische Betätigungsfreiheit

Ob ein Arbeitgeber unter Berufung auf seine unternehmerische Betätigungsfreiheit jedwedes Zeichen religiöser Überzeugung verbieten darf und dies auf eine strikte Neutralität zur Vermeidung etwaiger innerbetrieblicher Konflikte stützen darf, musste das BAG daher am heutigen Tage beurteilen. Eine Drogeriemarktkette hatte eine als Kassiererin beschäftigte Arbeitnehmerin angewiesen, kein Kopftuch mehr zu tragen. Die Arbeitnehmerin klagte hiergegen.

BAG: Kopftuchverbot nur ausnahmsweise erlaubt

Das BAG setzte mit seiner heutigen Entscheidung (Beschluss. v. 30.1.2019, 10 AZR 299/18) die Sache aus und legte dem Fall dem EuGH vor. Dieser müsse entscheiden, ob eine Ungleichbehandlung wegen der Religion aufgrund einer internen Regel eines privaten Unternehmens angemessen sei, die das Tragen von Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugen verbiete. Hierbei solle der EuGH insbesondere würdigen, ob die Vorgaben der deutschen Verfassung zur Religionsfreiheit notfalls dahinter zurücktreten müssten.

Widerspruch zu europäischen Vorgaben

Prof. Dr. Fuhlrott hält die Vorlageentscheidung für richtig: „Der Europäische Gerichtshof tendiert in vergleichbaren Fällen zu einer arbeitgeberfreundlicheren Sichtweise. Er sieht den Wunsch nach strikter betrieblicher religiöser Neutralität allein als gerechtfertigt an. Die Darlegung konkreter Störungen, wie es die deutschen Gerichte in derartigen Fällen verlangen, ist nicht erforderlich. Es ist daher nur konsequent, dass der EuGH angerufen worden ist“, so Fuhlrott weiter. „Der EuGH räumt der unternehmerischen Freiheit damit ein höheres Gewicht als der Religionsfreiheit ein.

Die Äußerung oder das Zeigen religiöser Überzeugungen darf ein Arbeitgeber hiernach verbieten, solange gleiches Recht für alle gilt: Das Kopftuch muss dann ebenso verboten sein wie das sichtbare Tragen eines Halsbandes mit einem Kreuz“, meint Fuhlrott. „Religiöse Überzeugungen bleiben damit Privatsache. Der EuGH hat ferner nunmehr die Gelegenheit, sich grundlegend zur Bedeutung der deutschen Religionsfreiheit im Verhältnis zu europäischen Vorgaben zu äußern“, urteilt Fuhlrott.

Prof. Dr. Michael Fuhlrott ist Professor für Arbeitsrecht an der Hochschule Fresenius sowie Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei der Kanzlei FHM – Fuhlrott Hiéramente & von der Meden Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Hamburg.²

¹Rheinische Post ²Hochschule Fresenius für Wirtschaft und Medien GmbH

2 Kommentare

  1. Ray

    Besser islamisches Kopftuchverbot im öffentlichen Raum für alle!
    Die können ihren Kopfvorhang ja tragen wenn sie in Allahs Tempel gehen oder zuhause!

  2. Anonymous

    Wie stellt er sich das vor?
    Will man kontrolieren, wie alt die jungen Frauen mit Kopftuch sind? Unter oder über 14 Jahren.

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