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Union warnt vor „Polit-Theater“ bei Merkel-Befragung im Bundestag

Chance verpasst

Nach dem Willen von Union und SPD soll Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) künftig dreimal im Jahr den Abgeordneten im Bundestag Rede und Antwort stehen. Die Union warnt daher jetzt die anderen Fraktionen, aus der Befragung der Kanzlerin eine Showveranstaltung zu machen. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte der „Saarbrücker Zeitung“: „Ein Polit-Theater unter dem Bundesadler werden wir nicht zulassen.“

Die Befragung der Kanzlerin wurde im Koalitionsvertrag vereinbart. In der letzten Legislaturperiode hatte die Union dieses Vorhaben noch abgelehnt. Laut Zeitung soll jetzt im Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages das genaue Verfahren festgelegt werden. Merkel ist dann auch gezwungen, direkt auf Attacken der AfD zu reagieren.

Grosse-Brömer betonte, man sei dafür, die Regierungsbefragung attraktiver und informativer zu gestalten. Die Befragung Merkels „kann dazu sicherlich einen Beitrag leisten“. Gleichzeitig werde man aber darauf achten, „dass diese Fragestunde nicht in Klamauk ausartet“. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider sagte der Zeitung, die Fragestunde brauche mehr Spontanität. „Der Bundestag muss die Themen und die Fragen selbst bestimmen und nicht die Regierung“, so Schneider. Saarbrücker Zeitung

Das alles klingt nach Absurdistan. Es ist aber Deutschland im Jahr 2018. Jenes Land, in dem Politiker seit Jahren eine digitale Offensive fordern, am besten gebündelt in einem Digitalministerium, mit einem großen Etat und einen Amtschef, der diese Offensive zu seiner persönlichen Sache macht. Stattdessen bekommt das Land jetzt fünf Minister von CDU und CSU, die sich alle ein bisschen ums Digitale kümmern. Zwei davon sitzen sogar Tür an Tür im Kanzleramt.

Sicher, machtpolitisch gesehen gibt es plausible Gründe für diese Verteilung: Im Ringen der Parteien um die Aufteilung der Ministerien spielen Zuständigkeiten eine wichtige Rolle. Denn an jeder Zuständigkeit hängen Haushaltsmittel und damit politische Macht. Die gibt keiner freiwillig her. Doch im Ergebnis ist es ein Fehler. Gerade weil das Digitale ein Querschnittsthema ist. Nahezu jedes Ministerium könnte im Handumdrehen begründen, warum es Budgets fürs Digitale braucht. Es spricht deswegen auch nichts dagegen, das Digitale in vielen Bereichen mitzudenken. Doch es muss ein Haus geben, in dem die Fäden zusammenlaufen.

Denn man muss kein Pessimist sein, um zu ahnen, was bei derart zersplitterten Zuständigkeiten passiert, wenn nichts passiert oder zu wenig. Wenn die digitale Offensive nicht in die Gänge kommt, ist dann immer der andere schuld. Mit fünf Mitspielern kann man schon recht ausgiebig den Schwarzen Peter herumreichen. Für ein Digitalministerium ist die Zeit schon lange reif. Vier weitere Jahre, in denen fünf Spitzenpolitiker den Stillstand schönreden? Merkel hat die Chance verpasst, das Digitale zum Markenkern ihrer vierten Amtszeit zu machen. Julia Emmrich – Berliner Morgenpost

3 Kommentare

  1. reiner

    Die Befragung ist richtig und dringend notwendig. Ihr handeln muss endlich näher beleuchtet werden.

  2. Anonymous

    Die Befragung ist richtig und dringend notwendig. Ihr handeln muss endlich näher beleuchtet werden.

  3. Siggi

    Merkel gehört angeklagt! Wegen Hochverrat am deutschen Volk! – Zu dieser Meinung stehe ich.-

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