Ungelöste Probleme in der Flüchtlingsfrage

Das Märchen vom Paradies

Es ist leicht, Weihnachten von den Kanzeln den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte zu fordern. Doch sind die Familien erst einmal hier, wird es schwer, sie zurückzuschicken. Schon jetzt leben 600 000 Flüchtlinge von Hartz IV. Tendenz steigend. Gewiss, Deutschland ist leistungsstark. Doch die von den Kirchen geforderte Solidarität wird es nur geben, wenn die Bürger davon überzeugt sind, dass der Staat seiner Verantwortung besser als bisher gerecht wird. Straubinger Tagblatt

Veröffentlicht am Mittwoch, 27.12.2017, 9:58 von Domenikus Gadermann

Ge­setz zur Be­tei­li­gung des Bun­des an den Kos­ten der In­te­gra­ti­on und zur wei­te­ren Ent­las­tung von Län­dern und Kom­mu­nen

Mit dem Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen vom 1. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2755) werden die Ergebnisse der Einigung zwischen Bund und Ländern vom 16. Juni 2016 umgesetzt. In Anlehnung an das Verfahren bei Leistungen für Bildung und Teilhabe wird der Bund die Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Jahre 2016 bis 2018 vollständig übernehmen. Hierzu wird die Beteiligung des Bundes an den KdU im SGB II erhöht und die Höhe der prozentualen Anhebung für das Jahr 2016 gesetzlich festgeschrieben. In den Jahren 2017 bis 2019 werden Höhe und Verteilung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates jährlich anhand der Ausgabenentwicklung des Vorjahres für die einzelnen Länder angepasst.

Zudem stellt der Bund den Ländern für die Jahre 2016 bis 2018 zu ihrer Entlastung eine jährliche Integrationspauschale in Höhe von 2 Milliarden Euro durch eine Änderung der vertikalen Umsatzsteuerverteilung zur Verfügung. Daneben gewährt der Bund den Ländern die für den Wohnungsbau im Integrationskonzept in Aussicht gestellten Mittel in Höhe von jeweils 500 Millionen Euro für die Jahre 2017 und 2018 als Kompensationsmittel. Die Verteilung erfolgt nach dem Königsteiner Schlüssel.

Schließlich wird der bei der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 16. Juni 2016 vereinbarte Transferweg für die im Koalitionsvertrag vorgesehene Entlastung der Kommunen um 5 Milliarden Euro ab 2018 umgesetzt. 1 Milliarde Euro wird über den Umsatzsteueranteil der Länder und 4 Milliarden Euro im Verhältnis 3 zu 2 über den Umsatzsteueranteil der Gemeinden und die Bundesbeteiligung an den KdU bereitgestellt. Hierzu wird die Beteiligung des Bundes an den KdU im SGB II ab dem Jahr 2019 dauerhaft um 10,2 Prozentpunkte angehoben. Im Jahr 2018 erfolgt als Ausnahme hiervon eine Anhebung um 7,9 Prozentpunkte, um eine Bundesauftragsverwaltung bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung im SGB II zu vermeiden; dies wird durch einen entsprechend höheren Umsatzsteueranteil der Gemeinden im Jahr 2018 zu Lasten des Bundes kompensiert. Zur Umsetzung der Entlastungen für Länder und Kommunen werden das Finanzausgleichsgesetz (FAG), das SGB II und das Entflechtungsgesetz entsprechend geändert.

Abweichend vom ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung wurden die Beträge für die Jahre 2016 und 2017 geändert, mit denen sich der Bund an den Kosten für Asylbewerber und Flüchtlinge beteiligt, so wie es auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 24. September 2015 beschlossen und in der Begründung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz aufgenommen wurde. Er stellt den Ländern die Mittel nach der Spitzabrechnung im Zeitraum 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016 und die neue Abschlagszahlung für den Zeitraum 1. September 2016 bis 31. Dezember 2016 sowie die Abschlagszahlung 2017 über Umsatzsteuermittel zur Verfügung. Der festgelegte Festbetrag des Bundes wird in 2016 und 2017 entsprechend vermindert. Eine weitere Änderung betrifft die Aufnahme der bereits in der Gesetzesbegründung enthaltenen Bekräftigung der Entlastungszusage des Bundes um 5 Milliarden Euro und die damit verbundene Absichtserklärung, im Falle einer notwendigen Minderung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) im SGB II die dadurch eintretende Unterschreitung der Gesamtentlastung durch eine höhere Umsatzsteuerbeteiligung der Gemeinden zu kompensieren, in das Gesetz.

Im Übrigen werden die für den Bund finanzneutralen Ergebnisse der regelmäßigen Überprüfung der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zum Ausgleich von Sonderlasten durch die strukturelle Arbeitslosigkeit (Hartz IV-SoBEZ) in den neuen Ländern in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Die in § 11 Absatz 3a des FAG geregelten Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen verringern sich gegenüber dem bisherigen Betrag von 777 Millionen Euro um 273 Millionen Euro auf 504 Millionen Euro. Die Höhe der Umsatzsteuereinnahmen, die die Länder auf den Bund übertragen und in § 1 Satz 5 des FAG geregelt ist, ist ab 2017 ebenfalls um 273 Millionen Euro zu verringern. Deutsche Bundesregierung

Meuthen: Gabriel will eine Anreizfunktion schaffen, die unsere Gesellschaft zerstören würde

Zur Forderung Sigmar Gabriels, die Kommunen sollten die Kosten für die aufgenommenen Flüchtlinge erstattet bekommen und zugleich die gleiche Summe noch einmal für Investitionen dazu erhalten, erklärt AfD-Parteichef Jörg Meuthen:

„Durch diesen fatalen Vorschlag würden Flüchtlinge nun endgültig zu einer für Kommunen gewinnträchtigen Handelsmasse erklärt, die in der endgültigen Konsequenz unsere Gesellschaft zerstören würde. Sollten die Kommunen für jeden Flüchtling nicht nur die Kosten, sondern darüber hinaus auch in gleicher Höhe Geld für Investitionen erhalten, wäre dies eine enorme Anreizfunktion, die unsere Gesellschaft endgültig entkernen würde.

Wer diesen Vorschlag zu Ende denkt, erkennt sofort die Perversität dieses fatalen Anreizsystems. Die massive weitere Zuwanderung, die es auslösen würde, hätte eine totale Veränderung in der Kommunalpolitik zur Folge.

Denn ganze Landstriche würden mit Millionen von Steuergeldern ganz legal und mit Steuergeld gefördert muslimisch werden. Die überlasteten und überschuldeten Kommunen würden buchstäblich gezwungen werden, dies als Chance zu sehen, um sich zu sanieren. Ein beispielloser Wettlauf um die Aufnahme von Flüchtlingen würde beginnen, ohne Rücksicht auf Verluste.

Sollte dieser Vorschlag umgesetzt werden, wäre das ein massiver Schritt Richtung Ende unserer Gesellschaftsstruktur. Wer wie Gabriel einen solchen Wahnsinn fordert, hat entweder die Zeichen unserer Zeit in keiner Weise begriffen, oder er betreibt gezielt die schrittweise Zerstörung unserer Heimat und Kultur.

Die Milliarden, die Gabriel für seinen Kommunalplan ausgeben will, sollten stattdessen wie in Österreich oder Dänemark für Grenzsicherung und Abschiebezentren ausgegeben werden. Alles andere wäre das Ende der deutschen Gesellschaft.“ AfD

DasParlament

1 Meinung bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Mittwoch, 27. Dezember 2017, 13:23 um 13:23 - Reply

    Siehe Frankreich: die werden nie arbeiten!

Ihre Meinung ist wichtig!