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Unions-Fraktionschef: CDU ist in der Flüchtlingspolitik realistischer geworden

Brinkhaus fordert "Humanität und Konsequenz" - Deutliche Fortschritte bei Steuerung der Zuwanderung

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat „Humanität und Konsequenz“ in der Migrationspolitik gefordert. „Von einer Abkehr von Angela Merkels Flüchtlingspolitik kann dabei keine Rede sein“, sagte Brinkhaus im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Schon in den vergangenen Jahren seien bei der Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung deutliche Fortschritte erzielt worden. „Wir sind seit 2015 viel realistischer geworden.

Das ist gut so“, erklärte der Chef der 246 Unions-Abgeordneten im Bundestag. Mit Blick auf die aktuelle Bertelsmann-Studie, wonach jährlich 260.000 qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland geholt werden müssten, sagte Brinkhaus. „Inwieweit diese Zahlen verlässlich sind, weiß ich nicht.“ Klar sei, dass mehr Fachkräfte nötig seien und dazu „das Potenzial im eigenen Land“ ausgeschöpft werden müsse. „Es verlassen zum Beispiel noch immer pro Jahr rund 50.000 Jugendliche eines Jahrgangs die Schule ohne Abschluss. Da müssen wir mehr tun“, sagte der CDU-Politiker. Bislang habe es Deutschland auch nicht geschafft, aus Ländern mit hoher Jugendarbeitslosigkeit – wie Portugal oder Spanien – sehr viele Nachwuchskräfte nach Deutschland zu holen.¹

Merkels Treffen mit der Visegrád-Gruppe: Die Verschränkten

Die Visegrád-Gruppe, bestehend aus vier Staaten des östlichen Mitteleuropas, erschien in den letzen Jahren des Öfteren als »Union in der Union«. So unterschiedlich Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn auch sein mögen: Vor allem der von Deutschland propagierten Flüchtlingspolitik, namentlich der Aufnahme von Flüchtlingen und/oder Migranten, standen sie ablehnend, gleichsam mit verschränkten Armen gegenüber. Angela Merkel wurde zum Symbol offener Grenzen – und oft bis in die rechten Regierungen hinein zum Feindbild erkoren, vor allem in Ungarn oder Polen.

Derzeit scheinen die seit Sommer 2015 verhärteten Fronten aber aufgeweicht, kann von einer »Union in der Union« in Opposition vor allem gegenüber Deutschland keine Rede sein. Und das hat mit der Union zu tun, namentlich der Europäischen – und ihres Fortbestands während des und nach dem Brexit. Die Regierungen der Visegrád-Gruppe wissen um die Verschränkungen ihrer Volkswirtschaften mit deutschen Firmen und deutschem Kapital – eine nicht einfache Bindung, wie Streiks bei Audi im ungarischen Györ oder polnische Klagen über deutschen Kapitaleinfluss in Medien zeigen. Aber ökonomisch sind die Staaten angesichts des zu erwartenden Brexit-Chaos noch stärker auf ein stabiles Deutschland angewiesen. Da trifft es sich, dass das hoch emotionale und hoch symbolische Thema »Flüchtlinge« derzeit auf europäischer Ebene so gut wie überhaupt keine Rolle spielt.²

Trendwende an den Grenzen

Über viele Monate klang es in der Flüchtlingspolitik wie eine Leerformel, wenn die führenden Politiker der großen Koalition Ordnung und Steuerung versprachen. Nun gibt es tatsächlich eine Trendwende. Im vergangenen Jahr wurden mehr als 9000 Menschen, die auf der Flucht über ein anderes europäisches Land nach Deutschland eingereist waren, in das Erstaufnahmeland zurückgebracht. Als Riesenerfolg kann man das nicht feiern. Nur rund ein Viertel aller Menschen, die illegal nach Deutschland einreisen und eigentlich in einem anderen europäischen Land ihren Asylantrag stellen müssen, wurden auch in den entsprechenden Staat zurückgebracht. Zudem gilt die gesamte Regelung in Europa als überholt, unfair und nicht praxistauglich. Die EU ist aber zu schwach und zu zerstritten, sich eine bessere Regelung zu geben. Das ist bitter für die betroffenen Menschen und auch bezogen auf den Zustand der Solidarität in Europa. Die Trendwende bei den Zahlen zeigt auch eine Trendwende in der deutschen Flüchtlingspolitik. Der innenpolitische Druck des vergangenen Sommers sorgte am Ende dafür, dass Deutschland auf europäischer Ebene das Signal setzte, nicht länger das Prinzip „Durchwinken“ akzeptieren zu können.³

¹Neue Osnabrücker Zeitung ²neues deutschland ³Eva Quadbeck – Rheinische Post

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