Bundesdeutsche Zeitung

Union bangt ums Kanzleramt

Angela Merkel AfD

Es sind schon zwei ordentliche Paukenschläge, die dem neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet nach den Südwest-Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in den Ohren klingen. Zum Auftakt des Superwahljahres 2021, an dessen Ende die Deutschen erstmals seit 2005 wieder einen neuen Bundeskanzler bestimmen müssen, stecken die Christdemokraten in einer ernsthaften Krise. Und die ist nicht auf die schäbige Maskenaffäre einzelner Bundestagsabgeordneter in der Corona-Pandemie beschränkt.

In Mainz kann die CDU schon seit Jahrzehnten keine Verantwortung in einer Regierung mehr übernehmen. Das vor allem lange von Helmut Kohl stark geprägte Bundesland wird auch in den nächsten fünf Jahren wieder eine sozialdemokratische Ministerpräsidentin haben. Malu Dreyer geht trotz leichter Verluste in ihre dritte Amtszeit – wohl wieder mit einer Ampelkoalition aus Grünen und FDP. Ein pragmatisches Bündnis, das die Wählerinnen und Wähler offenbar mit seiner Arbeit der letzten Jahre nachhaltig überzeugen konnte.

Noch bitterer sieht es für die CDU in Stuttgart aus, wo sie bislang an der Seite von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in der Regierung war. Kretschmann, der in Baden-Württemberg parteiübergreifend große Beliebtheit genießt, hat die Grünen erneut zur stärksten Kraft im Landtag gemacht. Er kann jetzt sogar ein Kabinett ohne die CDU aufbauen, die ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis in diesem Bundesland verbuchen muss. Denkbar ist nun wie in Rheinland-Pfalz eine „Ampel“.

Im Berliner Konrad-Adenauer-Haus ist der Union längst bewusst geworden, dass eine derartige Ampelkoalition auch auf Bundesebene zu einer realen Bedrohung werden und das Kanzleramt verloren gehen könnte. Die Wahlergebnisse in den Bindestrichländern hat Laschet – obwohl erst kurz im Amt – als CDU-Parteivorsitzender mitzuverantworten. Seine nicht wenigen Kritiker, die ihm das Kanzleramt nicht zutrauen, mag das mit Blick auf die Bundestagswahl zu einem Strategiewechsel in der personellen Aufstellung bewegen. Die Chancen für CSU-Chef Markus Söder auf die Kanzlerkandidatur der Union dürften dadurch sicher nicht schlechter werden.

Für die SPD kann der bundesweit einzige bislang feststehende Kanzlerkandidat, Olaf Scholz, zumindest aus Rheinland-Pfalz Rückenwind mitnehmen und den Druck auf die angeschlagene Union erhöhen. Gleiches gilt auch für die Grünen, die sich in beiden Regierungen halten können und mit Stimmgewinnen in Richtung Bundestagswahl gehen. Eine Ausgangslage, die spannende Monate des Wahlkampfes verspricht.¹

Lange Gesichter bei der CDU, weiter zulegende Grüne, ein zwiespältiges Ergebnis für die SPD, eine leicht gestärkte FDP, die schwächelnde AfD, chancenlose Linke: Die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg bilden den Auftakt zu einem furiosen Wahljahr.

Die jüngste Maskenaffäre hat der CDU offensichtlich schwer geschadet. In beiden Ländern holte sie ihr historisch schlechtestes Ergebnis. Zum Teil mag auch die Politik in der Corona-Krise ihren Teil dazu beigetragen haben, allerdings verlor die SPD als zweite Berliner Regierungspartei nur wenig. Der AfD hat ihr wirrer Kurs mehr geschadet als genutzt.

Gewonnen haben gestern vor allem zwei profilierte, vertrauenswürdige Spitzenkandidaten, die den Menschen auch in der Krise imponieren. Dass die Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz unter der beliebten SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer ihre Regierungsarbeit fortsetzen kann, ist nicht wirklich überraschend. Mit einer gelungenen Mischung aus sich kümmernder, empathischer Landesmutter und tatkräftiger, durchgreifender Regierungschefin genießt sie hohe Sympathien im Land. Und wohl nur mit einer solchen Persönlichkeit kann die SPD noch Werte jenseits der 30 Prozent erzielen. Die Union hatte hier kaum eine ernsthafte Chance.

Brandgefährlich für die CDU im Bund ist jedoch, dass sie in ihrem Stammland Baden-Württemberg nun aus der Regierung mit den Grünen in die Opposition verbannt werden könnte. Auch hier ist es – vergleichbar mit Dreyer – zunächst wenig spektakulär, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine Partei zum zweiten Mal als stärkste Landeskraft etabliert. Allerdings könnte es ein Menetekel für die Union auf Bundesebene sein, dass er nun anstelle von Grün-Schwarz auch die Option auf eine – von SPD und FDP angestrebte – Ampelkoalition erhält.

Solange Kanzlerin Angela Merkel kandidierte, blieb die Union in einer Schlüsselposition, weil unter den demokratischen Parteien keine Mehrheitsbildung gegen sie möglich war. Doch was ist nach Merkel? Wird sich das ändern? Für die CDU hat gestern das große Zittern begonnen. Der neuen CDU-Chef Armin Laschet verlebte keinen schöner Abend. Profilierte Politiker gewinnen Wahlen. Das ist eine klare Lehre aus diesen Urnengang. Und hier liegt allen nach allen Umfragen CSU-Chef Markus Söder bei der Frage der Kanzlerkandidatur deutlich vor Laschet.

Mit den Ergebnissen von gestern ist der Startschuss für ein spannendes Wahljahr gefallen.²

¹Jörg Rinne – Neue Westfälische (Bielefeld) ²Sandro Schmidt – Kölnische Rundschau

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