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Union interessiert das Leid von Flüchtlingen nicht mehr – Mutti Merkel plötzlich kaltherzig

Hinterhältige Asylpolitik der Bundesregierung

Das Allensbach-Institut hat festgestellt, dass sich derzeit 47 Prozent der Bevölkerung „große Sorgen“ beim Thema Flüchtlinge machen. Und dass diese Beunruhigung auf die erbitterte Auseinandersetzung in der Regierung zurückgeht. Der Propagandafeldzug von Seehofer, Söder & Co. war demnach brutal erfolgreich – die Stimmung ist gekippt. Durch eine Rhetorik der Angst, durch Wortgefechte voller unwürdiger Begriffe für Menschen in existenzieller Not. Noch im Mai fanden hierzulande nur 26 Prozent die Flüchtlingssituation besorgniserregend, und seitdem hat sich an der faktischen Situation nichts geändert. An der gefühlten um so mehr. Im Dunstkreis dieser propagandistisch erzeugten Bedrohung erklärt das Kabinett die Maghreb-Staaten leichterdings zu sicheren Herkunftsländern. Frankfurter Rundschau

Berlin wird im Bundesrat bei sicheren Herkunftsländern nicht zustimmen

Das hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Silke Gebel, am Donnerstag im Inforadio vom rbb angekündigt. Das Land Berlin werde sich bei der entsprechenden Abstimmung im Bundesrat mindestens enthalten, sagte Gebel.

Zur Begründung erklärte sie, die Maghreb-Staaten seien nicht sicher. Es gebe von dort immer noch Berichte über Folter und unfaire Gerichtsverfahren. „Das individuelle Recht auf Asyl muss hier gewährleistet werden“, sagte Gebel.

Was Seehofer vorgeschlagen habe, sei reine Symbolpolitik. Die Berliner Grünen seien der Ansicht, „dass man sich an so einer Symbolpolitik auf Kosten der Menschen nicht beteiligen sollte.“ rbb Inforadio

Das Treffen der EU-Innenminister in Innsbruck stand ganz im Zeichen der Verschärfung der Asylpolitik. Doch wer die Migration nach Europa stoppen will, muss den Herkunftsländern helfen. Der Tropfen auf den heißen Stein genügt nicht.

Die Rede ist von einer kopernikanischen Wende, von einem Paradigmenwechsel, einer „Kooperation der Tätigen“. Die Rede ist von Rückkehrzentren, Transitzentren, Ausschiffungsplattformen Anlandeplattformen und einer streng geschützten EU-Außengrenze. Beim Treffen der EU-Innenminister in Innsbruck wurde offenbar über nichts anderes mehr geredet, als gäbe es sonst nichts mehr zu bereden. Was im September 2015 am Höhepunkt der Flüchtlingskrise geschehen ist, soll künftig schon im Keim erstickt werden. Die Grenzbalken sollen sich für Flüchtlinge nicht mehr öffnen, Europa will seine Außengrenzen dicht machen. Das ist die Kernaussage der neuen Asylpolitik, die von Österreich, Italien und dem deutschen Innenminister Horst Seehofer kräftig angeschoben wird. Das ist die eine Seite der Medaille.

Die andere Seite rückt weit weniger in den Fokus. Sie ist auch nicht so gut zu vermarkten, politisch zu inszenieren. Dabei geht es darum, die Ursachen der Migration in den Herkunftsländern zu bekämpfen. Italiens neuer starker Mann, Innenminister Matteo Salvini, mahnt zwar zu mehr Hilfe für Libyen. Dabei geht es freilich nur darum, sicherzustellen, dass die in Libyen gestrandeten Flüchtlinge an der Überfahrt nach Europa gehindert werden. Doch Libyen ist ein komplett zu Grunde gerichteter Staat, mit Regierung, Gegenregierung und zahlreichen Milizen, die große Landstriche kontrollieren. Da braucht es also mehr als große Worte. Und generell: Was die Unterstützung für Afrika betrifft, ist das bisher Geleistete nicht viel mehr als der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein.

„Der Schutz der EU-Außengrenze beginnt schon weit vor dieser Grenze, nämlich in den Ursprungsländern. Die Migration aus Afrika ist die neue große Herausforderung für die EU“, erklärte EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn der Tiroler Tageszeitung auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Sicher, ein EU-Afrika-Fonds wurde aufgelegt, das Problem erkannt. Doch solange Afrika als reiner Rohstofflieferant und „Abfallhaufen“ für Billigimporte dient, bleiben die Probleme bestehen, wird es weiter Migration geben.

Und das wohl in weit größerem Umfang. Darüber hinaus verliert Europa zunehmend an Einfluss. Auf der Bühne der Weltpolitik droht ein gespaltenes Europa zum Zwerg zu werden. Da setzen ein irrlichtender US-Präsident, aber auch China und Russland die Agenda. Da draußen, vor unserer Haustüre, wo Millionen Menschen wie in Syrien vertrieben werden, hat Europa nichts mehr zu bestellen. Mit all den Folgen für ein Euro­pa, das auch jenseits der Abschottung ein Konzept braucht. Christian Jentsch – Tiroler Tageszeitung

4 Kommentare

  1. Reiner

    Alle Gefährder und kriminellen Ausländer müssen raus. Es kann nicht sein, dass einer zu uns kommt:“ Ich habe 40 Morde begangen, Asyl“
    und er darf hier bleiben. Ein Unding, welches die Sicherheit gefährdet. Alle arabischen Großfamilien ausweisen. Wie konnte es überhaupt dazu kommen, dass so viele hier her kommen konnten und ihre kriminellen Machenschaften unbestraft begehen konnten.

  2. Anonymous

    Wurde soeben im Radio gemeldet: Messerangriff in Linienbus Lübeck / Travemünde / zum Teil 8 schwer verletzte Menschen!!! Feuerwehr konnte qualmenden Rücksack des Täters löschen ….. Warum werden diese Täter nicht hingerichtet!!!

  3. Anonymous

    Tja- das Leid der „Flüchtlinge“- was ist mit Leid der Deutschen?? Die Kirchen haben eine Antwort- noch mehr Leid für die Deutschen: sie fördern jetzt eine stärkere Migration über das Mittelmeer:

    Meldung 19.07: die evangelische Kirche Deutschlands (EKD) und Vatikan tun sich jetzt zusammen und werden die Kirchensteuergelder — die Sie Monat für Monat und Jahr für Jahr an diese fragwürdige Institutionen abgeben —- für eine vermehrte Migration von Asylanten nach Europa und insbesondere nach Deutschland einsetzen. Nicht für arme Deutsche einsetzen, sondern für die Migration—

    Ja Leute- so werden ihre Kirchensteuergelder ausgegeben: für luxuriöse Wohnungen und ausschweifende Lebensweisen der Priester, Bischöfe, Kardinäle, für die Pädophilen die vom Papst geschützt werden und für die Einfuhr von Migranten aus Afrika und Asien, die die Kirche unbedingt hierhin bringen will. Das ist ja vom Papst gewollt- er möchte eine Einheitsreligion auf der ganzen Welt haben- er geht aber immer mehr in Richtung Islam und letztendlich sind viele Dinge in den Kirchen sowieso abartig.

    Ich bin vor vielen , vielen Jahren ausgetreten weil die Pfaffen immer nur das gleiche plappern, leben wie Könige, brauchen nicht dafür zu arbeiten so richtig wie wir, und meinen die können Geschäft machen mit uns , weil ansonsten kommen wir nicht in den Himmel– die Höhenpriester haben das schon damals in Babylon eingeführt um die Menschen ruhig zu halten und den Angst einzujagen, sowie im Mittelalter mit dem Kauf von Plätzen in Himmel– lächerlich— die Kirchen sollten sich schämen dafür, was sie den Menschen über die Jahrtausende hinweg angetan haben- eine Schande sind die –

    — die Kirchen sind reicher als fast alle andere Firmen auf der Welt aber wir sollen immer an die zahlen– die sind die grössten Heuchler die es gibt— die waren es und sind es und bleiben es– am besten austreten, keine Kirchensteuer mehr für die und wenn keine Menschen freiwillig Spenden abgeben dann werden die Kirchen geschlossen….fertig

    • Anonymous

      Ist es nicht mehr als aberwitzig: die Oberen der Christenheit setzen ALLES daran, noch mehr Muslime nach Deutschland zu bekommen! Für die Muslime sind die Christen Ungläubige, die man nach gut dünken töten darf, da sie vollkommen wertlos sind, da sie nicht an Allah glauben…

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