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Union verlangt Konsequenzen für Asylverfahren der Täter von Ellwangen

Migranten in Ellwangen bestimmen wer bleiben darf

Nach Überzeugung der Unionsfraktion sollen die Flüchtlinge, die in Ellwangen die Abschiebung eines Togolesen gewaltsam verhindert haben, Konsequenzen für ihren eigenen Verbleib erfahren. „Die Taten müssen auch Auswirkungen auf die Asylverfahren dieser Personen haben“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Der Fall Ellwangen zeige zudem „exemplarisch, dass wir die Abschiebeverfahren noch deutlich effizienter gestalten müssen“, sagte der Innenexperte.

Ellwangen und die Folgen

Die Vorgänge in der Erstaufnahmeeinrichtung von Ellwangen markieren eine weitere Grenzüberschreitung. So, wie die Übergriffe auf der Kölner Domplatte in der Silvesternacht 2015 zu zahlreichen Gesetzesverschärfungen im Ausländerrecht führten, wird das massenhafte und organisierte Vorgehen von Flüchtlingen gegen die Polizei in Ellwangen die Einstellungen verändern. Verfechter eines fairen Umgangs mit allen potenziell Gefährdeten werden einen noch schwereren Stand haben.

Der Druck, immer mehr Abschiebungen effizient abzuwickeln, wird immens wachsen. Die mit Drohungen und Gewalt verhinderte Abschiebung eines Togolesen war eine Niederlage des Rechtsstaates, die Razzia noch vor Anbruch des nächsten Tages seine Gesichtswahrung. Doch wenn 150 bis 200 Menschen ihr Gastrecht derart missverstehen und nur 18 schon vorher Auffällige in andere Einrichtungen kommen, steht das in keinem Verhältnis.

Eine Konsequenz muss sein, jede Abschiebung in ähnlichen Situationen von einem Video-Dokumentationsteam begleiten zu lassen und klar zu machen, dass jeder, der sich der Polizei in den Weg stellt, seiner eigenen Abschiebung Vorschub leistet. Gregor Mayntz – Rheinische Post

Unions-Innenexperte: Widerstand gegen Abschiebung muss bestraft werden

Middelberg fordert „Konsequenzen“ auch für die Asylverfahren der Gewalttäter von Ellwangen

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, hat nach der von Flüchtlingen vereitelten Abschiebung eines Togolesen „Konsequenzen“ auch für die Asylverfahren der Widerständler gefordert. „Rechtsfreie Räume darf es nicht geben“, sagte Middelberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Diejenigen, die Widerstand gegen Polizeibeamten geleistet hätten, müssten bestraft werden.

Vorfälle wie im baden-württembergischen Ellwangen, wo rund 150 Afrikaner die geplante Abschiebung eines 23-Jährigen aus dem als sicher geltenden westafrikanischen Kleinstaat Togo mit Gewalt verhindert haben, nannte der Innen-Experte „nicht hinnehmbar“. Der CDU-Politiker forderte eine schnelle Beseitigung der offenkundigen „Vollzugsdefizite“. Er setzt dabei auf die im Koalitionsvertrag vorgesehenen „Anker-Zentren“ für Flüchtlinge, die eine Bündelung des gesamten Asylverfahrens ermöglichen sollen. Neue Osnabrücker Zeitung

Abschiebungen und das Asylrecht: Falsche Debatte nach Ellwangen

Die Hausaufgaben sind oft beschrieben: Es braucht schnellere, aber gerichtsfeste Asylverfahren, dazu mehr und qualifizierte Sachbearbeiter beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Asylzentren können ein Weg sein, um Kompetenzen zu bündeln und raschere Abschiebungen zu ermöglichen, sofern sie nicht zu bloßen Abschiebegefängnissen werden, in denen Integrationschancen bei denen verspielt werden, die am Ende bleiben dürfen.

Doch selbst wenn alle Räder reibungslos ineinandergreifen, wird man nicht alle Probleme lösen können, zu komplex ist die Materie. Alarmistisches Gerede vom Staatsversagen aber ist überzogen und schürt nur Ängste. Wer nach größerer Härte ruft, sollte konkret benennen, was genau er tun will. Dietmar Ostermann – Badische Zeitung

2 Kommentare

  1. Reiner

    Alle einsperren und abschieben. Alles andere ist Kapitulation und setzt falsche Signale. Der Staat muss sich durchsetzen.

    • Der deutsche Staat

      Stimmt, der Staat setzt sich genau dann durch, wenn er einfach alle Personen einsperrt, die sich auf seinem Staatsgebiet befinden.
      Danke für diese grandiose Idee – hätte ich das mal eher gewusst 😉

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