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Union der Mitte warnt vor Eindruck des Rechtsrucks der CDU unter Kramp-Karrenbauer

Vertrauensbonus der Volksparteien

Im liberalen Lager der Union regt sich Unmut über die konservative Wirkung des Kurses von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. „Wir dürfen nicht den falschen Eindruck erwecken, dass die CDU nach rechts rückt“, sagte Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) als Vertreterin der Union der Mitte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Sie forderte Kramp-Karrenbauer zu einer Politik des Brückenbauens auf, die über die Mitgliedschaft der CDU hinaus wirke. Es sei richtig gewesen, dass sie nach ihrer knappen Wahl zur CDU-Vorsitzenden auf enttäuschte Anhänger von Friedrich Merz zugegangen sei.

Aber: „Nun haben diese Kreise das Gefühl, dass sie Oberwasser haben.“ Dazu zählte Prien etwa den Chef der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, Carsten Linnemann, sowie den Vorsitzenden der betont konservativen WerteUnion, Alexander Mitsch. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Vorsitzende nur an der Seite der älteren männlichen Konservativen steht“, sagte Prien. Sie mahnte: „Die Umfragen zeigen deutlich, dass man auf der rechten Seiten gar nicht so viel gewinnen kann wie man in der Mitte verliert.“ Kramp-Karrenbauer sei eine Brückenbauerin. „So würde sie auch als Kanzlerin Politik machen.“ Sie müsse ihr Potenzial jetzt nutzen, „wenn sie mehr als nur die CDU-Klientel erreichen will. Sie muss über die Mitgliedschaft hinaus wirken.“¹

Ab auf die Marktplätze!

Auf dem Marktplatz im brandenburgischen Eberswalde waren am Donnerstag Gloria und Elend der SPD mit Händen zu greifen. Während Vizekanzler Olaf Scholz und Europa-Spitzenkandidatin Katarina Barley sich darüber freuten, dass zur Mittagszeit 50 Rentner nicht im nahe gelegenen Discounter oder im angrenzenden Café verschwanden, sondern den Weg zu ihnen an die Bierbänke fanden, schwärmten lokale Genossen mit feuchten Augen vom Besuch Willy Brandts in der Stadt vor fast 30 Jahren. Als der frühere Kanzler und Friedensnobelpreisträger Anfang März 1990 kurz vor der ersten freien Volkskammerwahl in Eberswalde eine Rede gehalten hatte, kamen die Menschen in Scharen. Gute alte Zeiten. Seit Gerhard Schröders Wahlsieg 1998 hat die SPD mehr als zehn Millionen Wähler verloren. Aber auch die Union ist von ihren Glanzzeiten weit entfernt. Die Anziehungskraft der Volksparteien hat rapide nachgelassen. Das ist kein origineller Befund. Neu ist, dass es Hoffnung gibt.

Gerade hat die Bertelsmann Stiftung die Meinungsforscher von Allensbach losgeschickt, um die Bürger zu befragen, was sie von den Volksparteien halten. Und so schlecht sind die Befunde in wilden Zeiten von Trump, Brexit & Co. gar nicht. Mehr als 76 Prozent befürchten, dass in einem zersplitterten Parteiensystem die Regierungsbildung schwerer wird. Fast jeder Zweite aber wünscht sich klare Verhältnisse im Bundestag. Und knapp 64 Prozent der Befragten finden Parteien gut, die sich nicht um Einzelinteressen, sondern um die ganze Gesellschaft kümmern. Für CDU, CSU und SPD ist die Messe also nicht gelesen, der Untergang der GroKo kein Naturgesetz.

Seit die Sozialdemokraten sich, zumindest rhetorisch, des Hartz-IV-Erbes von Schröder entledigt haben, mit ihrem Konzept für einen vorsorgenden Sozialstaat und eine Grundrente für Millionen Arbeitnehmer, die 35 Jahre oder länger malocht, aber zu wenig Geld im Alter haben, vorgeprescht sind, liefern sich die Koalitionspartner wieder einen harten Wettbewerb um die Lösungen der Zukunft. Auch wenn sie bei Klimaschutz und Internetgesetzen noch nicht so schlau und schnell sind, wie die Jüngeren es sich lautstark wünschen.

Annegret Kramp-Karrenbauer, die Kanzlerin im Wartestand, schlägt in Sachen Europa oder Zuwanderung nationalere Töne an, um sich von Angela Merkel abzugrenzen. Das zusammengenommen könnte dabei helfen, die AfD langfristig wieder kleiner zu kriegen. Bei den Landtagswahlen dürfte die neue Ernsthaftigkeit der Volksparteien noch nicht fruchten. In Sachsen könnten die Rechtspopulisten triumphieren und eine Regierungsbildung der demokratischen Mitte auf eine harte Probe stellen. Aber auch dort zeigen 16 Prozent für die Grünen in einer Umfrage, dass die politischen Verhältnisse in Bewegung sind wie selten.

Für die SPD stellt sich bei den Landtagswahlen vor allem in Thüringen und Sachsen die Existenzfrage. Dort gibt es – wie in Bayern auch – Landstriche, in denen die SPD nicht mehr präsent ist. Schwache Wahlergebnisse verschärfen die Lage, weil es weniger Geld aus der Parteienfinanzierung gibt. Statt sich selbst zu bedauern, krempelt die SPD im Bundestag jetzt die Ärmel hoch, mietet Busse und schwärmt aus, um gezielt in kleinen und mittelgroßen Städten wie Eberswalde mit enttäuschten Bürgern ins Gespräch zu kommen. Das mag bei 50 Besuchern lächerlich wirken. Wenn jeder von ihnen zehn Freunden und Bekannten davon erzählt, dass Politiker wie Barley oder Scholz durchaus wissen, wovon sie reden, kann diese stille Post der SPD und der Politik insgesamt dabei helfen, wieder auf die Beine zu kommen.²

¹Rheinische Post ²Tim Braune – Berliner Morgenpost

4 Kommentare

  1. Anonymous

    Die CDU ist soweit links das wenn die etwas rechts gehen dann sind die immer noch links von der Mitte—einzige Partei für die Bürger ist AFD– fertig

  2. Anonymous

    Das nervt,
    ständig wird suggeriert, dass Links gut ist und Rechts schlecht.

  3. Anonymous

    Gehen die von der christlichen Union eigentlich auch beichten?

  4. Hans

    Wir brauchen in Deutschland aber eine starke Rechte; sonst ist Deutschland in 10 Jahren ein islamisches Land mit Gender-Toiletten!

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